Das Musterverfahren vor dem Niedersächsischen Finanzgericht, das unter dem Aktenzeichen 1 K 38/24 geführt wird, wirft grundlegende Fragen zur Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes auf. Dieses Gesetz ist eine direkte Antwort auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018, in dem die bisherige Praxis der Grundsteuerbemessung auf Basis der Einheitswerte von 1935 bzw. 1964 als verfassungswidrig eingestuft wurde. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis Ende 2019 eine Neuregelung zu treffen, die den aktuellen Wertverhältnissen gerecht wird.

Hintergrund des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes

Niedersachsen hat sich für ein Flächen-Lage-Modell entschieden, das sich von den Bewertungsmodellen anderer Bundesländer unterscheiden kann. Dieses Modell basiert auf der Fläche des Grundstücks und des Gebäudes, multipliziert mit einer Äquivalenzzahl und einem Lage-Faktor, der die spezifische Lage des Grundstücks berücksichtigt. Diese Herangehensweise soll eine gerechtere und aktuellere Bewertungsgrundlage für die Grundsteuer schaffen.

Bedeutung des Musterverfahrens

Das Musterverfahren 1 K 38/24 ist von großer Bedeutung, da es die Verfassungsmäßigkeit des spezifischen Ansatzes Niedersachsens zur Neubewertung von Grundstücken und damit zur Berechnung der Grundsteuer überprüft. Die Entscheidung des Finanzgerichts könnte weitreichende Folgen für die Grundstückseigentümer in Niedersachsen haben, insbesondere wenn das Gericht zu dem Schluss kommen sollte, dass das Gesetz in seiner aktuellen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Mögliche Auswirkungen

Sollte das Niedersächsische Finanzgericht die Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes feststellen, könnte dies eine erneute Überarbeitung des Gesetzes erforderlich machen. Dies würde nicht nur für Niedersachsen gelten, sondern könnte auch Signalwirkung für andere Bundesländer haben, die ähnliche Modelle verwenden oder planen. Zudem könnte es die Diskussion über die beste Methode zur Bewertung von Grundstücken für die Grundsteuer auf Bundesebene neu entfachen.

Fazit

Das Verfahren 1 K 38/24 ist ein wichtiger Prüfstein für die Reform der Grundsteuer in Deutschland. Es unterstreicht die Komplexität der Aufgabe, ein gerechtes und verfassungskonformes Steuersystem zu schaffen, das die realen Wertverhältnisse von Grundstücken angemessen widerspiegelt. Die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts wird daher mit Spannung erwartet und dürfte weitreichende Implikationen für die Zukunft der Grundsteuer in Deutschland haben.