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Betriebsstätten im Ausland

Auslandsaktivitäten und die Begründung von Betriebsstätten im Ausland  nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)


 

Herzlich willkommen,

haben Sie sich auch schon einmal mit dem Gedanken getragen, einen Teil Ihrer Unternehmeraktivitäten ins steuergünstigere Ausland zu verlegen? Dann könnte die Errichtung einer ausländischen Betriebsstätte für Sie interessant sein. Lassen Sie mich daher nachfolgend kurz darstellen, in welchen Fällen Sie mit Ihren Auslandsaktivitäten eine Betriebsstätte begründen, welche steuerlichen Konsequenzen sich daraus ergeben und wann Sie mit einer unbeabsichtigt und ungewollt errichteten Betriebsstätte auch in die Steuerfalle treten können.

 

Wann eine Betriebsstätte begründet wird

Als Betriebsstätte sieht der deutsche Fiskus jede feste Geschäftseinrichtung, die auf Dauer angelegt ist (d. h. mindestens länger als 6 Monate nach der Rechtsprechung) und der Tätigkeit des Unternehmens dient. Des Weiteren müssen Sie als Unternehmer über die Räume, in denen sich die Betriebsstätte befindet, eine "nicht nur vorübergehende" Verfügungsmacht haben. Im Klartext heißt dies, dass Sie die Räume, in denen sich Ihre Betriebsstätte befindet, entweder gekauft oder langfristig angemietet haben müssen, wenn Sie eine Betriebsstätte begründen wollen.

Darüber hinaus verfügt jedes Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) über eine eigene Definition des Begriffs "Betriebsstätte". Nach dem als Basis für die meisten von/bzw. mit Deutschland abgeschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - dem OECD-Musterabkommen - liegt z. B. nur dann eine Betriebsstätte vor, wenn Ihre im Ausland etablierte "feste Einrichtung" auch der Ausübung der Geschäftstätigkeit Ihres Unternehmens dient - nicht nur (was nach nationalem Recht bereits genügt) Ihrem Unternehmen dienlich ist. Unterschiede gibt es auch in der Dauer solcher Tätigkeiten im Ausland. So wird nach nationalem Recht eine "Bau-Betriebsstätte" schon dann begründet, wenn die Tätigkeiten länger als 6 Monate andauern, nach dem OECD-Musterabkommen muss hierfür aber schon mehr als ein Jahr vorliegen.

In Fällen, in denen sich bei Auslegung des Begriffs der "Betriebsstätte" zwischen nationalem Begriff und dem Begriff des DBA Unterschiede ergeben, kommt i. d. R. der Wort- und Sinnzusammenhang des jeweils geltenden DBA zum Tragen. Ich checke für Sie die jeweils geltende Definition nach dem geltenden DBA und klären eventuelle Übereinstimmungen oder Unterscheidungen nach nationalem Recht.

Top Betriebsstätte im Ausland

 

Vor- und Nachteile von Betriebsstätten

Der wesentliche Vorteil einer Betriebsstätte liegt darin, dass Sie Teile Ihrer gesamten Unternehmensgewinne, die mit der ausländischen Betriebsstätte erwirtschaftet worden bzw. dort angefallen sind, sozusagen von der deutschen Besteuerung "isolieren" können und den Teilgewinn nach den im Betriebsstättenstaat geltenden Regelungen versteuern können. Dabei machen Sie aber nur dann einen Gewinn, wenn der Betriebsstättenstaat niedriger besteuert als dies in Deutschland der Fall ist und zwischen Deutschland und dem Betriebsstättenstaat ein DBA besteht, welches die "Freistellungsmethode" vorsieht, also Deutschland im Wege der Vermeidung der Doppelbesteuerung die in der Betriebsstätte erwirtschafteten Gewinne freistellt. Sieht das DBA im Einzelfall eine Entlastung von der Doppelbesteuerung durch Freistellung vor, lässt sich mit diesen Betriebsstätteneinkünften das Steuerniveau des Betriebsstättenstaates realisieren.

Dafür kommt aber eine ganze Reihe zusätzlicher Aspekte hinzu, die Ihnen nicht nur Vorteile bringen. So müssen Sie sich an bestimmte Gewinnermittlungs- bzw. Gewinnabgrenzungsregeln halten, die verhindern sollen, dass Sie zu viel Gewinn in die ausländische Betriebsstätte verlagern können. Geltende DBA-Vorschriften verlangen, dass der Betriebsstätte die Gewinne zuzurechnen sind, "die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbstständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre". Dies bedeutet für Sie, dass auch die Problematik der "Verrechnungspreise" auf Sie zukommt.

Sie müssen für die Betriebsstätte eine eigene Buchführung erstellen und nach ausländischem Recht Steuererklärungen anfertigen lassen und die dort beschäftigten Arbeitnehmer zur Lohnsteuer anmelden. Komplizierte Einzelfragen ergeben sich auch bezüglich der Ausstattung der Betriebsstätte mit Kapital (Dotationskapital), der Zuordnung von Darlehen und Zinseinnahmen, der Überführung von Wirtschaftsgütern aus Ihrem inländischen Betrieb in die ausländische Betriebsstätte, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

Eine detaillierte Steuerplanung ist also vor jeder Auslandsaktivität zu empfehlen. Ich stehe Ihnen gerne zur Verfügung.

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Schutz vor "ungewollten" Betriebsstätten

Betriebsstätten können manchmal ganz ungewollt und unbeabsichtigt entstehen. Letzteres ist für Sie besonders dann nachteilig, wenn die Entstehung in Ländern stattfindet, die ein höheres Steuerniveau als Deutschland aufweisen. Schon kleinste Veränderungen im Auslandsgeschäft, wie etwa der Ersatz eines unabhängigen Vertreters (Maklers) durch einen eigenen Arbeitnehmer, können schon zu einer Betriebsstätte im Ausland führen mit allen oben kurz aufgezeigten steuerlichen Konsequenzen.

Eine Betriebsstätte setzt auch nicht die Generierung von Betriebsvermögen voraus. So kann bei intensiver Nutzung auch eine Privatwohnung zur so genannten "Geschäftsleitungsbetriebsstätte" werden.

Besonders heimtückisch können dabei Bauausführungen und Montagen aller Art sein, die über einen nach dem DBA bestimmten Zeitraum hinaus andauern. Wenn Sie jetzt dabei allein an Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erstellung eines Neubaus denken, können Sie erst recht in die Steuerfalle tappen. Denn auch bloße Baunebentätigkeiten (Einbau von Fenstern/Türen) oder Bauüberwachungstätigkeiten genügen.

Selbst ein bloßer "Computerserver" kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs eine Betriebsstätte begründen, sofern dieser auf bestimmte "Dauer" (länger als 6 Monate) in irgendeinem Raum im Ausland installiert ist und die übrigen Voraussetzungen vorliegen, also insbesondere Sie über den Server "Verfügungsmacht" haben, Sie also den Server gekauft oder gemietet haben und nicht nur Serverkapazitäten eines fremden Servers nutzen.

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Auf Details kommt es an

An diesem Beispiel sehen Sie ganz deutlich, dass es bei der Frage, ob unternehmerische Aktivitäten im Ausland dort eine Betriebsstätte begründen oder nicht, auf kleinste Details ankommen kann. Deshalb sollten Sie sämtliche Unternehmertätigkeiten, die Sie im Ausland entfalten, auf ihre steuerlichen Konsequenzen durch mich untersuchen lassen, um nicht letztlich doch in die Steuerfalle zu tappen.

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