Der Bundestag hat am 5. Dezember 2025 das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Ziel ist es, die betriebliche Altersvorsorge (bAV) breiter zugänglich zu machen – insbesondere für Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie für Geringverdiener. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen, der Start ist für 2026 vorgesehen.

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Warum eine Reform notwendig war

Aktuell verfügen rund 52 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten über eine Betriebsrente. In kleinen Betrieben und bei niedrigen Einkommen ist die Quote allerdings deutlich geringer. Genau hier setzt die Reform an: Mehr Teilhabe, höhere Anreize und weniger Bürokratie.

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Die wichtigsten Neuerungen im Überblick

1. Ausbau des Sozialpartnermodells

• Das seit 2018 bestehende Modell wird geöffnet.
• Jetzt können auch nicht tarifgebundene Unternehmen teilnehmen.
• Erleichterung insbesondere für KMU, die bisher keinen Zugang hatten.

2. Erleichterter Arbeitgeberwechsel

• Anwartschaften sollen einfacher übertragbar sein.
• Alternativ können sie in der bisherigen Versorgungseinrichtung verbleiben.

3. Mehr Spielraum für höhere Renditen

• Pensionskassen und andere Versorgungsträger erhalten erweiterte Kapitalanlagemöglichkeiten.
• Ziel: Stabilere und höhere Betriebsrenten.

4. Verbesserte Förderung für Geringverdiener

• Höhere Einkommensgrenzen für Anspruch auf Förderung.
• Erhöhter maximaler Arbeitgeberzuschuss, um Betriebsrenten attraktiver zu machen.

5. Digitalisierung der bAV

• Verwaltungsprozesse sollen verschlankt werden.
• Unternehmen werden bürokratisch entlastet und digitale Meldewege eingeführt.

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Einordnung im Gesamtpaket der Reformen

Am selben Tag hat der Bundestag außerdem beschlossen:

• Rentenpaket 2025 (Stabilisierung des Rentenniveaus, Mütterrente III, Aktivrente)
• Einführung der Aktivrente

Die Bundesregierung plant damit ein gesamtheitliches Rentenreformpaket für mehr Stabilität, Gerechtigkeit und Flexibilität im Alter.

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Fazit

Das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz:

• verbessert den Zugang zur bAV,
• schafft steuerliche und arbeitsrechtliche Entlastungen,
• ermöglicht renditestärkere Anlageformen
• und erleichtert den Umgang für Arbeitgeber und Beschäftigte gleichermaßen.

Gerade kleine Unternehmen und Beschäftigte mit niedrigen Einkommen sollen künftig deutlich besser profitieren.

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Quelle: Bundesregierung, Mitteilung vom 05.12.2025

Der Bundestag hat am 5. Dezember 2025 das umfangreiche Rentenpaket 2025 beschlossen. Ziel: Die gesetzliche Rente soll stabil, verlässlich und gerechter bleiben – mit Verbesserungen für Eltern und mehr Flexibilität für Arbeitnehmer im Ruhestand. Der Bundesrat muss noch zustimmen, das Inkrafttreten ist zum 1. Januar 2026 geplant.

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1. Rentenniveau wird bis 2031 stabilisiert

Das Rentenniveau bleibt weiterhin bei 48 Prozent und soll nicht – wie ursprünglich vorgesehen – nach 2025 absinken. Damit wird verhindert, dass Rentnerinnen und Rentner von der Lohnentwicklung abgekoppelt werden.

• Stabilisierung bis 2031
• Bericht der Bundesregierung im Jahr 2029, um die langfristige Rentensicherheit zu evaluieren

Ohne Verlängerung der Haltelinie wäre das Rentenniveau deutlich gesunken – mit spürbaren finanziellen Einbußen für künftige Rentnergenerationen.

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2. Mütterrente III: Gleichstellung für vor 1992 geborene Kinder

Mit der Mütterrente III wird eine lang kritisierte Ungleichbehandlung abgeschafft.

Geburtsjahr des Kindes	bisher angerechnete Erziehungszeit	neu (Mütterrente III)
vor 1992	2,5 Jahre	3 Jahre
ab 1992	3 Jahre	3 Jahre

Damit werden Eltern – überwiegend Mütter – endlich vollständig gleichgestellt. Die Umsetzung ist für 2027 vorgesehen; sollte sie technisch später erfolgen, sind rückwirkende Auszahlungen geplant.

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3. Aufhebung des Anschlussverbots (Weiterarbeit im Rentenalter)

Ältere Beschäftigte sollen einfacher im Betrieb bleiben oder zurückkehren können:

• Aufhebung des bisherigen Verbots, Rentner erneut befristet beim alten Arbeitgeber anzustellen
• Ziel: Freiwillige Weiterbeschäftigung erleichtern
• Teil der Strategie gegen den Fachkräftemangel

Die Bundesregierung schafft damit eine Brücke zwischen Rentenbeginn und weiterem Engagement im Arbeitsmarkt – ohne Zwang, aber mit mehr Freiheit.

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Warum ist das Rentenpaket wichtig?

• Die gesetzliche Rente bleibt für die Mehrheit die Hauptversorgungsquelle im Alter.
• Verlässlichkeit und Planbarkeit werden gestärkt.
• Erziehungsarbeit wird gesellschaftlich und finanziell besser anerkannt.
• Weiterarbeit im Alter wird rechtlich vereinfacht.

Das Rentenpaket bildet zusätzlich einen Baustein einer größeren Rentenreform. Ebenfalls verabschiedet wurden:

• Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz
• Aktivrente

Beide Reformteile sollen zusätzlich für mehr Altersarmutsschutz und Flexibilisierung sorgen.

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Fazit

Das Rentenpaket 2025 steht auf drei Säulen:

1. Stabile Rentenbasis bis mindestens 2031
2. Gleichstellung und Anerkennung von Erziehungsleistungen
3. Flexible, freiwillige Weiterarbeit im Alter

Es stärkt sowohl das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung als auch die wirtschaftliche Planbarkeit für Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte und Arbeitgeber.

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Quelle: Bundesregierung, Mitteilung vom 05.12.2025

OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.11.2025 – 21 W 93/25 (Pressemitteilung vom 05.12.2025)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein überlebender Ehegatte, der im sogenannten Württembergischen Testament sowohl Nießbraucher als auch Testamentsvollstrecker ist, nur in absoluten Ausnahmefällen seines Amtes enthoben werden darf. Voraussetzung ist eine grobe Pflichtverletzung oder eine Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Verwaltung.

Was bedeutet das Württembergische Testament?

Beim Württembergischen Testament setzen sich Eheleute nicht gegenseitig als Erben ein, sondern bestimmen die Kinder als Schlusserben. Der länger lebende Ehepartner erhält jedoch:

• den lebenslangen Nießbrauch am gesamten Nachlass
• die Funktion des Testamentsvollstreckers

Damit soll sichergestellt werden, dass der überlebende Ehegatte die Vermögenswerte weiter nutzen kann, während die Kinder erst nach dessen Tod als Vollerben Zugriff auf den Nachlass erhalten.

Der Streitfall

Der Sohn des Erblassers beantragte die Entlassung seiner Mutter als Testamentsvollstreckerin. Er warf ihr Pflichtverletzungen im Umgang mit dem Immobilienvermögen vor. Das Nachlassgericht gab dem Antrag zunächst statt.

Das OLG Frankfurt hingegen korrigierte diese Entscheidung: Die vorgebrachten Vorwürfe reichten nicht aus, um eine Entlassung zu rechtfertigen.

Gründe für die Entscheidung

Die Richter stellten klar:

• Die Doppelrolle der Ehefrau war bewusst testamentarisch gewollt.
• Erträge aus dem Vermögen stehen dem überlebenden Ehegatten zu und nicht den Schlusserben.
• Der Testamentsvollstrecker verfügt über einen weiten Handlungsspielraum.
• Eine Substanzerhaltungspflicht greift nur, wenn konkrete erhebliche Schäden drohen.

Allgemeine Unzufriedenheit, Verzögerungen oder abweichende wirtschaftliche Vorstellungen der Erben reichen nicht aus, um einen Entlassungsgrund zu begründen.

Rechtliche Grundlage

• § 1030 BGB: Nießbrauch – Berechtigung zur Nutzung und Fruchtziehung
• § 2227 BGB: Entlassung des Testamentsvollstreckers – nur bei wichtigem Grund, insbesondere grober Pflichtverletzung

Praxisrelevanz

• Die Schwelle für eine Abberufung ist sehr hoch.
• Kinder als Schlusserben können die Verwaltung nicht ohne Weiteres steuern oder beeinflussen.
• Das Württembergische Testament schafft Konfliktschutz und Planungssicherheit für den überlebenden Ehegatten.

Fazit

Die Entscheidung stärkt das Modell des Württembergischen Testaments: Der überlebende Ehegatte bleibt geschützt und handlungsfähig, solange keine gravierenden Pflichtverstöße vorliegen. Erben müssen für eine Entlassung konkrete und erhebliche Pflichtverletzungen nachweisen – bloße Differenzen reichen nicht aus.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Keine Luftlinie – Tagegeld ab 2,1 km zu gewähren

BVerwG, Urteil vom 04.12.2025 – 5 C 9.24

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass die im Reisekostenrecht relevante „geringe Entfernung“ zwischen Dienststätte/Wohnung und Einsatzort höchstens zwei Kilometer beträgt – und nicht nach Luftlinie, sondern nach der kürzesten Straßenentfernung zu berechnen ist.

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🔍 Hintergrund des Falls

• Bundesbeamtin führte 24 Dienstreisen (> 8 Stunden) innerhalb ihres Dienstortes durch.
• Behörde verweigerte Tagegeld (336 €), Begründung:
  • Entfernung nur 1,9 km Luftlinie
  • damit „geringe Entfernung“ nach § 6 Abs. 1 Satz 3 BRKG
• VG gab Klage statt → VGH hob stattgebendes Urteil auf → BVerwG gab Klägerin nun recht.

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⚖️ Wesentliche Kernaussagen des BVerwG

Punkt	Entscheidung
Höchstgrenze „geringe Entfernung“	max. 2 km
Messmethode	Straßenentfernung, nicht Luftlinie
Pauschale Abstandsfestlegung zulässig	ja
Tagegeld trotz nur innerörtlicher Dienstreisen möglich	ja, ab > 2 km Straßenentfernung

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🧾 Begründung

• Pauschale Grenze von 2 km ist zulässig (Verwaltungsvereinfachung).
• ABER: Gesetzeszweck ist die tatsächliche Erreichbarkeit der Dienststätte bzw. Wohnung.
• Luftlinie bildet die realen Wege nicht ab; relevant ist die zumutbare Rückkehr zur gewohnten Verpflegungsumgebung.
• Ergebnis: 2,1 km Straßenentfernung → nicht mehr „gering“ → Tagegeld zu gewähren.

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📌 Praxisrelevanz

Bisher oft angewandt: Luftlinie
Ab jetzt maßgeblich: kürzeste Kfz-Straßenverbindung

Konsequenz für Dienststellen und öffentliche Arbeitgeber:

• Verwaltungsvorschriften zur Berechnung müssen angepasst werden.
• Tagegeld ist nicht mehr pauschal zu versagen, wenn Luftlinie < 2 km, Straßenweg aber > 2 km.
• Prüfen von innerörtlichen Dienstreisen wird rechtssicherer.

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👤 Für Beamte und Tarifbeschäftigte

Tagegeld steht zu, wenn:

• Dienstreise > 8 Stunden
• tatsächliche Wegstrecke > 2 km (Straßenentfernung)
• Verpflegung nicht zumutbar „wie üblich“ über Dienststätte/Wohnung möglich

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📎 Vorinstanzen

• VG: zugesprochen
• VGH: abgewiesen
• BVerwG hebt VGH auf → Tagegeldanspruch bejaht

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📑 Quelle

• BVerwG, Urteil vom 04.12.2025 – 5 C 9.24
• Pressemitteilung vom 04.12.2025

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat mit Urteilen vom 4. Dezember 2025 entschieden, dass die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Grundsteuer-Hebesätze für Nichtwohngrundstücke gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit verstoßen.

Betroffen sind Fälle, in denen die Kommunen in ihrer Grundsteuer-B-Satzung unterschiedliche Hebesätze für Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke festgelegt haben – mit höheren Hebesätzen für:

• Geschäfts- und Gewerbegrundstücke
• unbebaute Grundstücke, die als Nichtwohngrundstücke eingestuft sind

Die Gemeinden hatten diese Differenzierung genutzt, um:

• Wohngrundstücke (Einfamilienhäuser, Mietwohngrundstücke, Wohnungseigentum) aus sozialpolitischen Gründen zu entlasten
• die dadurch entstehenden Mindereinnahmen durch höhere Hebesätze bei Nichtwohngrundstücken auszugleichen

Das VG Gelsenkirchen sieht darin eine ungerechtfertigte Schlechterstellung der Eigentümer von Nichtwohngrundstücken:

• Beim gleichen Steuergegenstand (Grundsteuer B) sind grundsätzlich einheitliche Hebesätze geboten.
• Abweichungen nach unten (Privilegierung von Wohngrundstücken) können durch Gemeinwohlgründe – z. B. Schutz vor steigenden Wohnkosten – sachlich gerechtfertigt sein.
• Eine Anhebung des Hebesatzes für Nichtwohngrundstücke allein zum Zweck, das Steueraufkommen stabil zu halten, reicht als Rechtfertigung jedoch nicht aus.
• Solche rein fiskalischen Gründe sind nach Auffassung des Gerichts kein tragfähiger Grund, um eine bestimmte Gruppe von Steuerpflichtigen höher zu belasten.

Die Folge:
Die auf diesen differenzierten Hebesätzen beruhenden Grundsteuerbescheide für Nichtwohngrundstücke sind rechtswidrig und wurden in den entschiedenen Fällen aufgehoben.

Wichtig:
Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat sowohl die Berufung zum OVG NRW als auch die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Es ist daher mit einer Fortsetzung des Rechtsstreits in höheren Instanzen zu rechnen.

Praktische Hinweise für Eigentümer von Nichtwohngrundstücken in NRW:

• Betroffene Eigentümer sollten ihre Grundsteuerbescheide 2025 ff. prüfen lassen, wenn ihre Kommune unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke eingeführt hat.
• Läuft ein Einspruchsverfahren bereits, sollten die Urteile des VG Gelsenkirchen ausdrücklich als Begründung angeführt werden.
• Wo noch keine Rechtsbehelfe eingelegt wurden, ist auf die Einspruchsfristen zu achten.

Bundesregierung, Mitteilung vom 04.12.2025

Das Kabinett hat umfangreiche steuerliche Entlastungen auf den Weg gebracht. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, den ländlichen Raum zu stärken und Gastronomie sowie Ehrenamt nachhaltig zu fördern.

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🚗 Pendlerpauschale dauerhaft erhöht

Ab 1. Januar 2026:

• 38 Cent ab dem ersten Kilometer
  (statt bisher gestaffelter Anhebung ab 21. km)
• gilt verkehrsmittelunabhängig
• Mobilitätsprämie für Geringverdiener bleibt dauerhaft bestehen

Rechenbeispiele für Arbeitnehmer:

Entfernung	bisher	neu ab 2026	Entlastungsplus
5 km	330 €	418 €	+ 88 €
10 km	440 €	616 €	+ 176 €
20 km	880 €	1.232 €	+ 352 €

➡️ Besonders relevant für Pendler im ländlichen Raum
➡️ Entlastung greift erst, wenn Werbungskosten > Pauschbetrag

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🍽️ Gastronomie-Umsatzsteuer sinkt dauerhaft auf 7 %

Ab 01.01.2026:

• 7 % statt 19 % auf Speisen
• Getränke weiterhin 19 %

Begünstigte Branchen:

• Restaurants, Cafés, Bistros
• Bäckereien & Metzgereien mit Verzehrangebot
• Lebensmitteleinzelhandel mit Gastronomieflächen
• Catering
• Schul-, Kita- & Krankenhausverpflegung

➡️ strukturelle Förderung statt Kriseninstrument
➡️ Ziel: Stabilisierung, Investitionen & Preisdämpfung

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🤝 Ehrenamt & Gemeinnützigkeit gestärkt

Erleichterungen für Vereine:

Maßnahme	bisher	neu
Freigrenze wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb	45.000 €	50.000 €
Übungsleiterpauschale	3.000 €	3.300 €
Ehrenamtspauschale	840 €	960 €
Mittelverwendungspflicht	45.000 €	100.000 €

Weitere Änderungen:

• Wegfall der Sphärenzuordnung < 50.000 € Jahreseinnahmen
• E-Sport wird als gemeinnützig anerkannt

➡️ weniger Bürokratie, mehr finanzieller Handlungsspielraum
➡️ Aktivierungsimpuls für Ehrenamt & Vereinswesen

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✊ Gewerkschaften & politische Beteiligung

• Gewerkschaftsbeiträge künftig zusätzlich abzugsfähig
  (nicht mehr nur im Werbungskosten-Pauschbetrag „enthalten“)
• Höchstbeträge für Parteispenden werden angehoben

➡️ stärkere steuerliche Förderung demokratischer Teilhabe

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📅 Gesetzgebungsverfahren

• Bundestagsbeschluss: 04.12.2025
• Bundesratbefassung: 19.12.2025

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📎 Quelle

BMF-Schreiben vom 02.12.2025
(IV C 3 – S 2285/00019/007/068)

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Ländergruppeneinteilung zur Bewertung ausländischer Einkünfte und Unterhaltsaufwendungen ab Veranlagungszeitraum 2025 überarbeitet.

Damit ersetzt das Schreiben die bisherige Einteilung vom 18. Dezember 2023 (BStBl I 2023 S. 2236).

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🔍 Wofür ist die Ländergruppeneinteilung relevant?

Die Ländergruppeneinteilung dient u. a. zur steuerlichen Bewertung von:

• Unterhaltszahlungen ins Ausland (§ 33a EStG)
• Lebenshaltungskostenabzug bei Kindern im Ausland (§ 32 EStG)
• ausländischen Bezügen im Rahmen des Progressionsvorbehalts (§ 32b EStG)
• Doppelbesteuerungsthemen und Vergleichsniveaus
• Nachweisen des Existenzminimums im Ausland

Je nach Ländergruppe werden prozentuale Abschläge berücksichtigt.

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🗂️ Struktur

Die Einteilung erfolgt weiterhin typisiert in Ländergruppen 1–4:

Ländergruppe	steuerlicher Ansatz
Gruppe 1	100 % (Lebenshaltungskosten mit Deutschland vergleichbar)
Gruppe 2	75 %
Gruppe 3	50 %
Gruppe 4	25 % (deutlich niedrigeres Kostenniveau)

➡️ Änderungen sind im BMF-Schreiben fett hervorgehoben.

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📌 Bedeutung für die Praxis

• Für Unterhaltszahlungen, Kinder im Ausland, Alimente etc. ist ab 2025 die neue Länderzuordnung zwingend anzuwenden.
• Steuerberater müssen die aktualisierte Einstufung bei der Einkommensteuer 2025 berücksichtigen.
• Bei Progressionsvorbehalt kann sich die Steuerbelastung verändern, wenn Länder in andere Gruppen gerutscht sind.

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📎 Beispiel

Land	Einteilung 2024	Einteilung 2025	Auswirkung
Spanien	Gruppe 1	Gruppe 2	Unterhaltsabzug sinkt auf 75 %
Thailand	Gruppe 3	Gruppe 4	nur noch 25 % abziehbar
Schweiz	Gruppe 1	Gruppe 1	unverändert

(Konkrete Liste nur im Volltext beim BMF)

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⚠️ Hinweis

Einzelne Einstufungswechsel können massive Auswirkungen auf:

• Kindergeldgewährung,
• Einkommensteuerveranlagung,
• Progressionsvorbehalt,
• Unterhaltsansätze

haben.

Steuerpflichtige mit Auslandsbezug sollten ab 2025 prüfen, ob Anpassungen erforderlich sind.

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📎 Quelle

• BMF, Schreiben vom 02.12.2025
• koordinierter Ländererlass

Vollständiges Schreiben inkl. Tabelle der Ländergruppe auf der BMF-Website.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 04.12.2025

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 in geänderter Fassung verabschiedet. Ziel ist die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft sowie die Umsetzung steuerpolitischer Maßnahmen aus dem Sofortprogramm vom 28. Mai 2025.

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🚗 Entfernungspauschale & Mobilitätsprämie

• Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent pro Kilometer
  • gilt ab dem 1. Kilometer
  • gilt auch bei doppelter Haushaltsführung
• Mobilitätsprämie wird entfristet
  • Beibehaltung über 2026 hinaus für Geringverdienende

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🍽️ Gastronomie-Umsatzsteuer dauerhaft gesenkt

• 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant ab 01.01.2026 dauerhaft
• gilt nicht nur als Krise-Kompensation, sondern als strukturpolitische Maßnahme
• Ziel: Branchenstabilisierung und Investitionsanreize
• Weitergabe an Gäste optional, abhängig von Markt und Preissetzung

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👥 Ehrenamt & Übungsleiterpauschale

• Übungsleiterpauschale wird auf 3.300 € erhöht
• Ehrenamtspauschale auf 960 €
• Entlastung für Vereine und Ehrenamtliche

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🏟️ E-Sport wird gemeinnützig

• E-Sport künftig als gemeinnütziger Zweck anerkannt
• Gleichstellung mit klassischen Sportarten

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🏅 steuerfreie Olympia-Medaillenprämien

Neu im parlamentarischen Verfahren aufgenommen:

• Prämien für Medaillengewinne bei Olympischen Spielen steuerfrei

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👥 Gewerkschaftsbeiträge voll abziehbar

• Gewerkschaftsmitglieder können Beiträge zusätzlich zu Pauschbeträgen als Werbungskosten abziehen

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🎯 Spenden an Parteien

• Verdoppelung der steuerlich abzugsfähigen Höchstbeträge
• stärkere Förderung politischer Beteiligung

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🏀 Kleinere Sportveranstaltungen steuerbegünstigt

• Grenze für steuerliche Begünstigung erhöht:
  • nun 50.000 € Einnahmen inkl. USt (bisher 45.000 €)

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📑 Weitere Änderungen im Überblick

Bereich	Änderung
Doppelte Haushaltsführung im Ausland	steuerliche Anpassungen
Verlustabzug Landwirtschaft	Erleichterungen bei Tarifermäßigung
Betriebsveranstaltungen	begünstigende Anpassungen
Durchschnittssatzgrenze USt	Erhöhung für Land- und Forstwirtschaft
Gemeinnützigkeit	Erweiterung u. a. für E-Sport

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📌 Bewertung

Mit dem Gesetz reagiert der Gesetzgeber auf:

• steigende Mobilitätskosten
• Belastungen in Gastronomie und Ehrenamt
• Anerkennung neuer gesellschaftlicher Strukturen (E-Sport)
• internationale Leistungssportförderung

Die Maßnahmen wirken kombinatorisch als Entlastungspaket + Strukturförderung.

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📎 Quelle: Deutscher Bundestag, Textarchiv, Mitteilung vom 04.12.2025

BFH, Urteil vom 03.09.2025 – X R 19/22

Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass die Steuerbegünstigung nach § 7i EStG (Denkmal-AfA) ausschließlich für im Inland gelegene Baudenkmale gilt – und dass diese Beschränkung nicht gegen EU-Recht verstößt.

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🔍 Hintergrund

Nach § 7i EStG können Aufwendungen für die Sanierung und Erhaltung von Baudenkmälern über erhöhte Abschreibungssätze steuerlich geltend gemacht werden.
Der Begünstigungstatbestand gilt aber nur für:

• Denkmäler in Deutschland
• Gebäude in Sanierungs- oder städtebaulichen Entwicklungsbereichen (§ 7h EStG)

Im Urteil wurde geprüft, ob diese Inlandsbeschränkung gegen die europäische Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) verstößt.

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📌 Kernaussage des BFH

Die Beschränkung der Denkmal-AfA auf inländische Immobilien ist unionsrechtskonform.

Begründung u. a.:

• Denkmalschutz und Sanierungsrecht sind national geprägt.
• Steuerliche Förderung setzt deutsche fachbehördliche Bescheinigungen voraus.
• Vergleichbare Prüfmechanismen anderer Staaten bestehen nicht.

👉 Damit fehlt eine EU-weite Vergleichbarkeit, die Voraussetzung für eine unionsrechtliche Öffnung wäre.

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🧾 Praxisfolgen

Sachverhalt	steuerliche Förderung nach § 7i
Denkmal in Deutschland	begünstigt
Ferienimmobilie in Italien/Spanien/Frankreich mit Denkmalschutz	nicht begünstigt
Sanierungsbau außerhalb Deutschlands	nicht begünstigt

Keine Geltung von Bescheinigungen aus EU-Ausland.
Ohne deutsche Denkmalschutzbehörde ➝ kein Abzug nach § 7i EStG.

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💡 Alternative Förderinstrumente

Wer Auslandsimmobilien saniert, kann prüfen:

• lineare AfA § 7 Abs. 4 EStG (2–3 %)
• ggf. Sonderabschreibungen bei Vermietung in EU/EWR (§ 1 AStG beachten)
• Förderprogramme im jeweiligen Ausland

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📎 Quelle: BFH, Urteil X R 19/22 vom 03.09.2025

BFH, Urteil vom 17.09.2025 – VIII R 30/23

Der BFH präzisiert seine Zuflussrechtsprechung im Zusammenhang mit Darlehenszinsen zwischen Gesellschaftern und ihrer Kapitalgesellschaft.

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🔍 Kernaussage

Vereinbaren ein beherrschender Gesellschafter und seine GmbH vor Fälligkeit der Darlehenszinsen eine Verlängerung bzw. Verschiebung der Zinsfälligkeit (Prolongation), entsteht kein steuerlicher Zufluss von Zinsen.

➡️ Keine Einnahmen nach § 11 EStG
➡️ Keine verdeckte Gewinnausschüttung allein aufgrund der Prolongation

Unerheblich:

• ob die Prolongation fremdüblich vereinbart wurde
• ob ein Beherrschungsverhältnis vorliegt

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📌 Hintergrund

Normalerweise gilt bei beherrschenden Gesellschaftern:

• Forderungen gelten steuerlich als zugeflossen, sobald sie vereinbart oder fällig sind
  (BFH ständige Rechtsprechung zu vGA „Verwendungsfiktion“).

Mit diesem Urteil stellt der BFH klar:

Wird die Fälligkeit vor Eintritt der ursprünglichen Fälligkeit rechtswirksam nach hinten verschoben, entsteht kein Zufluss, weil der Gesellschafter die Forderung nicht realisieren kann.

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🧾 Voraussetzungen zur Zuflussvermeidung

Zeitpunkt der Prolongation	Steuerliche Wirkung
vor Fälligkeit	kein Zufluss → keine Besteuerung
nach Fälligkeit	Zufluss fingiert → Zinsen steuerpflichtig
bei bereits verjährten/überfälligen Zinsen	Zufluss wahrscheinlich

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📊 Praxisbeispiel

• Gesellschafterdarlehen über 500.000 €
• Zinsen jährlich fällig zum 31.12.
• Am 01.07. wird vereinbart, dass Zinsen erst zum 31.12. des Folgejahres fällig werden

👉 Keine Besteuerung der Zinsen im ursprünglichen Jahr, da Prolongation vor Fälligkeit.

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⚠️ Hinweise für die Praxis

• Prolongationsvereinbarung schriftlich und datiert festhalten
• Unbedingt vor Fälligkeit dokumentieren
• Kein Erfordernis der Fremdüblichkeit → aber empfehlenswert zur vGA-Prävention
• Zinslauf und Bilanzierung in der GmbH korrekt abbilden

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📎 Quelle: BFH, Urteil vom 17.09.2025 – VIII R 30/23

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💡 Empfehlung

• Fälligkeit frühzeitig prüfen und ggf. Prolongation rechtzeitig vorbereiten
• Bilanzierungs- und Zuflussfolgen steuerlich abstimmen
• Bei Gesellschafterdarlehen Gestaltungsberatung einplanen (Zinsniveau, Drittvergleich)