Berlin: (hib/BAL) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. September 2024 keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (Drucksache 20/12783) erhoben. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (Drucksache 20/13084) hervor.

Der Gesetzentwurf wurde bereits in erster Lesung im Bundestag debattiert. Weitere Details dazu finden Sie hier: Debatte im Bundestag.

Auch der Finanzausschuss des Bundestages hat sich mit diesem und weiteren steuerrechtlichen Gesetzentwürfen befasst und dazu öffentliche Anhörungen angesetzt. Weitere Informationen finden Sie hier: Finanzausschuss.

Der Entwurf sieht eine Anpassung des steuerlichen Grundfreibetrags vor, um das Existenzminimum für 2024 freizustellen.