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  1. StBerG§ 38a Verbindliche Auskunft

    Auf Antrag erteilt die zuständige Steuerberaterkammer eine verbindliche Auskunft über die Erfüllung einzelner Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung oder für die Befreiung von der Prüfung. Für die …

  2. StBVV§ 22 Gutachten und Antrag auf verbindliche Auskunft

    … Satz 1 gilt für einen Antrag auf verbindliche Auskunft entsprechend. Betreffen die Tätigkeiten nach Absatz 1 denselben Gegenstand, ist nur eine Tätigkeit maßgebend.

  3. AO§ 89 Beratung, Auskunft

    … Für die Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach Absatz 2 wird eine Gebühr erhoben. Wird eine verbindliche Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern einheitlich erteilt, ist nur …

  4. StBerG§ 39 Gebühren für Zulassung, Prüfung, Befreiung und verbindliche Auskunft, Kostenerstattung

    Für die Bearbeitung des Antrags auf Zulassung zur Prüfung, auf Befreiung von der Prüfung oder auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft über die Erfüllung einzelner Voraussetzungen für die Zulassung …

  5. AEAOAEAO zu § 89 Beratung, Auskunft

    … Verbindliche Auskünfte nach § 89 Abs. 2 AO 4. Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft (§ 89 Abs. 3 bis 7 AO) 5. Anwendung der …

  6. AO§ 175a Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen

    … Verbindliche Auskünfte nach § 89, verbindliche Zusagen nach § 204 oder rechtlich bindende Vereinbarungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung stehen dem nicht entgegen. Die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht vor …

  7. AEAOAEAO zu § 204 Voraussetzung der verbindlichen Zusage

    … 4461), die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO und die Lohnsteueranrufungsauskunft (§ 42e EStG). Über den Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zusage entscheidet die für die Auswertung der …

  8. EStHH 12.4 Nichtabziehbare Steuern und Nebenleistungen

    … Aussetzungszinsen (§ 237 AO), Gebühren für verbindliche Auskünfte (§ 89 Abs. 3 AO), Hinterziehungszinsen (§ 235 AO), Kosten bei Inanspruchnahme von Finanzbehörden (§ 178a AO), Nachforderungszinsen (§ 233a AO), Säumniszuschläge (§ 240 AO), Stundungszinsen …

  9. AO§ 89a Vorabverständigungsverfahren

    … die Erklärung, ob über den zur Beurteilung gestellten Sachverhalt eine verbindliche Auskunft nach § 89, eine verbindliche Zusage nach § 204, eine Anrufungsauskunft nach § 42e des Einkommensteuergesetzes oder in dem …

  10. StBerG§ 158 Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften

    … über a) das Verfahren bei der Zulassung zur Prüfung, der Befreiung von der Prüfung und der Erteilung verbindlicher Auskünfte, insbesondere über die Einführung von Vordrucken zur Erhebung der …

  11. AEAOAEAO vor §§ 130, 131 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten

    … AO für Steuerbescheide; §§ 206, 207 AO für verbindliche Zusagen; § 280 AO für Aufteilungsbescheide). Dabei bestehen hinsichtlich der Bestandskraft unanfechtbarer Verwaltungsakte Unterschiede zwischen begünstigenden Verwaltungsakten und nicht begünstigenden Verwaltungsakten …

  12. AO§ 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen

    … Das Aufkommen der Kosten im Sinne des § 89 steht jeweils der Körperschaft zu, deren Behörde für die Erteilung der verbindlichen Auskunft zuständig ist. Das Aufkommen der Kosten im …

  13. AEAOAEAO zu § 347 Statthaftigkeit des Einspruchs

    … AEAO zu § 364) oder die Ablehnung der Erteilung einer verbindlichen Auskunft. Der Einspruch ist auch gegeben, wenn ein Verwaltungsakt aufgehoben, geändert, zurückgenommen oder widerrufen oder ein Antrag auf …

  14. UStAEAbschnitt 27b.1 Umsatzsteuer-Nachschau

    … Existenzprüfungen bei neu gegründeten Unternehmen; Entscheidungen im Zustimmungsverfahren nach § 168 Satz 2 AO; Erledigung von Auskunftsersuchen zum Vorsteuerabzug anderer Finanzämter (USt 1 KM); Erledigung von Amtshilfeersuchen anderer EU …

  15. AEAOAEAO zu § 146b Kassen-Nachschau

    … Darüber hinaus sind Auskünfte zu erteilen. Bei Nichtanwesenheit des Steuerpflichtigen gelten die dargestellten Mitwirkungspflichten für Personen i. S. d. Nr. 4 Satz 2 des AEAO zu § 146b entsprechend …

  16. AEAOAEAO zu § 89a Vorabverständigungsverfahren

    … Zu Fragen der grenzüberschreitenden Gewinnabgrenzung und Fragen der Betriebsstättengewinnaufteilung sollen unilateral keine verbindlichen Auskünfte erteilt werden.1.6.Gegenstand eines Vorabverständigungsverfahrens können sämtliche Fragen der Auslegung und Anwendung …

  17. AEAOAEAO zu § 361 Aussetzung der Vollziehung

    … 835), verbindliche Auskünfte (§ 89 Abs. 2 AO; § 2 StAuskV), verbindliche Zusagen (§§ 204 bis 207 AO) und Lohnsteueranrufungsauskünfte (§ 42e EStG), unabhängig davon, ob sie der Rechtsauffassung des Steuerpflichtigen entsprechen …

  18. AEAOAEAO zu § 171 Ablaufhemmung

    … Wird ein Steuerpflichtiger von der Steuerfahndung in Steuerangelegenheiten eines Dritten zur Auskunft oder zur Vorlage von Unterlagen aufgefordert, lösen diese Ermittlungen ihm gegenüber keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs …

  19. AEAOAEAO zu § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts

    … um ihn um Auskünfte zu bitten, die nur er selbst als Wissensträger geben kann, oder um die Vornahme von Handlungen zu erzwingen), so soll der Bevollmächtigte unterrichtet werden …

Quelle: Bundesministerium der Justiz / juris GmbH, gesetze-im-internet.de. Amtlich ist allein die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.


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Dipl.-Kfm. Michael Schröder, Steuerberater
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