Heinold: Landesregierung konsolidiert planbar und verlässlich, Kritik des Landesrechnungshofs unsachlich

Erscheinungsdatum:

26.04.2013

Kiel. Finanzministerin Monika Heinold zeigte sich von der heute (26.4.) veröffentlichten letzten Stellungnahme des amtierenden Landesrechnungshofpräsidenten Dr. Aloys Altmann in seinem Amt überrascht: „Der Pressetext des Landesrechnungshofs passt eher zur zukünftigen Rolle von HerrnDr. Altmann als Vertreter des Steuerzahlerbundes. Eine sachliche Beurteilung der Arbeit der Landesregierung ist er nicht.“

Heinold wies die Behauptung zurück, die Landesregierung habe keine konkreten Vorstellungen, wie sie das strukturelle Finanzierungsdefizit bis 2020 schließen wolle: „Die Landesregierung lässt sich an Zahlen und Fakten messen. Wir stehen für einen verlässlichen Konsolidierungskurs, der die Vorgaben der Schuldenbremse einhält. Das zeigen der Haushalt 2013, die Eckwerte für den Haushalt 2014 und für die Finanzplanung bis 2023. Es ist das gute Recht von HerrnDr. Altmann, unsere Konsolidierungsmaßnahmen wie die Anhebung der Grunderwerbssteuer oder die Begrenzung von Besoldungserhöhungen nicht zu mögen. Das kann aber keine Rolle bei der Bewertung spielen, ob sie zur Haushaltskonsolidierung taugen. Da ist die politische Neutralität des Rechnungshofs gefragt.“

Verwundert war die Finanzministerin auch über die Unterstellung, es bestehe in der Landesregierung Uneinigkeit über den Stellenabbau im öffentlichen Dienst: „Die Finanzplanung des Landes sieht den Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits in 10 Prozent-Schritten vor. Ein wichtiger Teil ist dabei der Personalabbau in Höhe von 10 Prozent. Richtig ist, dass wir hier andere Schwerpunkte setzen als die Vorgängerregierung. Wir wollen mehr Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen lassen und sparen dafür mehr Stellen in der Verwaltung ein. Das werden wir als Kabinett gemeinsam umsetzen.“

Als ärgerlich bezeichnete Heinold zudem die Behauptung, die Landesregierung komme ihrer Informationspflicht gegenüber dem Landtag nicht ausreichend nach: „Wer einen so schwerwiegenden Vorwurf erhebt, sollte ihn auch begründen können. Eine solche Begründung erkenne ich nicht.“

Abschließend bedauerte die Finanzministerin, dass der Landesrechnungshofpräsident sich nach jahrelanger engagierter Arbeit mit einem politischen Manifest statt einer sachlichen Stellungnahme aus dem Amt verabschiedet: „Das schmälert nicht die Verdienste von Herrn Dr. Altmann für das Land. Er verweist zu Recht darauf, dass die Schließung des strukturellen Finanzierungsdefizits einen längeren Vorlauf braucht. Umso unverständlicher ist, dass er der rot-grün-blauen Landesregierung nach weniger als einem Jahr im Amt vorwirft, noch nicht jede Sparmaßnahme bis in das Jahr 2020 spitz gerechnet zu haben. Die Koalition wird weiter zügig und in einem geordneten Verfahren den Weg zu einer schwarzen Null im Jahre 2020 fortsetzen. Ich freue mich darauf, dass HerrDr. Altmann uns dabei in neuer Funktion kritisch begleiten wird. “