Im Urteil vom 26. April 2023, X R 4/22, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Umstand, dass eine Stiftung einem Stifter in engem zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende ein verzinsliches Darlehen gewährt, nicht per se den Spendenabzug ausschließt. Im konkreten Fall hatte der Kläger eine Stiftung gegründet und ihr in einem Betrag von 100.000 … Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die Stiftung – BFH-Urteil vom 26. April 2023, X R 4/22 weiterlesen →

In Ergänzung des BMF-Schreibens vom 17. März 2022, BStBl I S. 330, zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten wird nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder die folgende Regelung beschlossen: Bei einer unentgeltlichen Leistung, die unmittelbar die Reparatur von kriegsbeschädigter Infrastruktur in der Ukraine zum Ziel hat, wird … Spenden für technische Hilfe zur Reparatur kriegsbeschädigter Infrastruktur in der Ukraine weiterlesen →

Die Bundesregierung lehnt eine Steuerbefreiung von Kaffeespenden an gemeinnützige Organisationen ab. Das geht aus ihrer Antwort (19/30567) auf eine Kleine Anfrage (19/30031) der FDP-Fraktion hervor. Ein Steuerbefreiungs- oder -entlastungstatbestand, der es ermöglicht, Kaffee an gemeinnützige Organisationen ohne Kaffeesteuerbelastung zu spenden, werde aus fachlichen Gründen abgelehnt, schreibt die Bundesregierung. Die Kaffeesteuer sei als besondere Verbrauchssteuer eine … Keine Steuerbefreiung von Kaffeespenden geplant weiterlesen →

Das Bundesministerium der Finanzen hat das Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden veröffentlicht, zu dessen Entwurfsfassung der DStV im Herbst Stellung genommen hatte. Einzelhändler können ferner von einer weiteren Billigkeitsregelung profitieren, wenn sie im Zeitraum vom 01.03.2020 bis 31.12.2021 Waren an steuerbegünstigte Organisationen spenden bzw. gespendet haben. „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“ … Neue BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Sachspenden weiterlesen →

Das BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden vom 18. März 2021 (Az. III C 2 – S-7109 / 19 / 10002 :001), schöpft den möglichen Gestaltungsspielraum, den das Unionsrecht durch die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie setzt, umfassend aus, um Unternehmern eine rechtssichere umsatzsteuerliche Abwicklung von Sachspenden zu ermöglichen. Es beseitigt vollumfänglich Unsicherheiten bei der Ermittlung der Umsatzsteuer auf … Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sachspenden – Keine Umsatzbesteuerung von Sachspenden von Einzelhändlern an steuerbegünstigte Organisationen vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021 weiterlesen →

I. Grundsätzliches Eine Sachspende aus dem Unternehmensvermögen stellt eine unentgeltliche Zuwendung dar, die einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt ist. Sachspenden unterliegen als sog. unentgeltliche Wertabgabe nach § 3 Abs. 1b UStG der Umsatzsteuer, sofern der (später gespendete) Gegenstand zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat. Die Umsatzbesteuerung dient der Kompensation des vorangegangenen Vorsteuerabzugs und verhindert … Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sachspenden – Bemessungsgrundlage bei Sachspenden weiterlesen →

Unternehmer laufen mit Sachspenden Gefahr, in die Umsatzbesteuerung zu rutschen. Schließlich sind diese in der Regel einer entgeltlichen Lieferung gleichgestellt. Bereits in der Vergangenheit hatten Bund und Länder eine gute Idee, um dies zu vermeiden. Das BMF plant nun eine bundeseinheitliche Verwaltungsanweisung. Aus DStV-Sicht sollte diese jedoch dringend nachgebessert werden. Entsorgen oder Spenden? Moralisch scheint … BMF-Entwurf zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden – „gut gemeint“ weiterlesen →

Eine Abschaffung der Umsatzsteuer auf Sachspenden ist nach Angaben der Bundesregierung aus unionsrechtlichen Gründen nicht möglich. Gemäß den Vorgaben der Abfallhierarchie sei die Vermeidung von Abfällen vorrangig gegenüber der Abfallbewirtschaftung, heißt es in der Antwort (19/21641) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21432) der FDP-Fraktion. Somit sollte der Vertrieb von Waren bereits so ausgerichtet werden, … Umsatzsteuer auf Sachspenden weiterlesen →

Die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf, um das steuerliche Spendennachweisverfahren zu erleichtern. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 19/11988 ) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11499 ) mit. Darin heißt es, das Nachweisverfahren sei derzeit noch überwiegend papiergebunden organisiert. Es werde Handlungsbedarf in der Digitalisierung der Steuerverwaltung gesehen, um Erleichterungen für die Zuwendenden, die Zuwendungsempfänger und die Verwaltung … Spendennachweis soll erleichtert werden weiterlesen →

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Januar 2019 X R 6/17, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen … BFH: Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage weiterlesen →