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Steuertermine September 2018

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  • Kassengesetz: DIHK fordert grundlegende Reform – Bürokratie statt Betrugsprävention? 8. Oktober 2025
    DIHK-Mitteilung vom 7. Oktober 2025 Das Kassengesetz und die damit verbundenen Pflichten wie Technische Sicherheitseinrichtung (TSE), Belegausgabepflicht und Kassenregistrierung sollten laut Koalitionsvertrag auf den Prüfstand.Eine aktuelle bundesweite IHK-Befragung bestätigt nun den dringenden Handlungsbedarf: Die Umsetzung des Kassengesetzes verursacht hohe Kosten, bringt erhebliche Bürokratielasten – und zeigt in der Praxis zweifelhafte Wirksamkeit bei der Betrugsbekämpfung. 📊 […]
  • Regierung legt Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 vor 8. Oktober 2025
    Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 6. Oktober 2025 (hib-Nr. 469/2025) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 (BT-Drucksache 21/1974) vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht eine Reihe von fachlich notwendigen Anpassungen im Steuerrecht, steuerlichen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie gezielte Unterstützungsmaßnahmen für bestimmte Branchen und gesellschaftliche Gruppen vor. 🔍 Ziele des Gesetzes Nach Angaben der Bundesregierung […]
  • Geplante Änderung der Kassensicherungsverordnung: Vereinfachungen für Taxiunternehmen und Klarstellungen zu Wegstreckenzählern 8. Oktober 2025
    Berlin, Oktober 2025 – Bundestagsdrucksache 21/1925 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine zweite Änderungsverordnung zur Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) vorgelegt. Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen und die Anwendung der Vorschriften – insbesondere für Taxiunternehmen – zu vereinfachen und rechtssicherer zu gestalten. 🔍 Hintergrund Die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) regelt, dass elektronische Aufzeichnungssysteme – etwa elektronische Kassen, Taxameter […]
  • Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung bei dynamischer Anpassung – Verstoß gegen § 30c Abs. 1 i. V. m. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG 8. Oktober 2025
    FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.02.2025 – 1 K 41/23 (nicht rechtskräftig, BFH-Az.: IX R 8/25)Mitteilung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 06.10.2025 🔍 Kernaussagen des Urteils Eine dynamische Anpassungsverpflichtung von Betriebsrenten um jährlich 1 % darf nicht steuermindernd berücksichtigt werden, wenn sie gegen die Übergangsvorschrift des § 30c Abs. 1 BetrAVG verstößt. Die Pensionsrückstellung darf insoweit nicht […]
  • Nießbrauchsverzicht an land- und forstwirtschaftlichen Flächen: Keine Steuerbegünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG 8. Oktober 2025
    FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.03.2025 – 3 K 28/24 (rechtskräftig)Mitteilung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 06.10.2025 🔍 Kernaussagen des Urteils Der vorzeitige Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht an land- und forstwirtschaftlichen Flächen führt nicht zur Steuerbefreiung nach §§ 13a, 13b ErbStG (a. F.), wenn die Kontinuitätsanforderungen an das Betriebsvermögen nicht erfüllt sind. Eine aufschiebend bedingte Last […]
  • Übertragung einer § 6b-Rücklage in Ergänzungsbilanzen: Mitunternehmer können unterschiedlich entscheiden 8. Oktober 2025
    FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.07.2024 – 2 K 14/23 (rechtskräftig)Mitteilung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 06.10.2025 🔍 Kernpunkt der Entscheidung Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) hat entschieden, dass die Mitunternehmer einer Personengesellschaft ihr Wahlrecht zur Übertragung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG unterschiedlich ausüben können. Zugleich stellte das Gericht klar, dass die Höhe der gebildeten […]
  • Kein Vertrauensschutz bei RETT-Blocker-Gestaltungen nach BFH-Rechtsprechungsänderung 8. Oktober 2025
    FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 03.06.2025 – 3 K 47/23 (Revision anhängig: BFH II R 32/25)Mitteilung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 06.10.2025 🔍 Hintergrund Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hatte über zwei zentrale Fragen im Zusammenhang mit sogenannten RETT-Blocker-Gestaltungen (Real Estate Transfer Tax Blocker) zu entscheiden: Besteht Vertrauensschutz nach einer Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs zur grunderwerbsteuerlichen Behandlung solcher Gestaltungen? War […]
  • Steuerliche Folgen der Ausbuchung von Verbindlichkeiten 8. Oktober 2025
    Die Ausbuchung von Verbindlichkeiten ist ein zentraler Bestandteil vieler Sanierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen. Ob Forderungsverzicht, Debt-Equity-Swap oder Liquidation – jede Form der Schuldenbereinigung kann erhebliche steuerliche Konsequenzen haben.Nachfolgend finden Sie einen kompakten Überblick über die behandelten Themen. 🔹 Möglichkeiten der Schuldenbereinigung 1. Forderungsverzicht Ein unbedingter Forderungsverzicht führt in der Handelsbilanz zu einem Wegfallgewinn, der als Ertrag […]
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen: BFH zu den Voraussetzungen des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG 2. Oktober 2025
    BFH, Urteile VIII R 9/22, VIII R 18/23 und VIII R 35/23 vom 03.06.2025 (Pressemitteilung Nr. 61/25 vom 02.10.2025) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren entschieden, dass § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG nur dann anwendbar ist, wenn nach den Anleihebedingungen entweder der Emittent oder der Inhaber das Recht auf Lieferung von Wertpapieren […]
  • BFH: Besteuerung der Einlösung eines Gold-Warrants als sonstige Kapitalforderung 2. Oktober 2025
    BFH, Urteil VIII R 5/24 vom 03.06.2025 (Pressemitteilung Nr. 62/25 vom 02.10.2025) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Einlösung von Gold-Warrants als sonstige Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig ist – auch dann, wenn der Inhaber anstelle einer Geldzahlung eine Sachleistung (z. B. Gold) wählt. Sachverhalt Der Kläger […]

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