Behinderten-Pauschbetrag: Übertragung auf den anderen Ehepartner möglich

Beantragen Ehegatten im Rahmen der Einzelveranlagung übereinstimmend eine hälftige Aufteilung der Kosten für außergewöhnliche Belastungen, Sonderausgaben und die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Hilfen, gilt dies auch für den Behinderten-Pauschbetrag.

Hintergrund

A ist verheiratet und beantragte für das Jahr 2014 die Einzelveranlagung. Übereinstimmend mit seiner Ehefrau B beantragte er, die Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen sowie die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienstleistungen und Handwerkerleistungen jeweils zur Hälfte aufzuteilen.

Das Finanzamt verweigerte jedoch beim Ehemann A den hälftigen Abzug des Behinderten-Pauschbetrags, für den die Ehefrau B die Voraussetzungen erfüllte.

Vor dem Finanzgericht hatte A mit seiner Klage Erfolg.

Entscheidung

Und auch der Bundesfinanzhof entschied zugunsten des A, dass der der Ehefrau des A zustehende Behinderten-Pauschbetrag aufgrund des übereinstimmenden Antrags der Ehegatten beim Ehemann A im Rahmen seiner Einzelveranlagung zur Hälfte abgezogen werden kann.

Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Hilfen werden bei der Einzelveranlagung von Ehegatten demjenigen Ehegatten zugerechnet, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat. Auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten werden sie jeweils zur Hälfte abgezogen. Das gilt auch für den einem Ehegatten zustehenden Behinderten-Pauschbetrag, da die vom Behinderten-Pauschbetrag erfassten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen anzusehen sind. Die Möglichkeit der Aufteilung erfasst deshalb auch die außergewöhnlichen Belastungen, die über den Behinderten-Pauschbetrag abgedeckt werden.