DStV-Mitteilung vom 14.04.2025
Die Europäische Union unternimmt einen neuen Anlauf zur Vereinfachung des Steuerrechts. In einem aktuellen Initiativberichtsentwurf fordert der Berichterstatter des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europäischen Parlament eine umfassende Neuausrichtung der EU-Steuerpolitik: einfacher, digitaler und wettbewerbsfähiger.
🔍 Ziel: Ein steuerlich attraktives Europa
Die Initiative steht im Zeichen der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Für den Berichterstatter Michalis Hadjipantela (EVP, Zypern) ist klar: Bürokratie, komplexe Vorschriften und divergierende nationale Auslegungen hemmen Investitionen und Innovationskraft – besonders für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Der Bericht will die Weichen für ein steuerlich modernes und wirtschaftlich stärkeres Europa stellen.
💡 Fokus auf Digitalisierung und KI
Ein zentrales Element des Berichts ist die Digitalisierung der Steuerverwaltungen. Durch den gezielten Einsatz künstlicher Intelligenz sollen administrative Komplexität und Befolgungskosten deutlich sinken. Damit reagiert die EU auch auf die zunehmend digitalen Geschäftsmodelle und die steigenden Erwartungen an effiziente Verwaltungsprozesse.
Der EU-Steuerkommissar Wopke Hoekstra unterstützt die Initiative ausdrücklich und sieht im Abbau steuerlicher Komplexität eine zentrale Aufgabe der Kommission.
⚠️ DAC6 im Fokus: Transparenz ja – aber praktikabel
Besonders kritisch beleuchtet der Bericht die aktuelle Ausgestaltung der Richtlinie zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC) – insbesondere DAC6. Die Richtlinie zur Anzeige grenzüberschreitender Steuergestaltungen steht seit ihrer Einführung in der Kritik:
- Unklare Rechtsbegriffe
- Uneinheitliche nationale Auslegungen
- Hohes Meldeaufkommen bei unklarem Nutzen
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) begrüßt ausdrücklich, dass diese Kritik nun auch auf europäischer Ebene Gehör findet. Die EU müsse sicherstellen, dass Maßnahmen zur Transparenz verhältnismäßig bleiben und nicht zu einem überbordenden Bürokratieaufwand führen.
🔧 Steuerliche Hindernisse im Binnenmarkt abbauen
Der Bericht nimmt auch die wirtschaftliche Integration in den Blick: Steuerliche Hürden im Binnenmarkt sollen gezielt abgebaut werden. Damit greift der Berichterstatter eine Empfehlung aus dem Bericht des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi auf, der eine tiefgreifende wirtschaftspolitische Modernisierung Europas fordert.
🗓️ Ausblick: Abstimmung im Sommer 2025
Der ECON-Ausschuss will im Juli 2025 über den Initiativbericht abstimmen. Eine Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments ist für September geplant. Der Bericht ist rechtlich nicht bindend, setzt jedoch inhaltliche Leitplanken für die zukünftige Steuerpolitik der EU-Kommission und ihrer Mitgliedstaaten.
🧾 Fazit: Steuerpolitik am Wendepunkt?
Die Initiative zur „Entrümpelung“ des steuerlichen Besitzstandes könnte ein Meilenstein in der Modernisierung des EU-Steuerrechts sein. Ob daraus konkrete Reformen folgen, hängt von der Kompromissbereitschaft der Mitgliedstaaten und dem politischen Willen auf europäischer Ebene ab.
Fest steht: Ein transparenteres, digitalisiertes und weniger bürokratisches Steuerrecht wäre ein echter Standortvorteil für Unternehmen in Europa – besonders für KMU.