Der neu gewählte Vorsitzende des FISC-Unterausschusses im Europäischen Parlament, Pasquale Tridico (Die Linke/Italien), hat die Schwerpunkte der Ausschussarbeit für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. In seiner Antrittsrede und einem begleitenden Newsletter betonte Tridico, dass der verstärkte Kampf gegen Steuerhinterziehung im Zentrum der zukünftigen Arbeit des Ausschusses stehen wird.
Schaffung eines gerechteren Steuersystems
Tridico setzt sich für die Entwicklung eines gerechteren und ausgewogeneren Steuersystems in der EU ein. Er unterstrich die Notwendigkeit, die Integrität der Steuersysteme in den Mitgliedstaaten zu schützen und das Vertrauen in die Finanzinstitutionen zu stärken. Dazu gehöre es, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen und sicherzustellen, dass alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe, ihren fairen Beitrag leisten.
Bekämpfung von organisiertem Steuerbetrug
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Bekämpfung von organisiertem Steuerbetrug, insbesondere des sogenannten Mehrwertsteuer-Karussellbetrugs. Tridico betonte, dass der Zusammenhang zwischen Steuerhinterziehung, organisierter Kriminalität und Geldwäsche stärker in den Fokus rücken müsse. Der Ausschuss werde daher verstärkt Maßnahmen in diesen Bereichen erarbeiten.
Ungleiche Steuerbelastung und Wettbewerbsgleichheit
Der FISC-Unterausschuss plant zudem, die ungleiche Steuerbelastung von Bürgern und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Vergleich zu multinationalen Konzernen zu thematisieren. Diese Ungleichheiten führen laut Tridico zu unfairem Wettbewerb und aggressiver Steuervermeidung in den Mitgliedstaaten. Der Ausschuss wird sich daher für ein gerechtes und progressives Steuersystem einsetzen, das diese Disparitäten reduziert.
Besteuerung von Arbeit und anderen Einkommensquellen
Ein weiteres zentrales Thema wird die Ausgewogenheit der Besteuerung von Arbeit und anderen Einkommensquellen, einschließlich Finanzrenten, Technologie, Kapital und Vermögen sein. Angesichts der tiefgreifenden Veränderungen durch künstliche Intelligenz (KI) und deren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Steuersysteme, sieht Tridico die Notwendigkeit, Steuerfragen grundlegend neu zu überdenken.
Präsidium des FISC-Unterausschusses
Neben Pasquale Tridico setzt sich das Präsidium des FISC-Unterausschusses aus den stellvertretenden Vorsitzenden Kira Marie Peter-Hansen (Grüne/Dänemark), Regina Doherty (EVP/Irland), Markus Ferber (EVP/CSU) und Matthias Ecke (S&D/SPD) zusammen. Die nächste Sitzung des Ausschusses findet am 17. Oktober 2024 in Brüssel statt.
Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V.