BdSt fordert Politik zum Handeln auf

Beim Abbau der kalten Progression darf es keine Zurückhaltung geben, fordert der Bund der Steuerzahler. Noch nie wurden so viele Steuern eingenommen wie jetzt. Die Steuerzahler können und müssen deshalb entlastet werden. Allein der Wille fehlt, die kalte Progression abzubauen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) proklamierte bereits das „Copyright“ beim Thema kalte Progression für sich. Doch sollte der Minister auch handeln, um heimliche Steuererhöhungen endlich zu vermeiden. Markige Sprüche nutzen den Steuerzahlern nichts. Es müssen Taten folgen, so der Bund der Steuerzahler.

Mit dem Begriff „kalte Progression“ ist ein Effekt im Einkommensteuertarif gemeint: Der Steuersatz steigt mit zunehmendem Einkommen. Eine Lohnerhöhung führt also dazu, dass der Steuerzahler automatisch in einen höheren Steuersatz rutscht. Dies passiert selbst dann, wenn er nur eine Gehaltserhöhung zum Inflationsausgleich bekommt. Das geltende Einkommensteuerrecht macht die Lohnerhöhung wertlos. Dies kann vermieden werden, indem der Einkommensteuertarif regelmäßig an die tatsächlichen Lebensverhältnisse angepasst wird oder besser – wie der Bund der Steuerzahler fordert – „auf Räder gestellt“ und damit automatisch angeglichen wird. Bisher weigert sich die Politik, einen solchen Automatismus einzuführen.

Quelle: BdSt, Pressemitteilung vom 28.04.2014