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Aktuelle Steuertermine Oktober 2017

10. Oktober 2017 steuerschroeder.de

10.10.2017
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  • Einkünftequalifizierung einer britischen General Partnership – kein originär gewerblicher Betrieb 24. Oktober 2025
    FG Baden-Württemberg, Urteil 3 K 2355/20 vom 14.12.2023(nicht rechtskräftig – BFH-Az.: I B 11/24) Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine britische General Partnership nur dann abkommensrechtliche Unternehmensgewinne nach Art. 7 Abs. 1 DBA-UK erzielt, wenn die Gesellschaft originär gewerblich tätig ist. Eine rein innerstaatlich wirkende gewerbliche Prägung (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) […]
  • Beschränkte Steuerpflicht von Versorgungsbezügen aus einer früheren inländischen Betriebsstätte 24. Oktober 2025
    FG Baden-Württemberg, Urteil 12 K 549/23 vom 28.11.2024(nicht rechtskräftig – BFH-Az.: V R 2/25) Versorgungsbezüge aus einer früheren gewerblichen Tätigkeit unterliegen auch nach einem Wegzug ins Ausland weiterhin der beschränkten Einkommensteuerpflicht in Deutschland. Das entschied das FG Baden-Württemberg und stellte dabei klar: Der Besteuerungsanspruch knüpft an die ursprüngliche inländische Betriebsstätte an – selbst wenn diese […]
  • Reemtsma-Direktanspruch: Vorsteuererstattung bei Insolvenz des Leistenden sofort möglich 24. Oktober 2025
    FG Baden-Württemberg, Urteil 14 K 1423/21 vom 06.12.2023(nicht rechtskräftig – BFH-Az.: V R 31/24) Das FG Baden-Württemberg stärkt den sog. Reemtsma-Direktanspruch:Ist der leistende Unternehmer insolvent, kann der Leistungsempfänger die zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer direkt vom Finanzamt erstattet bekommen – sofort und in voller Höhe, ohne zuvor den langwierigen Insolvenzweg abwarten zu müssen. Worum ging es? […]
  • Lieferung von alkoholischen Flüssigkeiten durch Landwirte unterliegt der Regelbesteuerung 24. Oktober 2025
    FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 23.10.2025 zum Urteil 14 K 2016/21 vom 24.04.2024(nicht rechtskräftig – Revision beim BFH: V R 37/24) Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Herstellung und Lieferung alkoholischer Flüssigkeiten – selbst wenn das Obst aus dem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb stammt – nicht nach § 24 UStG pauschalbesteuert werden darf. Grund: Alkohol ist […]
  • BFH: Keine Sonderabschreibung bei Abriss und Ersatzneubau eines Einfamilienhauses 24. Oktober 2025
    BFH, Pressemitteilung Nr. 68/25 vom 23.10.2025 zum Urteil IX R 24/24 vom 12.08.2025 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b EStG nicht gewährt wird, wenn ein bestehendes Einfamilienhaus abgerissen und durch ein neues Einfamilienhaus ersetzt wird. Entscheidend ist, dass kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen wird. Sachverhalt Klägerin war Eigentümerin eines […]
  • BFH: Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Sonderausgabenabzug für Pflegezusatzversicherung 24. Oktober 2025
    BFH, Pressemitteilung Nr. 69/25 vom 23.10.2025 zum Urteil X R 10/20 vom 24.07.2025 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Beiträge zu freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherungen nicht zwingend als Sonderausgaben abzugsfähig sein müssen. Die gesetzliche Beschränkung des Sonderausgabenabzugs hält der X. Senat für verfassungsgemäß – eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ist daher nicht erfolgt. Ausgangslage: Basisabsicherung vollständig […]
  • BFH zur steuerfreien Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen 24. Oktober 2025
    BFH, Urteil XI R 7/23 vom 08.07.2025 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch die Tarifoptimierung bestehender Versicherungsverträge durch Versicherungsvertreter oder -makler als steuerfreier Umsatz gemäß § 4 Nr. 11 UStG zu qualifizieren sein kann. Damit wird die Umsatzsteuerfreiheit auf Tätigkeiten erweitert, die nicht in der Vermittlung eines neuen Vertrags bestehen, sondern in der Änderung […]
  • BFH zur Schenkungsteuer: Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR kann steuerfrei bleiben 24. Oktober 2025
    BFH, Pressemitteilung Nr. 70/25 vom 23.10.2025 zum Urteil II R 18/23 vom 04.06.2025 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für die lebzeitige Übertragung eines Familienheims unter Ehegatten gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG auch dann gewährt werden kann, wenn das Familienheim in das Vermögen einer Ehegatten-GbR eingebracht wird, an der beide […]
  • BFH: Vorsteuerberichtigung bei Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer nach insolvenzrechtlicher Anfechtung 24. Oktober 2025
    BFH, Beschluss XI R 7/22 vom 04.06.2025 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 04.06.2025 (Az. XI R 7/22) wesentliche Grundsätze zur Vorsteuerberichtigung im Zusammenhang mit der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) bei insolvenzrechtlicher Anfechtung präzisiert. Die Entscheidung stellt klar, dass eine Rückzahlung der EUSt in die Insolvenzmasse zwingend eine Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 […]
  • BFH: Rücklage nach § 6b EStG und der formelle Bilanzenzusammenhang 24. Oktober 2025
    BFH, Pressemitteilung Nr. 71/25 vom 23.10.2025 zum Urteil XI R 27/22 vom 02.07.2025 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 02.07.2025 (Az. XI R 27/22) klargestellt, dass eine zu Unrecht gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG zwingend nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs zu korrigieren ist. Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung für Unternehmen, […]

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