Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (03.04.2013) veröffentlicht:
– FG Düsseldorf Urteil vom 20.11.2012 – 13 K 180/11 E: Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung an einer GmbH
Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die Bürgschaftsinanspruchnahme eines GmbH-Gesellschafters zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung führt. Der Kläger war Gesellschafter-Geschäftsführer einer Bauträger-GmbH und musste im Jahr 1999 gegenüber der finanzierenden Bank eine unbeschränkte selbstschuldnerische Bürgschaft zur Sicherung der Verbindlichkeiten der GmbH übernehmen. Nachdem er aus der Bürgschaft in Höhe von rund 700.000 € in Anspruch genommen und die Gesellschaft im Jahr 2008 im Handelsregister gelöscht worden war, begehrte er, den Auflösungsverlust um diesen Betrag zu erhöhen. Das beklagte Finanzamt verweigerte den Abzug.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat den erforderlichen eigenkapitalersetzenden Charakter der Bürgschaft bejaht und der Klage stattgegeben. Es handele sich um eine sog. Krisenbürgschaft. Zwar reiche es nicht aus, wenn die Gesellschaft einen Bankkredit zu marktüblichen Konditionen routinemäßig nur unter der Bedingung erhalte, dass sich der Gesellschafter hierfür persönlich verbürge. Kreditunwürdigkeit sei aber gegeben, wenn – wie im Streitfall – die Gesellschaft selbst nicht über ausreichende Sicherheiten verfüge, um sich am Kapitalmarkt zu finanzieren. Dabei sei eine objektive Betrachtungsweise geboten.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
– FG Düsseldorf Urteil vom 20.12.2012 – 14 K 1455/11 E: Betreuungskosten für unter dreijährige Kinder
Die Beteiligten stritten um die Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten. In ihrer Steuererklärung für das Jahr 2008 machten die Kläger für ihre 2004, 2006 und 2007 geborenen Kinder Betreuungskosten in Höhe von insgesamt 6.828,52 € (Beiträge für den Kindergarten und Au-pair-Kosten) geltend. Das beklagte Finanzamt erkannte nur die Kindergartenbeiträge für das erstgeborene und das zweitgeborene Kind sowie 1/3 der Au-pair-Kosten (insgesamt 4.267,17 €) dem Grunde nach als Kinderbetreuungskosten an und gewährte einen Sonderausgabenabzug in Höhe von 2.845 €.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Ein Abzug als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten des Klägers scheide aus, da die Klägerin im Streitjahr nicht erwerbstätig gewesen sei. Ebenso wenig komme ein weiterer Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Betracht. Zwar sei der Kläger im Streitjahr erwerbstätig gewesen, die Klägerin habe sich aber weder in Ausbildung befunden noch sei sie behindert oder krank gewesen. Bei der Schwangerschaft und Stillzeit handele es sich nicht um eine Krankheit. Schließlich erlaube § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG einen Abzug nur für drei- bis fünfjährige Kinder.
Der beschränkte Abzug von Kinderbetreuungskosten verstoße auch nicht gegen verfassungsrechtliche Anforderungen. Eine “größere Zahl von Kindern”, die die steuerliche Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten bei Erwerbstätigkeit des einen Elternteils nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geboten erscheinen lassen könnte, sei bei drei Kindern noch nicht gegeben.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat auch hier die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
– FG Düsseldorf Urteil vom 20.02.2013 – 15 K 2052/12 E: Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung
Im Streitfall hatte der Kläger zivilgerichtlich einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung geltend gemacht und einen Vergleich (Schadensersatz in Höhe von 275.000 €) erzielt. Die Kosten wurden gegeneinander aufgehoben. Im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung begehrte der Kläger, die angefallenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von rund 16.000 € als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, was das beklagte Finanzamt ablehnte.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat der Klage stattgegeben und dabei auf die – von der Finanzverwaltung mit einem sog. Nichtanwendungserlass belegte – neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs abgestellt, wonach die Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen könnten. Voraussetzung für den Abzug sei, dass sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen habe. Im Streitfall habe eine hinreichende Erfolgsaussicht bestanden. Auf die Umstände der Beendigung des Prozesses und die Kostenverteilung komme es nicht an.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat wiederum die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Weitere aktuelle Entscheidungen
– FG Düsseldorf Urteil vom 25.01.2011 – 6 K 2991/08 K,G,F (Teilwertabschreibung auf Darlehen als verdeckte Gewinnausschüttung);
– FG Düsseldorf Beschluss vom 13.02.2013 – 7 V 235/13 A(E) (Kapitaleinkünfte aus der Beteiligung an einer US-Corporation);
– FG Düsseldorf Urteil vom 19.02.2013 – 10 K 829/11 E (Räumlichkeit bei einem Kunden keine Betriebsstätte im Sinne des § 12 AO);
– FG Düsseldorf Urteil vom 19.02.2013 – 10 K 2392/12 E (Kosten eines Ehescheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastung);
– FG Düsseldorf Urteil vom 14.01.2013 – 11 K 1633/12 E (Kosten eines Verwaltungsprozesses zur Erlangung eines Studienplatzes als außergewöhnliche Belastung);
– FG Düsseldorf Urteil vom 30.08.2011 – 13 K 856/09 G (Abgrenzung zwischen gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit (EDV-Berater));
– FG Düsseldorf Urteil vom 26.02.2013 – 13 K 4455/11 E (Steuerpflicht von Zinsen aus einer Lebensversicherung).