Das Sozialgericht Wiesbaden hat eine Klage gegen einen Bescheid des Jobcenters Limburg – Weilburg abgewiesen.
Der Kläger hatte vorgetragen, dass er wegen Spielschulden von über 100.000 Euro von seinen Kreditgebern über Jahre bedroht worden sei. Es sollte sein Haus verkaufen, um mit dem Erlös seine Spielschulden zu begleichen.
Nach Überzeugung der Kammer hatte der Kläger keinen „wichtigen Grund“ sein Haus zu verkaufen, um mit dem Erlös seine Spielschulden zu begleichen.
Ein wichtiger Grund ist nach der Urteilsbegründung anzunehmen, wenn unter Berücksichtigung aller Besonderheiten des Einzelfalles Umstände vorliegen, unter denen nach verständiger Abwägung der Interessen des Einzelnen mit den Interessen der Allgemeinheit – also des Steuerzahlers – den Interessen des Einzelnen der Vorrang einzuräumen ist.
Die Richter waren jedoch der Überzeugung, dass es dem Kläger objektiv möglich und zumutbar gewesen wäre, die Polizei um Hilfe zu bitten. Es gäbe keinen Grund anzunehmen, dass die Polizei nicht in der Lage gewesen wäre, die Sicherheit des Klägers zu gewährleisten.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Quelle: SG Wiesbaden, Pressemitteilung vom 23.09.2019 zum Urteil S 5 AS 811/16 vom 16.08.2019 (nrkr)