Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/8409) auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den auf sieben Prozent gesenkten Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Gas und Fernwärme sowie auf Speisen in der Gastronomie verlängert und entfristet. Die Vorlage ist am Donnerstag, 21. September 2023, erstmals im Parlament beraten worden. Im Anschluss an die Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Die Federführung übernimmt der Finanzausschuss.
Das von der Regierung geplante Auslaufen der zeitweisen Steuersenkung werde dazu führen, dass die Preise für Energie und in der Gastronomie „sprunghaft“ steigen werden, schreibt die Fraktion in dem Antrag. Es sei zu befürchten, dass „mehr als 100 Prozent“ der Preissteigerungen an die Kunden weitergegeben würden. Wenn dies wiederum zu einer sinkenden Nachfrage in der Gastronomie führt, werde das zum „Insolvenzrisiko für zehntausende Betriebe“ schreiben die Abgeordneten.
Linke warnt vor „Preisschock“
Christian Görke (Die Linke) will der Bundesregierung eine „massive Steuererhöhung über die Umsatzsteuererhöhung nicht durchgehen lassen“. Die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlten nach wie vor doppelt so viel für Energie wie vor der Krise. Unterdessen halte die Ampel an der „heiligen Kuh der Schuldenbremse“ fest.
Wenn die Senkung der Umsatzsteuer von derzeit noch sieben Prozent auslaufe, werde ein Preisschock kommen, der auch in der Gastronomie alles teurer mache. Doch das Gastgewerbe habe sich nach der Pandemie noch gar nicht komplett erholt, der Umsatz liege zehn Prozent unter dem Vorkrisenniveau, so Görke.
SPD: Es gibt noch keine Entscheidung
Tim Klüssendorf (SPD) befand, man habe mit den Steuersenkungen für die Gastronomie und die Energie ein wichtiges Zeichen für die Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger gesetzt. „Die Maßnahmen sind angekommen“, so Klüssendorf. Sie seien aber nicht aus Versehen temporär angelegt gewesen, sondern damit immer wieder geprüft werden könne, ob man diese fortführen will. Dies sei auch derzeit der Fall, es sei noch keine Entscheidung getroffen worden, betonte Klüssendorf.
Union verweist auf eigenen Gesetzentwurf
Olav Gutting (CDU/CSU) führte einen Antrag der Linken, der fordert, Steuererhöhung zu stoppen als Beweis an, dass „in diesem Haus mittlerweile alle außer der Ampelkoalition verstanden haben, dass wir uns in einer Rezession befinden“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe eine Fortführung der gesenkten Umsatzsteuer für die Gastronomie versprochen, so Gutting.
Seine Fraktion werde später am Tag einen Gesetzentwurf einbringen, der die Entfristung der Umsatzsteuersenkung fordert, und darüber namentlich abstimmen lassen: „Damit wird auch dieser Wortbruch dokumentiert werden.“
Grüne: Mehrwertsteuersenkungen keine Dauerlösung
Katharina Beck (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die Gründe für die massiven Preissteigerungen bei der Energie und für die Inflation. „Putin war der stärkste Preistreiber.“ Er habe seine Erdgasreserven als Waffe gegen alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland eingesetzt. Der russische Präsident sei die „Kernursache“ der Preissteigerungen.
Um dauerhaft gegenzusteuern eigneten sich Mehrwertsteuersenkungen nicht, so Beck, denn man wisse nicht, wie viel davon tatsächlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werde.
AfD: Regierung muss Wirtschaft wiederbeleben
Kay Gottschalk (AfD) bezog sich in einer Rede auf frühere Anträge seiner Fraktion zum Thema: „Die AfD hat schon zu Corona-Zeiten und zwar am 20. Mai 2020 einen Antrag zur dauerhaften Senkung der Umsatzsteuer für das Gastgewerbe gestellt.“ Seine Fraktion werde später einen weiteren, weitrechenden Antrag einbringen – vielleicht könne sich die Unionsfraktion ja ehrlich machen und sich diesem anschließen, sagte der AfD-Abgeordnete.
In Richtung der Regierungsfraktionen sagte Gottschalk: „Entrümpeln Sie die Steuergesetze, beleben Sie die Wirtschaft wieder und schaffen Sie den mittelständischen Unternehmen Platz zum Atmen.“
FDP nennt Umsatzsteuer „dringend reformbedürftig“
Till Mansmann (FDP) sagte, dass es auch Beschlusslage seiner Fraktion sei, sich eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie genauer anzuschauen. „Aber das wollen wir erst machen, wenn wir die Steuerschätzung haben.“ Wenn die Daten vorlägen, könne man das Thema mit den Ampelpartnern diskutieren.
Die Umsatzsteuer sei dringend reformbedürftig, so Mansmann, aber da müssen man „ganz systematisch rangehen“. Zur Regulierung eigne sie sich momentan jedoch nicht so gut, die Steuer sei „ein schwieriges Instrument“, pflichtete der Liberale seiner Koalitionspartnerin Beck bei.
Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 21.09.2023