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Steuerlicher Abzug von Ehescheidungskosten: Lohnsteuerhilfeverein führt Musterprozesse

 Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) teilt mit, dass sein größter Mitgliedsverein, die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., nunmehr die ersten zwei Musterprozesse gegen die Streichung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen eingeleitet hat. Zwei Verfahren sind beim Finanzgericht München anhängig. Von einem Verfahren ist uns bereits das Aktenzeichen bekannt (Az.: 13 K 1421/14). Hintergrund ist, dass mit einer Rechtsänderung nach steuerzahlerfreundlicher BFH-Rechtsprechung der steuerliche Abzug von Zivilprozesskosten gestrichen wurde. Diese Gesetzesänderung führt in der Praxis dazu, dass die Finanzämter den bis einschließlich 2012 unbestrittenen Abzug von Ehescheidungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2013 nicht mehr gewähren. Rechtsanwalt Erich Nöll, Geschäftsführer des BDL, erläutert: “Mit diesen vom BDL unterstützen Klagen soll die Klarstellung erreicht werden, dass auch nach neuer Rechtslage weiterhin die Prozesskosten für die Ehescheidung abziehbar sind. Es geht uns darum, eine ungerechtfertigte Steuererhöhungsmaßnahme für die betroffenen Steuerzahler zu vermeiden.”

Steuerzahler, die ab 2013 Ehescheidungskosten zu tragen hatten, sollten diese auf jeden Fall weiterhin als außergewöhnliche Belastungen in ihrer Einkommensteuererklärung angeben. “Es ist dann davon auszugehen, dass die Finanzämter die Ehescheidungskosten weiterhin streichen werden”, erklärt Nöll. Dagegen können die Betroffenen mit Verweis auf die beim Finanzgericht München anhängigen Klageverfahren Einspruch einlegen und gleichzeitig das Ruhen des Verfahrens aus Zweckmäßigkeitsgründen beantragen. Wird diesem Antrag stattgegeben, können die Betroffenen in Ruhe den Ausgang der Musterverfahren abwarten. Mit der Zweckmäßigkeitsruhe können unnötiger Verwaltungsaufwand und Kosten für die Finanzgerichte und die Steuerbürger bzw. ihre Berater vermieden werden. Sollten Finanzämter die Zweckmäßigkeitsruhe dennoch nicht gewähren und über die Einsprüche entscheiden, bleibt weiterhin nur die Klage vor dem Finanzgericht.

Quelle: Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. 5.6.2014, Presseinformation Nr. 13

Finanzamt knickt ein – BdSt-Musterverfahren zu Pensionsrückstellungen

Finanzämter dürfen das Pensionsalter, das zwischen einem Gesellschafter und der GmbH vereinbart worden ist, nicht eigenmächtig anheben. Das hat kürzlich der Bundesfinanzhof entschieden. Wohl aus Angst vor einer erneuten Schlappe hat das Finanzamt die Revision in einem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Parallelverfahren jetzt zurückgenommen (Az. I R 50/13). Damit wird das Urteil der ersten Instanz rechtskräftig. Dies hatte der Steuerzahler gewonnen.

Im Fall hatten der Geschäftsführer und die GmbH ein Pensionsalter von 65 Jahren vereinbart. Auf Basis dieser Vereinbarung wurde auch die Pensionsrückstellung bei der GmbH gebildet. Dies wollte die Finanzverwaltung jedoch nicht akzeptieren und setzte das höhere Rentenalter aus der gesetzlichen Rentenversicherung an. Dabei berief sich das Finanzamt auf eine von der Finanzverwaltung selbst erfundene Richtlinie. So nicht, entschied das Hessische Finanzgericht. Denn nach dem Gesetz darf die Finanzverwaltung das Pensionsalter nicht selbst bestimmen. Das wollte das Finanzamt nicht hinnehmen und legte Revision beim Bundesfinanzhof ein. Diese Revision wurde nun zurückgenommen. Denn in einem vergleichbaren Verfahren bestätigte der Bundesfinanzhof kürzlich die Ansicht des BdSt (Az. I R 72/12, LEXinform 0929409). Betroffene Gesellschaften sollten sich daher nicht auf die Rechenweise der Finanzverwaltung einlassen und bei der Berechnung der Rückstellung auf das vertraglich vereinbarte Pensionsalter bestehen.

Hintergrund:
Im Jahr 2008 hatte die Finanzverwaltung festgelegt, dass für die Berechnung von Pensionszusagen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern von einem Mindestpensionsalter von 66 bzw. 67 Jahren auszugehen ist. Bei vielen Gesellschaften mussten die Pensionszusagen neu bewertet werden. Im Einzelfall führte dies sogar zu einem höheren steuerlichen Gewinn der GmbH und damit zu mehr Steuern. Dagegen richteten sich mehrere Klageverfahren.

Quelle: BdSt, Pressemitteilung vom 16.05.2014

Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer – Merkblatt für EU/EWR-Versicherer

Das BMF gibt die Neufassung des Merkblattes zur Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer für EU/EWR-Versicherer bekannt. Die Aktualisierung war erforderlich aufgrund von zwischenzeitlichen Gesetzesänderungen, insbesondere des Artikel 1 des Verkehrsteueränderungsgesetzes vom 5. Dezember 2012, BGBl. I S. 2431, BStBl I S. 1242.
Das BMF-Schreiben vom 23. März 2011 – IV D 5 – S-6356 / 07 / 10001, Dok. 2011/0246719 – wird hiermit aufgehoben.

Das Merkblatt finden Sie auf der Homepage des BMF.

Quelle: BMF, Schreiben IV D 5 – S-6356 / 07 / 10001 :001 vom 15.05.2014

Kein Übernahmefehler bei falscher Angabe in der Feststellungserklärung zum steuerlichen Einlagekonto

Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 25. Februar 2014 (Az. 9 K 840/12 K,F) entschieden, dass die bestandskräftige Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nicht nach § 129 AO berichtigt werden kann, wenn das Finanzamt den in der Erklärung angegebenen Wert von null Euro übernommen hat.

Die Klägerin, eine GmbH, gab in ihren Erklärungen zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos für die Streitjahre 2007 bis 2009 den Wert null an bzw. ließ das Feld frei. Dementsprechend stellte das Finanzamt das steuerliche Einlagekonto jeweils mit null Euro fest. Da das Einlagekonto aber tatsächlich höher war, beantragte die Klägerin nach Eintritt der Bestandskraft eine entsprechende Berichtigung der Feststellungsbescheide nach § 129 AO. Nach ihrer Ansicht handele es sich um Übernahmefehler, da aus den Bilanzen erhebliche Kapitalrücklagen erkennbar gewesen seien. Das Finanzamt lehnte die Änderung ab.

Der Senat teilte die Auffassung der Klägerin nicht und wies die Klage ab. Dem Finanzamt sei bei Erlass der Bescheide keine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen. Im Streitfall komme allein ein sog. Übernahmefehler in Betracht, der allerdings nicht vorliege. Für den Sachbearbeiter sei nicht erkennbar gewesen, dass die Angaben in den Erklärungen unrichtig waren. Ihm hätten zwar die Bilanzen vorgelegen, in denen Kapitalrücklagen ausgewiesen seien. Allerdings seien diese nicht mit dem steuerlichen Einlagekonto identisch, so dass der Fehler für den Sachbearbeiter nicht erkennbar gewesen sei. Eine mangelhafte Amtsermittlung stelle keine offenbare Unrichtigkeit dar.

Zum Hintergrund: Gewährt eine Kapitalgesellschaft Einlagen an ihre Anteilseigner zurück, führt das bei diesen mangels Gewinnausschüttung nicht zu Kapitaleinkünften. Voraussetzung für eine solche nicht steuerbare Einlagenrückgewähr ist, dass entsprechende Beträge zur Verfügung stehen. Hierzu dient die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2 KStG. Ist dieses – wie im Streitfall – (bestandskräftig) mit null Euro festgestellt, ist eine nicht steuerbare Einlagenrückgewähr ausgeschlossen.

Quelle: FG Münster, Mitteilung vom 15.05.2014 zum Urteil 9 K 840/12 vom 25.02.2014 Newsletter 05/2014

Anspruch auf Kindergeld besteht bis zum Abschluss des dualen Studiums

Mit Urteil vom 11. April 2014 (Az. 4 K 635/14 Kg) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass für ein Kind, das ein sog. duales Studium absolviert, bis zum Abschluss des Studiums Kindergeld zu gewähren ist.

Der Sohn des Klägers begann nach seinem Abitur mit einer Berufsausbildung zum Industriekaufmann. Entsprechend der Stellenausschreibung nahm er parallel hierzu ein Bachelor-Studium im Studiengang „Business Administration“ auf. Dieses setzte er nach bestandener Prüfung zum Industriekaufmann fort und arbeitete daneben 24 Stunden wöchentlich in seinem Ausbildungsbetrieb (duales Studium). Die Tätigkeit und die Studienveranstaltungen waren zeitlich und inhaltlich aufeinander abgestimmt.

Für die Zeit nach Abschluss der Prüfung zum Industriekaufmann lehnte die Familienkasse den Antrag auf Festsetzung des Kindergeldes ab. Das Studium sei nicht begünstigt, weil der Sohn des Klägers eine Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden pro Woche ausübe.

Dem folgte das Gericht nicht und gab der Klage statt. Der Sohn des Klägers habe zwar eine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen. Das Studium sei jedoch trotz des Umfangs der Beschäftigung von mehr als 20 Stunden pro Woche begünstigt, weil es sich hierbei um ein Ausbildungsdienstverhältnis handele. Dies ergebe sich aus den Vereinbarungen mit dem Ausbildungsbetrieb und aus der Verzahnung der Tätigkeit mit dem Studium. Entsprechend der Stellenausschreibung habe sich der Sohn mit dem Abschluss „Industriekaufmann“ noch nicht als endgültig „berufsausgebildet“ angesehen.
Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Bereits mit Urteil vom 15. Mai 2013 (Az. 2 K 2949/12 Kg) hatte der 2. Senat des Finanzgerichts Münster ein duales Studium in vollem Umfang als begünstigte Berufsausbildung angesehen (siehe hierzu Pressemitteilung Nr. 16/2013 vom 4. November 2013).

Quelle: FG Münster, Mitteilung vom 15.05.2014 zum Urteil 4 K 635/14 vom 11.04.2014 Newsletter 05/2014