Veröffentlicht am 11.03.2024, 20:51 Uhr

In einer jüngsten Welle von Betriebsprüfungen haben die Finanzämter Berlins festgestellt, dass lokale Unternehmen im vergangenen Jahr Steuern in Höhe von nahezu 430 Millionen Euro zu wenig abgeführt haben. Diese beachtliche Summe offenbart tiefliegende Probleme im Steuersystem der Hauptstadt, gepaart mit dem schwindenden Personalbestand der Steuerfahnder.

Detailaufschlüsselung der Steuernachzahlungen

Die von der Senatsfinanzverwaltung veröffentlichten Daten, angefordert durch den Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke), zeigen, dass die Einkommenssteuer mit 154 Millionen Euro den größten Anteil der Steuerschulden ausmacht. Es folgen die Gewerbesteuer mit 90 Millionen Euro, die Körperschaftssteuer mit 82 Millionen Euro und die Umsatzsteuer mit 63 Millionen Euro.

Obwohl insgesamt 8800 Betriebe geprüft wurden, variierte die Intensität der Kontrollen stark nach Unternehmensgröße. Bei Kleinstbetrieben wurde nur ein Prozent tatsächlich geprüft, jedoch führten diese Prüfungen zur Aufdeckung von über 36 Millionen Euro an hinterzogenen Einkommenssteuern. Großbetriebe, welche 16,3 Prozent der geprüften Unternehmen ausmachten, waren für mehr als die Hälfte der aufgedeckten Steuernachforderungen verantwortlich.

Personalmangel bei den Finanzämtern

Die sinkende Anzahl von Betriebsprüfern ist eine der Hauptursachen für die unzureichende Durchsetzung der Steuerpolitik. 2024 sind nur noch 563 Prüfer im Einsatz, verglichen mit 653 im Jahr 2018. Die Folge ist ein Rückgang der Betriebsprüfungen von 10.000 im Jahr 2018 auf aktuell deutlich weniger, was direkte Auswirkungen auf die Fähigkeit des Staates hat, ausstehende Steuergelder einzutreiben.

Bedeutung dieser Entwicklungen

Die Schwankungen in den Ergebnissen der Betriebsprüfungen – 312 Millionen Euro im Jahr 2022 gegenüber 1,4 Milliarden Euro im Vorjahr – unterstreichen die Volatilität und die Herausforderungen bei der Überwachung der Steuerpflichten. Der Rückgang der Prüferzahlen verschärft dieses Problem, da weniger Fachkräfte mehr Arbeit bewältigen müssen, was die Effizienz und Effektivität der Steuererhebung beeinträchtigt.

Mögliche Lösungen

Um den Herausforderungen zu begegnen, könnten Maßnahmen wie die Digitalisierung von Steuererhebungsprozessen und die intensivere Schulung verbleibender Prüfer helfen, die Lücken zu schließen. Zudem wäre eine Aufstockung des Personals eine direkte, wenn auch kostenintensive, Lösung.

Fazit

Die Betriebsprüfungen in Berlin haben ein erhebliches Potenzial zur Aufdeckung von Steuernachforderungen gezeigt. Doch ohne ausreichendes Personal und angemessene Ressourcen bleibt viel dieses Potenzials ungenutzt. Es stellt sich die Frage, wie die Stadt effektiv gegen Steuerhinterziehung vorgehen will, ohne die notwendigen Investitionen in ihr Finanzamt zu tätigen.

Diese und weitere Entwicklungen im Bereich der Steuererhebung werden die finanzielle Landschaft Berlins in den kommenden Jahren prägen. Steuerzahler und Unternehmen sind gleichermaßen angehalten, die sich ändernden Rahmenbedingungen genau zu verfolgen und sich entsprechend anzupassen.