Umsatzsteuer-Richtlinien (UStR)

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BFH - Urteile

UStR 225. Verfahren bei der Besteuerung nach § 18 Abs. 1 bis 4 UStG

Zu § 18 Abs. 1 bis 7 UStG (§§ 46 bis 49 UStDV)

(1) ¹Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg nach Maßgabe der StDÜV zu übermitteln (vgl. BMF-Schreiben vom 15. 1. 2007, BStBl I S. 95). ²Informationen zur elektronischen Übermittlung sind unter den Internet-Adressenwww.elster.de oderwww.finanzamt.de abrufbar. ³Zur Vermeidung von unbilligen Härten kann das Finanzamt auf Antrag zulassen, dass die Umsatzsteuer-Voranmeldungen in herkömmlicher Form – auf Papier oder per Telefax – abgegeben werden. ⁴Dem Antrag ist insbesondere dann zuzustimmen, wenn dem Unternehmer die Schaffung der technischen Voraussetzungen, die für die Übermittlung nach der StDÜV erforderlich sind, nicht zuzumuten ist.

( 2 ) ¹Der Unternehmer muss die Steuererklärung für das Kalenderjahr eigenhändig unterschreiben (§ 18 Abs. 3 Satz 3 UStG). ²Ein Bevollmächtigter darf die Steuererklärung für das Kalenderjahr nur dann unterschreiben, wenn die in § 150 Abs. 3 AO bezeichneten Hinderungsgründe vorliegen.

( 3 ) ¹Die Steuererklärung für das Kalenderjahr ist in der Regel bis zum 31. Mai des folgenden Kalenderjahres abzugeben (§ 149 Abs. 2 AO). ²Dieser Zeitpunkt gilt – abweichend von § 18 Abs. 3 Satz 2 UStG – auch in den Fällen, in denen der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Laufe des Kalenderjahres begonnen hat.

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