In einem bemerkenswerten Urteil vom 21. November 2023 (VII R 11/20) hat der Bundesfinanzhof (BFH) sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Umständen Lohnzahlungen des Arbeitgebers auf ein geliehenes Konto des Schuldners anfechtbar sind, insbesondere wenn diese Zahlungen unterhalb der Pfändungsgrenzen des § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) liegen. Dieses Urteil hat weitreichende Implikationen für Schuldner, Gläubiger und Arbeitgeber und beleuchtet die Bedeutung des Pfändungsschutzes sowie der Verantwortung des Schuldners, ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) einzurichten.

Kernpunkte des Urteils

Der BFH stellt klar, dass eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 1 des Anfechtungsgesetzes (AnfG) vorliegt, wenn der Arbeitgeber den Lohn des Schuldners auf ein geliehenes Konto überweist und dieser Lohn unterhalb der Pfändungsgrenzen liegt. Der Pfändungsschutz, der Arbeitseinkommen bis zu einem gewissen Grad vor Zugriffen durch Gläubiger schützt, erstreckt sich nur bis zur Auszahlung des Arbeitseinkommens auf ein Konto.

Darüber hinaus betont der BFH, dass auch eine objektive Gläubigerbenachteiligung vorliegt, wenn der Schuldner die Möglichkeit hatte, ein Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO einzurichten, dies jedoch unterlassen hat und stattdessen das Geld auf ein geliehenes Konto überweisen lässt.

Bedeutung für die Praxis

Dieses Urteil unterstreicht die Wichtigkeit für Schuldner, ein Pfändungsschutzkonto einzurichten, um den Pfändungsschutz wirksam in Anspruch nehmen zu können. Die Überweisung von Lohnzahlungen auf ein geliehenes Konto, selbst wenn diese unter den Pfändungsgrenzen liegen, kann zu einer Anfechtung durch Gläubiger führen und somit den Schuldner in eine prekäre Lage bringen.

Für Gläubiger bietet das Urteil eine klarere Rechtsgrundlage für die Anfechtung von Lohnzahlungen, die auf ein geliehenes Konto erfolgen, und stärkt ihre Position im Falle einer Insolvenz des Schuldners.

Arbeitgeber sollten sich der potenziellen Risiken bewusst sein, die mit der Überweisung von Lohn auf ein geliehenes Konto verbunden sind, und gegebenenfalls ihre Mitarbeiter über die Bedeutung und die Vorteile eines Pfändungsschutzkontos aufklären.

Fazit

Das Urteil des BFH vom 21. November 2023 liefert wichtige Leitlinien im Umgang mit Lohnzahlungen in Bezug auf Pfändungsschutz und Gläubigerbenachteiligung. Es betont die Notwendigkeit für Schuldner, proaktiv Maßnahmen zu ergreifen, um ihren Lohn vor Pfändungen zu schützen, und hebt die Bedeutung des Pfändungsschutzkontos als wesentliches Instrument in diesem Prozess hervor. Gläubiger und Arbeitgeber müssen sich der rechtlichen Rahmenbedingungen bewusst sein und entsprechend handeln, um ihre Interessen zu wahren.

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Quelle: Bundesfinanzhof