Am Mittwochmorgen, den 16. Oktober 2024, hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) mit zahlreichen Änderungen verabschiedet. Eines der besonders hervorgehobenen Themen ist die Streichung des im ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehenen Mobilitätsbudgets. Diese Änderung fand auch Unterstützung bei Teilen der Opposition, darunter die CDU/CSU-Fraktion, während sich die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke an dieser Stelle enthielten.

Wichtige Änderungen im Überblick:

1. Streichung des Mobilitätsbudgets:

Das Mobilitätsbudget, welches im Regierungsentwurf als Alternative zum Dienstwagen vorgesehen war, wurde aus dem Jahressteuergesetz gestrichen. Diese Maßnahme sollte ursprünglich eine flexiblere Gestaltung der Mitarbeitervergütung durch die Wahl zwischen verschiedenen Mobilitätsoptionen ermöglichen, stieß jedoch auf Kritik und wurde letztlich fallen gelassen.

2. Keine verschärfte Umsatzsteuerpflicht für Bildungseinrichtungen:

Auch die geplante Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht für Bildungseinrichtungen, wie private Musikschulen und Vereine, wurde nicht in der ursprünglichen Form umgesetzt. Stattdessen wird sich auf die Umsetzung der europäischen Rechtsvorgaben beschränkt, ohne die bestehenden Regelungen erheblich zu verschlechtern. Die ursprünglich vorgesehene Streichung der Umsatzsteuerbefreiung für den Vereinssport wird jedoch ersatzlos aufgehoben.

3. Bekämpfung von Steuerbetrug – Anpassung der Meldestandards:

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzes betrifft die Bekämpfung von Steuerbetrug. In diesem Zusammenhang wird der Meldestandard zu Dividendenerträgen an die europäische FASTER-Richtlinie angepasst. Diese Anpassung soll sicherstellen, dass Steuerbetrug im Bereich von Kapitalerträgen effizienter bekämpft werden kann.

Weitere Schritte:

Das Jahressteuergesetz 2024 wird am Freitag, den 18. Oktober 2024, in zweiter und dritter Lesung im Bundestag abschließend beraten. Die verabschiedeten Änderungen und Neuerungen sollen dann ab dem 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Das Jahressteuergesetz 2024 bringt somit nicht nur Anpassungen in Bezug auf steuerliche Regelungen, sondern zeigt auch, wie stark die Einflussnahme verschiedener politischer Kräfte und Interessenverbände auf den finalen Entwurf war.

Quellen:
Deutscher Bundestag, hib-Nr. 705/2024

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