BMF, Mitteilung vom 18.02.2026
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat bekanntgegeben, welche BFH-Entscheidungen in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht werden und damit von den Finanzbehörden allgemein anzuwenden sind. Die aktuelle Liste umfasst Entscheidungen aus nahezu allen Bereichen des Steuerrechts. Nachfolgend finden Sie eine thematisch gegliederte Übersicht der praxisrelevantesten Entscheidungen.
Einkommensteuer
Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG): BFH vom 09.09.2025 – VI R 23/23 behandelt die Berücksichtigung von gesonderten Feststellungen nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG (BMF-Veröffentlichung: 18.02.2026).
Leiharbeitnehmer – erste Tätigkeitsstätte: BFH vom 17.06.2025 – VI R 22/23 stellt klar, dass ein Leiharbeitnehmer beim Entleiher im Rahmen eines unbefristeten Leiharbeitsverhältnisses keine erste Tätigkeitsstätte begründet (BMF-Veröffentlichung: 27.01.2026).
Doppelte Haushaltsführung: Gleich drei Entscheidungen wurden zur doppelten Haushaltsführung aufgenommen: BFH VI R 12/23 (Kosten der Lebensführung bei Ein-Personen-Haushalt), VI R 20/21 (Unterkunftskosten im Ausland) sowie VI R 21/23 (Unterkunftskosten für Beamte im Ausland), alle veröffentlicht am 24.11.2025.
Außergewöhnliche Belastungen: BFH vom 17.06.2025 – VI R 15/23 lässt den Abzug ersparter Mietaufwendungen als außergewöhnliche Belastung zu (BMF-Veröffentlichung: 04.12.2025).
Ferienwohnungen: BFH vom 12.08.2025 – IX R 23/24 stellt klar, dass bei ausschließlich an Feriengäste vermieteten Ferienwohnungen typisierend von einer Gewinnerzielungsabsicht auszugehen ist, sofern die ortsübliche Vermietungszeit nicht um mindestens 25 % unterschritten wird (BMF-Veröffentlichung: 09.12.2025).
Gebäude-AfA / Restnutzungsdauer: BFH vom 23.01.2024 – IX R 14/23 bekräftigt, dass eine sachverständige Schätzung der Restnutzungsdauer nach der ImmoWertV zulässig ist (BMF-Veröffentlichung: 03.12.2025).
Rückwirkungsverbot / § 6e EStG: BFH vom 15.07.2025 – IX R 13/24 bestätigt, dass die rückwirkende Anwendung des § 6e EStG auf vor dem 18.12.2019 endende Wirtschaftsjahre nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstößt (BMF-Veröffentlichung: 16.12.2025).
Steuerbefreiung Ehrenamt (§ 3 Nr. 26a EStG): BFH vom 08.05.2024 – VIII R 9/21 zur Steuerbefreiung für eine nebenberufliche ehrenamtliche Tätigkeit als Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH (BMF-Veröffentlichung: 10.02.2026).
Baudenkmal (§ 7i EStG): BFH vom 03.09.2025 – X R 19/22 verneint einen Verstoß gegen Unionsrecht durch die Beschränkung der Steuerbegünstigung auf im Inland gelegene Baudenkmale (BMF-Veröffentlichung: 07.01.2026).
Körperschaft- und Umwandlungssteuer
Organschaft / atypisch stille Beteiligung: Zwei inhaltsgleiche BFH-Urteile vom 11.12.2024 (I R 33/22 und I R 17/21) zur Organschaft und atypisch stiller Beteiligung werden angewandt; hierzu existiert bereits ein BMF-Schreiben vom 13.11.2025 (BMF-Veröffentlichung: 12.12.2025).
Verlustabzugssperre bei Organschaft: BFH vom 16.07.2025 – I R 20/22 zur Verlustabzugssperre zur Verhinderung einer doppelten Nutzung von Organschaftsverlusten im In- und Ausland (BMF-Veröffentlichung: 16.01.2026).
Buchwertantrag / UmwStG: BFH vom 10.07.2024 – IV R 8/22 zu Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG und Feststellung eines Übernahmeverlusts nach § 4 Abs. 6 UmwStG (BMF-Veröffentlichung: 10.02.2026).
Gewerbesteuer
Erweiterte Grundstückskürzung – Oldtimer: BFH vom 24.07.2025 – III R 23/23 versagt die erweiterte Grundstückskürzung beim Halten von Oldtimern als Anlageobjekt (BMF-Veröffentlichung: 26.01.2026).
Erweiterte Kürzung – Betriebsvorrichtung: BFH vom 25.09.2025 – IV R 31/23 zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung einer fest mit dem Grundstück verbundenen Betriebsvorrichtung (Lastenaufzug in einem Kaufhaus) (BMF-Veröffentlichung: 09.01.2026).
Umsatzsteuer
Vorsteuerabzug: BFH vom 25.06.2025 – XI R 17/22 zur Ausübung des Vorsteuerabzugs (BMF-Veröffentlichung: 12.02.2026).
Kommunale Unternehmer / Wasserversorgung: Drei Entscheidungen zum kommunalen Bereich wurden aufgenommen: BFH V R 44/15 (Unternehmereigenschaft), XI R 12/15 (Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten einer Sporthalle) sowie XI R 19/22 (Lieferung von Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung); zu allen drei existieren BMF-Schreiben vom 20.01.2026 (BMF-Veröffentlichung: 20./21.01.2026).
Einzweck-Gutscheine: BFH vom 25.06.2025 – XI R 14/24 zur Besteuerung der Übertragung von Einzweck-Gutscheinen nach Inkrafttreten der Gutschein-Richtlinie (BMF-Veröffentlichung: 09.01.2026).
Stiftungen: BFH vom 05.12.2024 – V R 13/22 zur Umsatzsteuer bei der Verwaltung unselbständiger Stiftungen; hierzu BMF-Schreiben vom 08.12.2025 (BMF-Veröffentlichung: 08.12.2025).
Grunderwerbsteuer
Gleich sechs Entscheidungen zur Grunderwerbsteuer wurden in die Liste aufgenommen, darunter BFH II R 33/23 (keine Steuerbefreiung bei Einbringung in kurz zuvor gegründete Kapitalgesellschaft), II R 56/22 und II R 31/22 (Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG und Vorbehaltensfrist), II R 16/23 und II R 26/23 (Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG) sowie II B 47/25 zur zweimaligen Grunderwerbsteuerfestsetzung beim Auseinanderfallen von Signing und Closing (BMF-Veröffentlichungen: November bis Januar 2025/2026).
Erbschaft- und Schenkungsteuer
Familienheim in Ehegatten-GbR: BFH vom 04.06.2025 – II R 18/23 zur Schenkungsteuer bei Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR (BMF-Veröffentlichung: 13.01.2026).
Wegfall des Verschonungsabschlags: Zwei Entscheidungen zu mehrstöckigen Personengesellschaften (II R 10/18) und zum Wegfall des Verschonungsabschlags allgemein (II R 19/18) wurden aufgenommen (BMF-Veröffentlichung: 15.01.2026).
Grunderwerbsteuer / Nachlassauseinandersetzung: BFH vom 04.06.2025 – II R 42/21 zur Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Teilung des Nachlasses (BMF-Veröffentlichung: 13.01.2026).
Verfahrensrecht / DSGVO
Vier Entscheidungen betreffen Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte nach Art. 15 DSGVO sowie die statthafte Klageart hierfür (BFH IX R 2/23, IX R 20/22, IX R 21/22, IX R 24/23). Der BFH lehnt ein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO im Steuerverfahren in mehreren Konstellationen ab (BMF-Veröffentlichungen: Januar 2026).
Hinweis für die Praxis
Mit der Aufnahme in das Bundessteuerblatt Teil II werden die Entscheidungen für alle Finanzbehörden verbindlich. Für Beratungsmandate, in denen die aufgeführten Rechtsfragen relevant sind, empfiehlt sich eine zeitnahe Auswertung der Volltexte, die über die BFH-Entscheidungsdatenbank abrufbar sind.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 18.02.2026. Die vollständige Liste ist auf der Homepage des BMF abrufbar.