Steuern & Recht

🧾 BFH: Keine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Prüfungsanordnung bei bereits umgesetzten Ergebnissen

📅 Veröffentlicht am 24. April 2025
🔎 BFH, Urteil vom 11.03.2025 – IX R 30/22
📢 Quelle: BFH, LEXinform Nr. 0954946 (in Kürze verfügbar)

⚖️ Hintergrund: Was ist eine Nichtigkeitsfeststellungsklage?

Mit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage (§ 41 Abs. 1 FGO) kann festgestellt werden, dass ein Verwaltungsakt – etwa eine Prüfungsanordnung – von Anfang an nichtig war. Dafür braucht es ein sogenanntes „besonderes Feststellungsinteresse“, das über bloßes Interesse an rechtlicher Klärung hinausgeht.

đź“Ś Der Fall: PrĂĽfungsanordnung und nachgelagerte Steuerbescheide

Im Streitfall hatte das Finanzamt eine Außenprüfung angeordnet. Der Steuerpflichtige wollte gerichtlich feststellen lassen, dass diese Prüfungsanordnung nichtig sei – obwohl die Ergebnisse der Prüfung bereits in mehreren Steuerbescheiden unterschiedlicher Finanzbehörden umgesetzt worden waren.

🧑‍⚖️ Das Urteil des BFH (IX R 30/22)

Der BFH wies die Klage ab – mit der Begründung:

Ein besonderes Feststellungsinteresse besteht nicht mehr, wenn die Ergebnisse der AuĂźenprĂĽfung bereits durch Steuerbescheide umgesetzt wurden.

📌 Selbst dann nicht, wenn dies durch mehrere Bescheide verschiedener Finanzbehörden geschah.

đź“Ś Der BFH schlieĂźt sich hier seiner frĂĽheren Rechtsprechung aus dem Jahr 1990 (IX R 83/88) an.

đź’ˇ Bedeutung fĂĽr die Praxis

âť— Was bedeutet das fĂĽr Steuerpflichtige?

  • Eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen die PrĂĽfungsanordnung ist nicht mehr zulässig, wenn das Finanzamt die Ergebnisse bereits verarbeitet und entsprechende Steuerbescheide erlassen hat.
  • In solchen Fällen bleibt nur die Anfechtung der Bescheide selbst, nicht mehr der PrĂĽfungsanordnung.

🛑 Kein „nachträglicher Angriff“ mehr möglich

  • Auch wenn eine PrĂĽfungsanordnung aus Sicht des Betroffenen rechtswidrig war, verliert sie ihre rechtliche Relevanz, sobald die Ergebnisse in Verwaltungsakten „verarbeitet“ wurden.

🧠 Fazit

Das Urteil schafft Klarheit darüber, wann eine Prüfungsanordnung noch angreifbar ist – und wann nicht. Wer Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Außenprüfung hat, sollte frühzeitig handeln und nicht auf die Umsetzung in Steuerbescheiden warten.

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