Am 11. September 2014 hat im Bundesministerium der Finanzen ein weiteres Symposium zur internationalen Steuerpolitik stattgefunden. Im Fokus dabei standen die ersten Ergebnisse der internationalen Arbeiten zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen (sogenannter „Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)-Aktionsplan).
Das Bundesministerium der Finanzen hat diese zum Anlass genommen, um über die bisherigen Erkenntnisse zu informieren und sich der Diskussion mit Vertretern internationaler Organisationen sowie von Wirtschaft und Wissenschaft zu stellen. Über 250 Teilnehmer haben die Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen verfolgt.
In einer Ausgabe von „BMF im Gespräch“ beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister Fragen der BMF-Internetredaktion zu den Erkenntnissen des Fachsymposiums.
Frage: Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie den Stand der Arbeiten zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen?
Antwort: Es ist ein großer Erfolg, dass die internationale Staatengemeinschaft sich innerhalb kurzer Zeit auf erste Ergebnisse einigen konnte. Die Probleme, um die es geht, haben internationale Ursachen. Sie resultieren aus den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, während das Steuerrecht eine nationale Kompetenz ist. Daher ist es so wichtig, dass wir hier zu international abgestimmten Lösungen kommen. Wir benötigen einen gemeinsamen internationalen Ordnungsrahmen, den die einzelnen Staaten in ihrer Gesetzgebung beachten. Die bisher vorliegenden Ergebnisse sind meiner Meinung nach geeignet, die internationale Steuergerechtigkeit deutlich zu verbessern.
Frage: Wie geht es nun weiter?
Antwort: Die internationalen Arbeiten sollen bis zum Ende des Jahres 2015 fortgeführt werden. Dann wird abschließend feststehen, an welchen Punkten das internationale Regelwerk Schwächen aufweist und geändert werden muss. Bis dahin werden noch intensive Diskussionen stattfinden – aber ich bin zuversichtlich, dass wir im Geist der internationalen Kooperation auch dieses ehrgeizige Ziel erreichen werden.
Frage: Welche Rolle spielt die Bundesregierung dabei?
Antwort: Die Bundesregierung zählt – und hier kann ich namentlich Herrn Minister Dr. Schäuble nennen – zu den frühesten und wichtigsten Unterstützern dieses großen Projekts. Wir werden weiterhin mit großem Engagement dafür eintreten, dass internationale Steuergestaltungen eingeschränkt werden und die Wettbewerbsgleichheit aller Unternehmen erhalten bleibt. Da wo es nötig ist, werden wir auch vorschlagen, das nationale Recht den weiteren Entwicklungen anzupassen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des BMF.
Quelle: BMF, Mitteilung vom 12.09.2014