Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt) fordert eine Entlastung der Steuerzahler durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die kommende Steuerschätzung wird für das laufende und die zukünftigen vier Jahre Steuereinnahmen auf Rekordniveau prognostizieren. “Es ist an der Zeit, dass Bürger und Unternehmen endlich steuerlich entlastet werden”, fordert Reiner Holznagel, Präsident des BdSt.
Auch aufgrund der kalten Progression nimmt der Fiskus enorm viel Geld ein. Durch die Blockadehaltung der SPD scheint der Abbau der kalten Progression leider gescheitert zu sein. Deswegen muss statt dessen der Solidaritätszuschlags gestrichen werden. “Die Abschaffung oder zumindest der Abbau des Solis ist schnell und unkompliziert machbar. Denn die Einnahmen aus dem Soli stehen allein dem Bund zu, daher würde eine einfache Mehrheit im Parlament genügen”, so Holznagel.
Der BdSt macht deutlich, dass durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags 2013 rund 14 Mrd. Euro bei den Steuerzahlern bleiben würden. Im Einzelfall könnte ein Steuerzahler mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 4.000 Euro je nach Steuerklasse von rund 370 Euro Entlastung im Jahr ausgehen. Weitere Beispiele finden Sie hier zum Download (Berechnungsbeispiele).
“Der Abbau des Solis wäre ein deutliches Signal der Bundesregierung, endlich ihre Versprechen nach steuerlichen Entlastung einzulösen. Zudem würde damit auch die Binnenkonjunktur in Deutschland gestärkt werden. Gerade bei abflauender Wirtschaftskraft ist eine entschlossene Politik gefragt. Im Bundestag haben CDU/CSU und FDP die Mehrheit, jetzt müssen sie handeln”, fordert Holznagel abschließend.
Hintergrund:
Das häufig angebrachte Argument, der Soli müsse bestehen bleiben, da er den Aufbau Ost finanziere, ist schlicht falsch, da kein Sachzusammenhang zwischen Solidaritätszuschlag und Solidarpakt II besteht. Der Soli wurde 1991 als Ergänzungsabgabe eingeführt. Der Zweck dieser Abgabe ist, dass sie zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs eingesetzt wird. Da die Einnahmen aus dem Soli aber in den allgemeinen Haushalt fließen, stehen sie nicht ausschließlich für Ausgaben des Solidarpakts zur Verfügung. Wird dennoch ein rechnerischer Vergleich angestellt, so werden kommendes Jahr 14 Mrd. Euro durch den Solidaritätszuschlag eingenommen, aber nur 6,5 Mrd. Euro an Solidarpaktmitteln ausgegeben. Die Soli-Einnahmen übertreffen also um rund 7,5 Mrd. Euro die Ausgaben für den Aufbau Ost. Diese Schere wird bis 2019 noch weiter auseinandergehen.
Hier finden Sie Audio-O-Töne von Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler
Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt)