Im November 2023 treten in Deutschland eine Reihe neuer gesetzlicher Regelungen in Kraft. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Fachkräfteeinwanderung, die Verbraucherrechte und die Energieversorgung.
Verbraucherrechte
Das neue Gesetz für eine neuartige Verbandsklage gibt Verbraucherverbänden das Recht, gleiche Leistungsansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegen ein Unternehmen unmittelbar gerichtlich einzuklagen. Dies betrifft beispielsweise mangelhafte Produkte, verspätete Flüge oder unzulässige Kontogebühren. Die Verbandsklage soll Verbraucherinnen und Verbrauchern den Zugang zur Justiz erleichtern und ihnen helfen, ihre Rechte durchzusetzen.
Fachkräfteeinwanderung
Das neue Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung soll die Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland erleichtern und beschleunigen. Dazu werden die Anforderungen an die Qualifikation und Berufserfahrung von Fachkräften abgesenkt. Außerdem wird die Verdienstgrenze für die sogenannte Blaue Karte abgesenkt. Neu ist auch eine Chancenkarte mit einem Punktesystem, die Fachkräften mit weniger Qualifikationen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern soll.
Energieversorgung
Um Engpässen in der Energieversorgung vorzubeugen, wird die Nutzung von Braunkohlekraftwerken befristet weiter ermöglicht. Dies soll die ausbleibenden russischen Gaslieferungen kompensieren.
Fazit
Die neuen gesetzlichen Regelungen im November 2023 sind ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern und zur Stärkung der deutschen Wirtschaft.
Ausblick
Für das Jahr 2024 sind weitere gesetzliche Neuregelungen geplant, unter anderem:
- Reform des Arbeitsrechts
- Einführung einer neuen Rentenanpassungsformel
- Änderung des Steuerrechts
Die genauen Regelungen dieser Gesetzesvorhaben sind noch nicht bekannt.