BFH, Urteil VI R 12/22 vom 21.11.2024

Leitsatz

Ein mit einem Preisgeld dotierter Wissenschaftspreis kann nur dann als Arbeitslohn gelten, wenn er dem Arbeitnehmer für Leistungen verliehen wird, die dieser gegenüber seinem Dienstherrn erbracht hat.

Hintergrund der Entscheidung

In seinem Urteil vom 21. November 2024 (VI R 12/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur steuerlichen Behandlung von Preisgeldern für wissenschaftliche Publikationen Stellung genommen. Die zentrale Frage war, ob ein solches Preisgeld als Arbeitslohn zu qualifizieren und somit steuerpflichtig ist.

Entscheidung des BFH

Der BFH entschied, dass ein Preisgeld nur dann als Arbeitslohn anzusehen ist, wenn es in einem engen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen steht und für Leistungen gewährt wird, die dieser gegenüber seinem Arbeitgeber erbracht hat. Anders ausgedrückt: Ein Wissenschaftspreis, der aufgrund unabhängiger Forschungsleistungen oder wissenschaftlicher Publikationen verliehen wird, ist nicht automatisch steuerpflichtiger Arbeitslohn.

Das Gericht stellte klar, dass es hierbei auf die konkrete Zweckbestimmung des Preisgeldes ankommt. Entscheidend ist, ob die Prämierung eine Belohnung für eine bereits erbrachte berufliche Leistung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ist oder ob sie unabhängig davon für eine eigenständige wissenschaftliche Leistung vergeben wird.

Auswirkungen für Wissenschaftler und Steuerpflichtige

Dieses Urteil hat weitreichende Bedeutung für Wissenschaftler, Forscher und Hochschulangehörige, die für ihre wissenschaftlichen Arbeiten ausgezeichnet werden. Wer ein Preisgeld erhält, sollte prüfen, ob dieses in engem Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als Arbeitnehmer steht. Falls nicht, kann das Preisgeld als sonstige Einkünfte oder gegebenenfalls sogar steuerfrei behandelt werden.

Fazit

Mit diesem Urteil hat der BFH klargestellt, dass nicht jedes Preisgeld für wissenschaftliche Publikationen automatisch steuerpflichtiger Arbeitslohn ist. Entscheidend ist, ob der Preis eine Honorierung von Leistungen darstellt, die im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses erbracht wurden. Wissenschaftler sollten daher sorgfältig prüfen, ob ihre Auszeichnungen steuerlich relevant sind.

Quelle: Bundesfinanzhof, Urteil VI R 12/22 vom 21.11.2024