Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 27.05.2024
Die CDU/CSU-Fraktion hat sich in einer Kleinen Anfrage (20/11354) nach Maßnahmen zur Bürokratieentlastung bei Bilanzierungspflichten erkundigt. Die Fraktion möchte unter anderem wissen, welche Abweichungen zwischen Handels- und Steuerbilanz der Bundesregierung bekannt sind und ob Handlungsbedarf hinsichtlich der derzeit geltenden Durchbrechungen des Maßgeblichkeitsprinzips besteht.
Fragen der CDU/CSU-Fraktion
Ein zentrales Anliegen der Anfrage ist, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass das Handelsgesetzbuch (HGB) als „vollwertiges Rechnungslegungswerk“ fortbesteht. Dies wird vor dem Hintergrund der breiteren Anwendung der International Financial Reporting Standards (IFRS) durch die Einführung der globalen Mindestbesteuerung besonders relevant. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Mindestbesteuerung, entgegen den Plänen der Ampelkoalition, Bürokratie abzubauen, zu einem erheblichen Anstieg an Bürokratie geführt habe. Neben der internationalen Rechnungslegung, der Handelsbilanz und der Steuerbilanz ist nun eine weitere Ebene zur Ermittlung des Unternehmensergebnisses hinzugekommen.
Herausforderungen durch die Mindestbesteuerung
Die Einführung der globalen Mindestbesteuerung hat die Bilanzierungspflichten für Unternehmen erheblich verkompliziert. Statt einer Entlastung sehen sich Unternehmen nun mit zusätzlichen bürokratischen Hürden konfrontiert. Die Ermittlung des Unternehmensergebnisses muss nun auf mehreren Ebenen erfolgen, was den Aufwand für die Finanzabteilungen deutlich erhöht.
Maßgeblichkeitsprinzip und Handlungsbedarf
Das Maßgeblichkeitsprinzip, das besagt, dass die Handelsbilanz grundsätzlich auch für die Steuerbilanz maßgeblich ist, wird durch die neuen Regelungen weiter durchbrochen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert daher eine Überprüfung und mögliche Anpassung der bestehenden Regelungen, um die Unternehmen zu entlasten und die Bilanzierungspflichten zu vereinfachen.
Fazit
Die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zeigt deutlich, dass die Bürokratie bei Bilanzierungspflichten nicht abnimmt, sondern durch neue Regelungen wie die Mindestbesteuerung weiter zunimmt. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Anfrage reagieren wird und welche Maßnahmen zur Bürokratieentlastung möglicherweise ergriffen werden.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 348/2024