FG Baden-Württemberg, Urteil 3 K 2355/20 vom 14.12.2023
(nicht rechtskräftig – BFH-Az.: I B 11/24)

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Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine britische General Partnership nur dann abkommensrechtliche Unternehmensgewinne nach Art. 7 Abs. 1 DBA-UK erzielt, wenn die Gesellschaft originär gewerblich tätig ist. Eine rein innerstaatlich wirkende gewerbliche Prägung (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) reicht dafür nicht aus.

Die finanzgerichtliche Folge im Streitfall: Private Veräußerungsgeschäfte statt gewerbliche Einkünfte.

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Der Fall in Kürze

• XY GP = britische General Partnership
  → steuerlich transparent, vergleichbar mit deutscher Personengesellschaft
• Gesellschafter: in Deutschland ansässig
• Geschäftstätigkeit: Kauf und Verkauf von Turbinen
• Nur wenige Einzelgeschäfte, jeweils nach erneuter Investitionsentscheidung
• Gesellschaft erklärte steuerfreie Unternehmensgewinne nach Art. 7 DBA-UK

❌ Das Finanzamt stufte die Umsätze dagegen als Einkünfte nach § 23 EStG ein.
❌ Klage blieb erfolglos.

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Die tragenden Erwägungen des FG

1️⃣ Keine abkommensrechtlich relevante unternehmerische Geschäftstätigkeit

Die Tätigkeiten waren nicht nachhaltig:

• nur ein Einkaufsvorgang und ein Verkaufsakt je Turbine
• keine Wiederholungsabsicht erkennbar
• Ad-hoc-Entscheidungen ohne strategische Geschäftsausrichtung

Damit kein originär gewerbliches Handeln, sondern private Vermögensverwaltung.

2️⃣ Gewerbliche Prägung hilft abkommensrechtlich nicht weiter

§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG → fiktive Umqualifikation nur im innerdeutschen Recht
➡ Für das DBA unbeachtlich

DBA verlangt tatsächliche originär gewerbliche Tätigkeit

3️⃣ Konsequenz: Besteuerung als private Veräußerungsgeschäfte

➡ Einkünfte werden Deutschland als Ansässigkeitsstaat zugewiesen
➡ Besteuerung nach Art. 13 Abs. 5 DBA-UK + § 23 EStG

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Praxisrelevanz

Dieses Urteil zeigt deutlich:

Punkt	Bedeutung
Abkommensrecht folgt eigener Qualifikation	nationale Fiktionen wirken nicht
Personengesellschaften benötigen echte Gewerblichkeit	Wiederholungsabsicht + Marktteilnahme
Strukturierte Geschäftstätigkeit erforderlich	Einzeltransaktionen reichen nicht
Gestaltungsrisiken bei internationalen PE-Strukturen	hohe Prüfungsdichte durch Finanzverwaltung

👁 Besonders relevant für:

• Asset Trading (z. B. Turbinen, Ersatzteile, Leasinggüter)
• Private-Equity- und Deal-by-Deal-Strukturen
• Cross-border-Partnerships mit deutschen Gesellschaftern
• Gruppen mit „DBA-Unternehmensgewinn-Argumentation“

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Beratungshinweis

Prüffragen vor Strukturierung internationaler Partnerships:

✅ Gibt es kontinuierliche Geschäftstätigkeit?
✅ Liegt eine unternehmerische Organisation vor?
✅ Erfolgt die Gewinnerzielung berufsmäßig?
✅ Ist die Tätigkeit dem Grunde nach originär gewerblich?

➡ Wenn nicht: hohes Risiko der Einstufung als private Vermögensverwaltung

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Nicht rechtskräftig

BFH anhängig: I B 11/24
→ spannende Fortsetzung zu erwarten

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Quelle

Finanzgericht Baden-Württemberg, Newsletter 1/2025

✅ 1) Checkliste

DBA-Einkünftequalifikation bei ausländischen Partnerships (z. B. UK GP)

Prüffrage	Ja → Unternehmensgewinne Art. 7 DBA ✅	Nein → Private Veräußerung Art. 13 DBA ❌
Liegt eine originär gewerbliche Tätigkeit vor?	☐	☐
Ist die Tätigkeit nachhaltig (Wiederholungsabsicht, Marktteilnahme)?	☐	☐
Gibt es eine unternehmerische Organisation / Struktur?	☐	☐
Anzahl der Geschäftsvorfälle > zufällige Einzeltransaktionen?	☐	☐
Gewinne beruhen auf betrieblichen Funktionen und Risiken?	☐	☐
Personengesellschaft führt selbst das Unternehmen?	☐	☐
Keine reine Kapitalanlage / Vermögensverwaltung?	☐	☐

📌 Ergebnis:
▶ Mehrere „Ja“ → Art. 7 DBA (Unternehmensgewinne)
▶ Überwiegend „Nein“ → Art. 13 DBA (private Veräußerung) + volle deutsche Besteuerung

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✅ 2) Abgrenzungs-Grafik (Textvisualisierung)

                EINKÜNFTE AUS PERSONENGESELLSCHAFT
                                |
                  ORIGINÄR GEWERBLICH?
                                |
                ┌──────────────┴──────────────┐
                |                             |
               Ja                            Nein
                |                             |
        Art. 7 DBA UK                  Art. 13 Abs. 5 DBA UK
        Unternehmensgewinne            Private Vermögensverwaltung
        |                              |
Progressionsvorbehalt möglich     Volles deutsches Besteuerungsrecht
(Betriebsstätte prüfen!)          (§ 23 EStG)

👉 Gewerbliche Prägung (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) ist abkommensrechtlich irrelevant