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Steuern & Recht

Steuertermine Februar 2020

31. Januar 2020 steuerschroeder.de

Fälligkeit Montag, 10.02.2020
Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer

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  • Bundesrat warnt vor erheblichen Steuerausfällen 17. Oktober 2025
    Mitteilung des Bundesrats vom 17. Oktober 2025 Steueränderungsgesetz 2025: Länder und Kommunen schlagen Alarm Mit einer ausführlichen Stellungnahme hat sich der Bundesrat zum geplanten Steueränderungsgesetz 2025 positioniert.Das umfangreiche Gesetzespaket der Bundesregierung sieht zahlreiche steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger vor – darunter insbesondere die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie. Die Länderkammer warnt jedoch […]
  • Steuerliche Neuerungen in den Startlöchern 17. Oktober 2025
    DStV-Mitteilung vom 16. Oktober 2025 Reformherbst 2025: Bewegung in der Steuerpolitik Der Herbst 2025 markiert den Auftakt zu einer Reihe bedeutender steuerlicher und berufsrechtlicher Reformen. Wie der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) mitteilt, hat sich die Regierungskoalition auf mehrere zentrale Projekte verständigt, die sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch Steuerberaterinnen und Steuerberater direkt betreffen werden. DStV-Präsident […]
  • Weiterführung der Konsultationsvereinbarung zu Artikel 15 Absatz 4 DBA-Schweiz bis Ende 2027 17. Oktober 2025
    BMF-Schreiben vom 16. Oktober 2025 – IV B 2 – S 1301-CHE/01452/001/074Veröffentlicht im Bundessteuerblatt Teil I Hintergrund: Grenzüberschreitende Arbeit zwischen Deutschland und der Schweiz Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und der Schweiz vom 11. August 1971 regelt unter anderem die Besteuerung von Einkünften aus unselbständiger Arbeit. Nach Artikel 15 Absatz 4 DBA-Schweiz betrifft dies insbesondere […]
  • BFH konkretisiert Grundsätze zur Vermietung von Ferienwohnungen 16. Oktober 2025
    BFH, Urteil vom 12. August 2025 – IX R 23/24Pressemitteilung Nr. 65/25 vom 16. Oktober 2025 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung der Vermietung von Ferienwohnungen weiter präzisiert. Das Urteil stärkt die Position von Eigentümer:innen, die ihre Ferienimmobilien ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieten und dabei Verluste erzielen. 1. Hintergrund des Falls Die […]
  • BFH zur Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer 16. Oktober 2025
    BFH, Urteil vom 15. Mai 2025 – V R 23/24 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. Mai 2025 die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung von Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG konkretisiert.Demnach sind Unterrichtsleistungen steuerfrei, wenn sie persönlich und unmittelbar gegenüber Schülern einer allgemein- oder berufsbildenden Einrichtung […]
  • BFH: Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbstständig, an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer 16. Oktober 2025
    BFH, Urteil vom 15. Mai 2025 – V R 33/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine GmbH, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer Unterrichtstätigkeiten an einer fremden Bildungseinrichtung erbringt, nicht als berufsbildende Einrichtung im Sinne von § 3 Nr. 13 GewStG gilt.Damit sind die erzielten Umsätze gewerbesteuerpflichtig – auch wenn der Unterricht selbst berufsbildenden Zwecken […]
  • BFH: Keine Gewerbesteuerfreiheit für Gewinne aus der Veräußerung von Lehrinstituten 16. Oktober 2025
    BFH, Urteil vom 22. Mai 2025 – V R 32/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Veräußerung eines Lehrinstituts nicht als unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung im Sinne von § 3 Nr. 13 GewStG gilt.Damit unterliegen Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Lehrbetrieben der Gewerbesteuerpflicht. 1. Hintergrund des Falls Die Klägerin betrieb mehrere […]
  • BFH: Sicherheitsleistung in Steuerhöhe nicht konstitutiv für die Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens 16. Oktober 2025
    BFH, Urteil vom 24. Juni 2025 – VII R 33/22Pressemitteilung Nr. 66/25 vom 16. Oktober 2025 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Sicherheitsleistung in voller Steuerhöhe nicht zwingend erforderlich ist, um ein Steueraussetzungsverfahren wirksam zu eröffnen. Damit stellt der BFH klar, dass die bloße Unterschreitung der Sicherheitshöhe nicht zur Nichtigkeit oder Unwirksamkeit eines Steueraussetzungsverfahrens […]
  • BFH: Abzug ersparter Mietaufwendungen als außergewöhnliche Belastung 16. Oktober 2025
    BFH, Urteil vom 17. Juni 2025 – VI R 15/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ersparte Mietaufwendungen, die beim Gesellschafter zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führen, als außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) berücksichtigt werden können – soweit sie behinderungsbedingten Mehraufwand darstellen. Damit präzisiert der BFH die Abgrenzung zwischen steuerlich relevanter privater Lebensführung und zwangsläufig […]
  • BFH: Keine neue Zinsfestsetzung nach Übergang von der Zusammen- zur Einzelveranlagung 16. Oktober 2025
    BFH, Urteil vom 30. Juli 2025 – X R 11/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass beim Wechsel von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung von Ehegatten keine neue Zinsfestsetzung zu erfolgen hat. Auch wenn die ursprüngliche Nachzahlungszinsfestsetzung auf dem aufgehobenen Zusammenveranlagungsbescheid beruhte, bleibt sie gegenüber beiden Ehegatten bestehen. 1. Der Fall Eheleute wurden zunächst zusammen zur […]

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