Die Steuereinnahmen des Staates steigen weiter, auch wenn der Zuwachs leicht gebremst wird. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis Steuerschätzungen, der am 06.11.2014 die neuen Zahlen vorgelegt hat. Vom Rekordniveau des vergangenen Jahres aus (in Höhe von 619,7 Milliarden Euro) steigen die Steuereinnahmen bis 2019 noch einmal jedes Jahr um durchschnittlich 23 Milliarden Euro auf dann 760 Milliarden Euro. Diese gute Entwicklung zeigt, dass finanzielle Spielräume für mehr Investitionen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vorhanden sind.
Weniger ist dennoch mehr
Die Steuerschätzer haben die aktuell nach unten korrigierten Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft berücksichtigt. Die Konjunkturdelle macht sich auch bei den Steuereinnahmen bemerkbar – wenn auch verzögert und auf Grund der robusten Binnennachfrage weniger stark. In diesem Jahr wird der Zuwachs bei den Steuereinnahmen nochmals um eine Milliarde Euro höher ausfallen als bei der vorangegangenen Schätzung im Mai erwartet. Für den Zeitraum 2015 bis 2018 ist der erwartete Anstieg der Steuereinnahmen leicht nach unten korrigiert worden, die Steuereinnahmen für 2019 wurden erstmals geschätzt.
Beschäftigung und Konsum stützen Steuereinnahmen
Die nach wie vor sehr gute Beschäftigungslage auf Rekordniveau, steigende Löhne und eine stabile Verbraucherlaune sorgen für deutliche Mehreinnahmen bei den aufkommensstarken Steuerarten wie der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer, die zusammen 57 Prozent des Steueraufkommens ausmachen. Aber auch die Gewinnsteuern der Unternehmen, wie z. B. die Körperschaftsteuer, wachsen. Sollte die Konjunktur schnell wieder Fahrt aufnehmen, dürfte der kleine Dämpfer bei den Steuermehreinnahmen kaum ins Gewicht fallen.
Einnahmewachstum gleich verteilt
Bund und Länder profitieren gleichermaßen von steigenden Steuereinnahmen. Gerade die Länder sind nun gefordert, ebenfalls ehrgeizig an der Erfüllung der Schuldenbremse zu arbeiten. Bisher konnten noch nicht alle Länder nachhaltige Erfolge in der Haushaltskonsolidierung erzielen – und das trotz erheblicher Mehreinnahmen. Hier helfen nur konsequentere Anpassungen bei den Ausgaben. Für den Bund gilt, dass zumindest von der Einnahmenseite her das Ziel der „Schwarzen Null“ in 2015 nicht in Gefahr ist. Damit könnte die Große Koalition ein wichtiges Zeichen setzen: Erstmals seit 1969 würde der Bundeshaushalt ohne zusätzliche Kredite auskommen.
Staatskonsum bremsen, Investitionen stärken
Klar ist aber auch, dass neue konsumtive Ausgaben der Vergangenheit angehören müssen. Jetzt müssen dringend die Wachstumskräfte gestärkt werden. Es gilt, durch Fokussierung und Umschichtungen Spielräume in den Haushalten zu schaffen und frei werdende Mittel in vollem Umfang in Infrastrukturinvestitionen zu leiten. Finanzminister Schäuble hat mit der Ankündigung, ab 2016 zusätzliche Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, einen richtigen Schritt vorgezeichnet.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des DIHK.
Quelle: DIHK, Mitteilung vom 06.11.2014