Nachweis der unternehmerischen Nutzung des Leistungsempfängers

Einführung

Werden Dienstleistungen an andere Unternehmer erbracht, die diese für ihr Unternehmen beziehen, so sind die Dienstleistungen, von Ausnahmen abgesehen, am Sitz des Leistungsempfängers zu besteuern. Bedeutung hat dies, wenn der Leistungsempfänger im Ausland sitzt, da der Umsatz dann im Ausland und nicht in Deutschland steuerbar ist. Der leistende Unternehmer muss nachweisen, dass der Leistungsempfänger Unternehmer ist. In der EU geschieht dies, indem der Leistungsempfänger seine USt-IDNr. verwendet. Im Regelfall ist dann auch davon auszugehen, dass der Auftraggeber die Leistung für sein Unternehmen bezieht. Fraglich war bisher, was zu tun ist, wenn die erbrachte Leistung üblicherweise privat genutzt wird.

Neue Verwaltungsanweisung

Nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums (BMF) reicht die Verwendung der USt-IDNr. durch den Leistungsempfänger nicht als Nachweis der unternehmerischen Nutzung aus, wenn die erbrachten Dienstleistungen mit hoher Wahrscheinlichkeit für den privaten Gebrauch des Leistungsempfängers sowie dessen Personal bestimmt sind. In diesen Fällen soll sich der Auftragnehmer die unternehmerische Nutzung durch den Leistungsempfänger bestätigen lassen. Um zu verdeutlichen, welche Dienstleistungen hiervon betroffen sind, listet das BMF exemplarische Fälle auf, wie z. B. Nachhilfeunterricht für Schüler, Leistungen von Zahnärzten sowie Beratungsleistungen i. V. m. der persönlichen Einkommensteuererklärung.

Konsequenzen

Die Regelung entspricht den Vorgaben der EU. Die Unternehmen müssen sich daher auf zusätzliche Nachweispflichten einstellen. Immer wenn Zweifel an der unternehmerischen Nutzung durch einen den Leistungsempfänger bestehen, ist die o. g. Bestätigung einzuholen. Dies betrifft aber nur Leistungen, die an Leistungsempfänger erbracht werden, die nicht im Inland ansässig ist. Denn nur hier drohen dem deutschen Fiskus Steuerausfälle. Die vom BMF aufgelisteten Fälle dürften unstrittig sein. Die Liste ist jedoch nicht abschließend. Es ist daher fraglich, welche Fälle über die in der Liste aufgeführten Fälle hinaus betroffen sind. Was ist z. B. mit Gartenbauleistungen? Diese können sowohl unternehmerisch als auch privat genutzt werden; muss hier vorsorglich auch eine Bestätigung eingeholt werden? Im Zweifel sollten sich die Unternehmen durch die Bestätigung absichern. Hierdurch dürfte zwar der Betrug durch Leistungsempfänger, die private Dienstleistungen „netto“ erhalten wollen, nicht zu verhindern sein, der leistende Unternehmer entgeht aber so den Nachforderungen des Fiskus.