Es gibt noch keine Einigung zwischen dem Bund und den Bundesländern auf eine Reform der Grundsteuer. Bei den am 1. Februar 2019 verkündeten Eckpunkten handele es sich um das Ergebnis von Gesprächen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den Ländern, aber nicht um eine Einigung, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 19/9325 ) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 19/8242 ) mitteilt. „Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zu den Eckpunkten ist noch nicht abgeschlossen. Daher kann die Bundesregierung hierzu noch nicht Stellung nehmen“, heißt es in der Antwort.
Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 456/2019
Steuern & Recht vom Steuerberater M. Schröder Berlin
