Die niedersächsische Landesregierung hat am 16. April 2024 eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die darauf abzielt, die Standortgemeinden von Erneuerbare-Energie-Projekten stärker an den Steuereinnahmen zu beteiligen. Diese Maßnahme soll die lokale Akzeptanz und Unterstützung für solche Projekte signifikant erhöhen und einen fairen finanziellen Ausgleich für die Gemeinden sicherstellen.
Hintergrund der Initiative
Derzeit basiert die Verteilung der Gewerbesteuer auf dem Vorhandensein von Betriebsstätten und der Lohnsumme, die an dort beschäftigte Arbeitnehmer gezahlt wird. Dieses System benachteiligt jedoch jene Kommunen, die Infrastrukturen für Erneuerbare Energien beherbergen, in denen keine oder nur wenige Personen beschäftigt sind. Seit 2009 gibt es zwar eine Ausnahme für Windkraftanlagen, doch andere erneuerbare Technologien und zugehörige Infrastrukturen waren bisher nicht eingeschlossen.
Details der Bundesratsinitiative
Die Initiative der Niedersächsischen Landesregierung sieht vor, die bestehende Regelung auf eine breitere Palette von Anlagentechnologien auszuweiten. Zu den neu einbezogenen Technologien gehören:
- Netzverknüpfungspunkte großer Konverterbauwerke von Offshore-Anbindungsleitungen,
- Große Batterie- und andere Stromspeicher,
- Wasserstoffspeicher,
- Hoch- und Höchstspannungsnetze,
- Verdichterstationen im Gasnetz,
- Tiefengeothermieanlagen.
Diese Erweiterung soll gewährleisten, dass Kommunen, die durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien belastet sind, angemessen an den Gewerbesteuereinnahmen partizipieren können, auch wenn auf ihrem Gebiet keine signifikante Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen wird.
Kommentar des Finanzministers
Finanzminister Gerald Heere betonte die Bedeutung dieser Initiative: „Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist ein zentraler Pfeiler unserer Klimaschutzstrategie. Um die ambitionierten Ziele zu erreichen und die Auswirkungen des Klimawandels zu minimieren, müssen wir sicherstellen, dass die betroffenen Gemeinden diese Projekte unterstützen. Eine gerechte finanzielle Beteiligung kann hier entscheidend sein.“
Potenzielle Auswirkungen
Durch eine gerechtere Verteilung der Gewerbesteuer erhofft sich die Landesregierung eine stärkere lokale Unterstützung und eine höhere Durchführungsrate von Projekten im Bereich der Erneuerbaren Energien. Dies könnte nicht nur die Energiewende in Deutschland beschleunigen, sondern auch die soziale Akzeptanz dieser essenziellen Infrastrukturen verbessern.
Fazit
Die Bundesratsinitiative aus Niedersachsen setzt ein starkes Signal für eine nachhaltigere und gerechtere Energiepolitik. Indem sie die finanziellen Vorteile der Erneuerbaren Energien breiter verteilt, stärkt sie die lokale Wirtschaft und fördert gleichzeitig den ökologischen Umbau der Energieversorgung.
Für weiterführende Informationen und Updates zur Initiative besuchen Sie bitte die Webseite der Niedersächsischen Staatskanzlei.