§ 1 GewStG Steuerberechtigte

R 1.5 (1) GewStRBilligkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

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Text aus dem Amtliches Gewerbesteuer-Handbuch 2024 des Bundesministeriums der Finanzen.

Erfordernis einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift

¹Die Finanzämter sind nach § 184 Abs. 2 AO auch ohne Mitwirkung der hebeberechtigten Gemeinden berechtigt, bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 Satz 1 AO zu gewähren, soweit für solche Maßnahmen in einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung oder einer obersten Landesbehörde Richtlinien aufgestellt worden sind.²Die Billigkeitsmaßnahmen können darin bestehen, dass zur Vermeidung unbilliger Härten bei bestimmten Gruppen gleich gelagerter Fälle entweder der Gewerbesteuermessbetrag niedriger festgesetzt wird oder dass einzelne Besteuerungsgrundlagen, die den Gewerbesteuermessbetrag erhöhen, außer Betracht gelassen werden.

Quelle: Amtliches Gewerbesteuer-Handbuch 2024, herausgegeben vom Bundesministerium der Finanzen. Die Texte der Richtlinien und Hinweise stammen vom BMF. Stand: Amtliches Gewerbesteuer-Handbuch 2024. Rechtsverbindlich ist allein die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt.

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