BMF, Mitteilung vom 05.09.2024

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung durch den Einsatz moderner Technologien und digitaler Prozesse effizienter zu gestalten. Ziel ist es, die Effektivität der Maßnahmen gegen Schwarzarbeit zu steigern und somit den Sozialstaat, den Rechtsstaat, die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen zu schützen.

Digitalisierung als Schlüssel zur Effizienz Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Arbeitsprozesse der FKS zu digitalisieren, was eine schnellere und genauere Erfassung von Daten ermöglicht. Dies soll die Bearbeitungszeiten verkürzen und eine gezieltere Verfolgung von Verstößen gegen die Schwarzarbeitsgesetzgebung erlauben. Durch den Einsatz von digitalen Tools und die Implementierung von automatisierten Systemen wird nicht nur die Effizienz gesteigert, sondern auch die Transparenz der Verfahren erhöht.

Schutz des Sozialstaats und fairer Wettbewerb Die Bekämpfung von Schwarzarbeit ist von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung des sozialen Sicherungssystems und die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs. Schwarzarbeit untergräbt die Grundlagen des Sozialstaats, indem sie Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge vorenthält und zugleich die Arbeitsbedingungen für viele Menschen verschlechtert. Der Entwurf des BMF stellt daher einen wichtigen Schritt zur Stärkung des Rechtsstaates und zum Schutz der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dar.

Referentenentwurf zur Einsicht Interessierte können den vollständigen Referentenentwurf auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen einsehen. Hier bietet sich die Möglichkeit, sich detailliert über die geplanten Änderungen und deren Auswirkungen zu informieren.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen