Im Kampf gegen den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug unter anderem im Online-Handel strebt die Europäische Kommission eine bessere Zusammenarbeit mit Europas wichtigsten Handelspartnern an.

Verhandelt werden soll zunächst mit Russland und Norwegen. Weitere Drittstaaten sollen folgen.

Die Kommission hat dazu die Mitgliedstaaten am 06.02.2014 um ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen ersucht. Das übergeordnete Ziel besteht darin, einen Rahmen für die gegenseitige Unterstützung bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs und bei der Beitreibung der geschuldeten Mehrwertsteuer (MwSt) in jedem Land zu schaffen. Die Gefahr des MwSt-Betrugs mit Beteiligung von Akteuren aus Drittländern besteht insbesondere im Internethandel mit Waren und Dienstleistungen: Hier sind der Anbieter und Käufer und der Ort der Transaktion deutlich schwieriger zu identifizieren als im traditionellen, stationären Handel. Hier gibt es unzählige kleinteilige Transaktionen mit Verbrauchern, die von den Steuerbehörden im grenzüberschreitenden Handel mit Nicht-EU-Staaten besonders schwer zu kontrollieren sind.

Durch Kooperationsvereinbarungen mit den Nachbarländern und Handelspartnern der EU würden sich die Chancen der Mitgliedstaaten erhöhen, Mehrwertsteuerbetrug aufzudecken und zu bekämpfen. Im Jahr 2011 betrugen die auf Verstöße oder Nichtvereinnahmung zurückzuführenden Verluste bei den MwSt-Einnahmen schätzungsweise 193 Mrd. EUR (1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung). Obwohl diese Verluste durch eine Kombination verschiedener Faktoren bedingt sind, spielt der MwSt-Betrug dabei sicherlich eine wichtige Rolle (siehe IP/13/844).

Steuerkommissar Algirdas Semeta erklärte: „Seit Einführung der Mehrwertsteuer in der EU hat sich die Lieferkette drastisch verändert. Durch die Globalisierung und den elektronischen Geschäftsverkehr ergeben sich neue Möglichkeiten, aber auch neue Risiken. Betrüger nutzen die zwischen den einzelnen Ländern bestehenden Unterschiede und Informationslücken aus. Um erfolgreich gegen Mehrwertsteuerbetrug vorgehen zu können, muss die EU mit ihren internationalen Partnern Hand in Hand zusammenarbeiten. Dies ist das Ziel des heutigen Kommissionsvorschlags, mit dem um ein Verhandlungsmandat ersucht wird, um der Zusammenarbeit einen formellen Rahmen zu geben.“

Die Vereinbarung würde sich auf die Verordnung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer stützen, die derzeit den Rahmen für die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet in der EU vorgibt. Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Kampf gegen MwSt-Betrug besteht u. a. darin, dass sie sich gegenseitig Zugang zu ihren Datenbanken gewähren und Informationen (entweder automatisch oder auf Anfrage) über die Tätigkeiten der Steuerpflichtigen austauschen. EUROFISC ist ebenfalls ein sehr wirksames Netzwerk für die Mitgliedstaaten, um Informationen und Erkenntnisse über MwSt-Betrug auszutauschen.

Der Einsatz solcher Instrumente könnte durch Vereinbarungen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des MwSt-Betrugs auch auf Drittstaaten ausgeweitet werden. Die EU beabsichtigt, solche Vereinbarungen mit Nachbarländern, ihren wichtigsten Handelspartnern und solchen Ländern auszuhandeln, die im Bereich der elektronischen Dienstleistungen führend sind. Bislang wurden Sondierungsgespräche mit Norwegen, Russland, Kanada, der Türkei und China geführt. Sowohl Norwegen als auch Russland haben bereits signalisiert, dass sie nun bereit sind, offizielle Verhandlungen aufzunehmen.

Die Stärkung des MwSt-Systems gegen Betrug ist ein zentrales Ziel der von der Kommission vorgeschlagenen Reform des MwSt-Systems (siehe IP/11/1508). Darüber hinaus bezeichnet auch der Aktionsplan der EU gegen Steuerhinterziehung die Mehrwertsteuer als einen der Bereiche, in denen konkrete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um betrügerische Aktivitäten zu unterbinden (siehe IP/12/1325).

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 06.02.2014

Mit BMF-Schreiben vom 31. Januar 2014 wurde der neugefasste Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) bekannt gemacht. Der neugefasste AEAO ist mit sofortiger Wirkung in allen offenen Fällen anzuwenden.

In der Neufassung des AEAO wurden die Zitierweise von Urteilen an die Zitierweise anderer BMF-Handbücher angepasst und Abkürzungen vereinheitlicht. Eingearbeitet wurden auch die Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21. März 2013, BGBl. I S. 556. Inhaltliche Änderungen gegenüber der letztgültigen Fassung des AEAO (Letzte Änderung durch BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2013, BStBl I S. 1259) sind durch graue Unterlegungen kenntlich gemacht worden.

Durch die Neufassung des AEAO werden die BMF-Schreiben vom

2. Januar 2008 – IV A 4 – S-0062 / 07 / 0001 – BStBl I S. 26,

21. April 2008 – IV C 4 – S-0171 / 07 / 0038 – BStBl I S. 582,

17. Juli 2008 – IV A 3 – S-0062 / 08 / 10006 – BStBl I S. 694,

2. Januar 2009 – IV A 3 – S-0062 / 08 / 10007 BStBl I S. 8,

30. Juli 2009 – IV A 3 – S-0062 / 08 / 10007-06 – BStBl I S. 807,

22. Dezember 2009 – IV A 3 – S-0062 / 08 / 10007-07 – BStBl 2010 I S. 9,

28. Juli 2010 – IV A 3 – S-0062 / 08 / 10007-08 – BStBl I S. 630,

21. Dezember 2010 – IV A 3 – S-0062 / 08 / 10007-09 – BStBl 2011 I S. 2,

17. März 2011 – IV A 3 – S-0062 / 08 / 10007-10 – BStBl I S. 241,

11. Juli 2011 – IV A 3 – S-0062 / 08 / 10007-11 – BStBl I S. 706,

17. Januar 2012 – IV A 3 – S-0062 / 08 / 10007-12 – BStBl I S. 83,
– IV C 4 – S-0171 / 07 / 0038-007 –

30. Januar 2012 – IV A 3 – S-0062 / 08 / 10007-13 – BStBl I S. 147,

15. August 2012 – IV A 3 – S-0062 / 08 / 10007-14 – BStBl I S. 850,

31. Januar 2013 – IV A 3 – S-0062 / 08 / 10007-15 – BStBl I S. 118,

23. Juli 2013 – IV A 3 – S-0062 / 08 / 10007-16 – BStBl I S. 933 und

1. Oktober 2013 – IV A 3 – S-0062 / 08 / 10007-17 – BStBl I S. 1251

mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Dieses Schreiben und die Neufassung des AEAO werden im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Die Neubekanntmachung des AEAO finden Sie auf der Homepage des BMF.

Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV A 3 – S-0062 / 14 / 10002 vom 31.01.2014

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind“ nach dem Stand 1. Januar 2014 neu herausgegeben (Anlage).

Dieses Schreiben ersetzt das Schreiben vom 15. Dezember 2010 – IV D 3 – S-7327 / 07 / 10001 (2010/0996751) -, mit dem das o. g. Merkblatt nach dem Stand 1. Januar 2011 herausgegeben wurde.

Das aktualisierte Merkblatt finden Sie auf der Homepage des BMF.

Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV D 3 – S-7327 / 07 / 10001 vom 04.02.2014

Vordruckmuster USt 1 TU und USt 1 TV

Die Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen (§ 3b Abs. 1 Satz 2 UStG) mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen ist entweder im Verfahren der Beförderungseinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5 UStG) durchzuführen, wenn eine Grenze zum Drittlandsgebiet (z. B. Grenze zur Schweiz) überschritten wird, oder im allgemeinen Besteuerungsverfahren (§ 18 Abs. 1 bis 4 UStG), wenn eine Grenze zwischen dem Inland und einem anderen EU-Mitgliedstaat überschritten wird.

I. Neubekanntgabe der Vordruckmuster

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

1. Anzeigepflicht
   (1) Im Ausland ansässige Unternehmer (§ 13b Abs. 7 UStG), die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen, haben dies vor der erstmaligen Ausführung derartiger auf das Inland entfallender Umsätze bei dem für die Umsatzbesteuerung nach § 21 der Abgabenordnung (AO) zuständigen Finanzamt anzuzeigen.(2) Die Anzeige über die erstmalige Ausführung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen ist an keine Form gebunden. Für die Anzeige sollte jedoch das Vordruckmuster USt 1 TU – Anzeige über die grenzüberschreitende Personenbeförderung mit Kraftomnibussen (§ 18 Abs. 12 Satz 1 UStG) verwendet werden (Anlage 1). Wird das Vordruckmuster USt 1 TU nicht verwendet, sind jedoch die darin verlangten Angaben zu machen.
2. Bescheinigungsverfahren
   (3) Das für die Umsatzbesteuerung nach § 21 AO zuständige Finanzamt erteilt über die umsatzsteuerliche Erfassung des im Ausland ansässigen Unternehmers für jeden nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibus, der für grenzüberschreitende Personenbeförderungen eingesetzt werden soll, eine gesonderte Bescheinigung (§ 18 Abs. 12 Satz 2 UStG). Für die Bescheinigung wird das VordruckmusterUSt 1 TV – Bescheinigung über die umsatzsteuerliche Erfassung
   (§ 18 Abs. 12 Satz 2 UStG)

   neu bekannt gegeben (Anlage 2).

   (4) Die Bescheinigung nach § 18 Abs. 12 Satz 2 UStG ist während jeder Fahrt im Inland mitzuführen und auf Verlangen den für die Steueraufsicht zuständigen Zolldienststellen vorzulegen (§ 18 Abs. 12 Satz 3 UStG). Bei Nichtvorlage der Bescheinigung können diese Zolldienststellen eine Sicherheitsleistung nach den abgabenrechtlichen Vorschriften in Höhe der für die einzelne Beförderungsleistung voraussichtlich zu entrichtenden Steuer verlangen (§ 18 Abs. 12 Satz 4 UStG). Die entrichtete Sicherheitsleistung ist im Rahmen der Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr (§ 18 Abs. 3 Satz 1 UStG) auf die zu entrichtende Steuer anzurechnen (§ 18 Abs. 12 Satz 5 UStG).

   (5) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 18 Abs. 12 Satz 3 UStG die Bescheinigung nach § 18 Abs. 12 Satz 2 UStG nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt (§ 26a Abs. 1 Nr. 4 UStG). Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden (§ 26a Abs. 2 UStG).

3. Schlussbemerkungen
   (6) Weitere Informationen enthält das Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind (vgl. BMF-Schreiben vom 4. Februar 2014- IV D 3 – S-7327 / 07 / 10001).(7) Dieses Schreiben ersetzt das Schreiben vom 9. Juli 2004 – IV D 1 – S-7424-f – 3/04, BStBl I S. 622.

II. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Abschnitt 18.17 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 864, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 31. Januar 2014 – IV D 3 – S-7170 / 07 / 10011 (2014/0037569), BStBl I S. …, geändert worden ist, wie folgt geändert:

1. In Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe „9. 7. 2004, BStBl I S. 622,“ durch die Angabe
   „4. 2. 2014, BStBl I S. xxx,“ ersetzt.
2. Abs. 4 wird wie folgt geändert:
   1. In Satz 2 wird die Angabe „9. 7. 2004, BStBl I S. 622,“ durch die Angabe „4. 2. 2014, BStBl I S. xxx,“ ersetzt.
   2. Satz 3 wird wie folgt gefasst:
      „³Die Gültigkeit der Bescheinigung ist auf längstens ein Jahr zu beschränken.“

Dieses Schreiben ist ab dem Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundessteuerblatt Teil I
anzuwenden.

Die Anlagen finden Sie auf der Homepage des BMF.

Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV D 3 – S-7424-f / 13 / 10001 vom 04.02.2014

Eine Steuer, die Unternehmen benachteiligt, die innerhalb einer Unternehmensgruppe mit in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen verbunden sind, stellt eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes der Unternehmen dar.

Dies könnte bei der ungarischen Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen der Fall sein, die von allen diesen Unternehmen von deren Gesamtumsatz geschuldet wird.

Nach der ungarischen Regelung betreffend eine Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen müssen die Steuerpflichtigen, die in einer Unternehmensgruppe verbundene Unternehmen bilden, ihre Umsätze vor Anwendung eines stark progressiven Steuersatzes zusammenrechnen und sodann den auf diese Weise erhaltenen Steuerbetrag anteilsmäßig nach ihrem tatsächlichen Umsatz untereinander aufteilen.

Hervis betreibt in Ungarn Sportartikelläden und gehört einer Unternehmensgruppe an, deren Muttergesellschaft, die SPAR Österreichische Warenhandels AG, ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. Nach dem ungarischen Recht ist Hervis für einen Teil der Sondersteuer steuerpflichtig, die von allen dieser Gruppe angehörenden Unternehmen geschuldet wird. Wegen der Anwendung dieser Regelung unterlag Hervis einem deutlich höheren durchschnittlichen Steuersatz, als er allein unter Berücksichtigung des Umsatzes ihrer eigenen Läden gegolten hätte.

Nachdem ihr Begehren auf Befreiung von der Sondersteuer von der Steuerverwaltung zurückgewiesen worden war, erhob Hervis in Ungarn Klage. Das nationale Gericht fragt den Gerichtshof, ob die ungarische Sondersteuerregelung mit den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und der Gleichbehandlung vereinbar sei, wenn sie potenziell diskriminierende Wirkung gegenüber Steuerpflichtigen entfalte, die innerhalb einer Gruppe mit Unternehmen „verbunden“ seien, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hätten.

Mit seinem Urteil vom 05.02.2014 stellt der Gerichtshof fest, dass die ungarische Sondersteuerregelung zwischen den Steuerpflichtigen danach unterscheidet, ob sie einer Unternehmensgruppe angehören oder nicht. Obwohl dieses Unterscheidungskriterium keine unmittelbare Diskriminierung einführt (da die Sondersteuer für alle Unternehmen, die in Ungarn den Einzelhandel in Verkaufsräumen betreiben, unter identischen Bedingungen erhoben wird), bewirkt es, dass verbundene Unternehmen gegenüber Unternehmen benachteiligt werden, die keiner Unternehmensgruppe angehören.

Hierzu erläutert der Gerichtshof, dass zum einen der Satz der Sondersteuer, insbesondere auf der höchsten Tarifstufe, sehr stark progressiv ist. Zum anderen wird die Sondersteuer bei verbundenen Unternehmen auf der Grundlage des konsolidierten Umsatzes der Gruppe berechnet, während sich die Bemessungsgrundlage bei einer juristischen Person, die zu keiner Gruppe gehört (wie einem unabhängigen Franchisenehmer), auf den Umsatz des Steuerpflichtigen für sich genommen beschränkt.

Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass die Anwendung dieses stark progressiven Steuersatzes auf eine am Umsatz ausgerichtete konsolidierte Bemessungsgrundlage die Gefahr birgt, Unternehmen zu benachteiligen, die innerhalb einer Unternehmensgruppe mit Unternehmen verbunden sind, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben. Der Gerichtshof fordert das nationale Gericht auf, zu prüfen, ob dies auf dem ungarischen Markt der Fall ist. Bejahendenfalls ist vom nationalen Gericht festzustellen, dass die ungarische Regelung eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes der Unternehmen errichtet, die nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.

Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom 05.02.2014 zum Urteil C-385/12 vom 05.02.2014

Ein Rückblick auf die Arbeitsergebnisse des Jahres 2013 bestätigt die weiter anhaltende Normalisierung des Arbeitsanfalls und der Bearbeitung der Rechtsstreitigkeiten beim Bundesfinanzhof (BFH).

Die Zahl der Eingänge ist im Jahr 2013 mit 3.069 Verfahren gegenüber dem Vorjahr (3.016 Verfahren) wieder leicht angestiegen. Die Richterinnen und Richter des BFH haben im Berichtsjahr 2013 insgesamt 3.046 Verfahren erledigt. Sie haben dabei zwar das Vorjahresergebnis (2.962 Erledigungen) übertroffen, konnten die Eingänge aber nicht ganz ausgleichen. Der Bestand an unerledigten Verfahren hat sich dementsprechend gegenüber dem Vorjahr leicht erhöht und beträgt zum Jahresende 2.259 Verfahren (gegenüber 2.236 im Vorjahr).

Die durchschnittliche Verfahrensdauer beim BFH hat sich bereits seit mehreren Jahren bei acht Monaten stabilisiert. Diese Zahl umfasst alle Arten von Verfahren, mithin auch Nichtzulassungsbeschwerden und Prozesskostenhilfeanträge. Aussagekräftiger ist daher die durchschnittliche Verfahrensdauer der Revisionen, in denen eine Sachentscheidung ergeht. Denn nur in diesen Verfahren geht es um die Klärung von entscheidungsbedürftigen Rechtsfragen. Sie beträgt im Berichtsjahr 20 Monate (nach 19 Monaten im Vorjahr). Bei den Nichtzulassungsbeschwerden liegt die Bearbeitungsdauer bei sieben Monaten (nach sechs Monaten im Vorjahr).

Der Prozentsatz der zu Gunsten der Steuerpflichtigen getroffenen Entscheidungen entspricht – bezogen auf alle Verfahren – mit 17,5 % der Zahl des Vorjahres. Betrachtet man alleine die Revisionen, liegt der Erfolgsanteil der Steuerpflichtigen bei 40 % (41,7 % in 2012 und 42,9 % in 2011); bei den Nichtzulassungsbeschwerden sind es 13,5 % (12 % in 2012 und 15 % in 2011).

Auch im Berichtsjahr 2013 haben die Senate ihr Augenmerk auf die Bearbeitung älterer Verfahren gelegt. Lediglich 142 der derzeit offenen Verfahren sind seit mehr als zwei Jahren beim BFH anhängig.

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union ergingen in acht Fällen; das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wurde in sechs Verfahren angerufen.

Quelle: BFH, Pressemitteilung vom 04.02.2014

Mit Beschluss vom 12. November 2013 VII R 13/13 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage gestellt, ob Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die Europäische Union (EU) eingeführt werden können, nur weil sie – auch – über eine der Lesefunktion untergeordnete Wörterbuchfunktion verfügen.

Lesegeräte für elektronische Bücher – sog. E-Book-Reader wie beispielsweise der „Kindle“ – erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Für Unternehmen, die derartige Geräte verkaufen, ist es deshalb von hohem wirtschaftlichen Interesse, ob diese Geräte zollfrei in die EU eingeführt werden können oder ob ein Zoll bei der Einfuhr zu entrichten ist. Für welche Waren Zoll zu erheben ist, hängt von der Einreihung der jeweiligen Ware in eine der Positionen der sog. Kombinierten Nomenklatur (KN), einer EU-Verordnung, ab. Dort werden Waren mit ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften unter gegliederten Warennummern beschrieben. Jede Ware muss einer dieser Positionen und damit einem bestimmten Zolltarif zugeordnet werden.

Eine Position, die klar und eindeutig einen solchen „E-Book-Reader“ bezeichnet, enthält die KN nicht. Deshalb ist es zwischen der deutschen Zollverwaltung und einem Unternehmen, das solche Geräte, die u. a. auch über eine Wörterbuchfunktion verfügen, einführt, zum Rechtsstreit gekommen. Die Verwaltung will eine Bestätigung ihrer Rechtsauffassung erreichen, wonach diese Geräte in eine KN-Position mit der Beschreibung „Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener Funktion, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen“ einzureihen sind, der ein Zollsatz von 3,7 % zugeordnet ist. Der Händler will demgegenüber die Einordnung in die Position „Geräte mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktionen“ und damit Zollfreiheit erreichen.

Der BFH sieht sich zu einer Vorlage an den EuGH – trotz der an sich nach dem Wortlaut eindeutigen Zuordnung zur zollfreien Position – nicht zuletzt deshalb veranlasst, weil E-Book-Reader ohne Wörterbuchfunktion in einer EU-Verordnung ausdrücklich der zollpflichtigen Position zugewiesen werden und die EU-Kommission mitgeteilt hat, es sei nicht gerechtfertigt, die Anwendung dieser Verordnung auf Geräte mit Wörterbuchfunktion zu versagen.

BFH, Pressemitteilung Nr. 11/14 vom 05.02.2014 zum Beschluss VII R 13/13 vom 12.11.2013

Mit Urteil vom 24. Oktober 2013 V R 31/12 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Unternehmer nicht verpflichtet sind, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren.

Umsatzsteuerrechtlich müssen Unternehmer im Rahmen der sog. Sollbesteuerung ihre Leistungen bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung versteuern. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer zu diesem Zeitpunkt die ihm zustehende Vergütung – bestehend aus Entgelt und Steuerbetrag – bereits vereinnahmt hat. Die Vorfinanzierung der Umsatzsteuer entfällt nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erst dann, wenn der Unternehmer seinen Entgeltanspruch nicht durchsetzen kann. Anders ist es bei der sog. Istbesteuerung. Dort werden solche Liquiditätsnachteile von vornherein dadurch vermieden, dass der Steueranspruch erst für den Voranmeldungszeitraum der Entgeltvereinnahmung entsteht. Zur Istbesteuerung sind allerdings nur kleinere Unternehmen und nicht bilanzierende Freiberufler berechtigt.

Der Streitfall betraf einen Bauunternehmer, für dessen Leistungen Gewährleistungsfristen von zwei bis fünf Jahre bestanden. Die Kunden waren vertraglich bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist zu einem Sicherungseinbehalt von 5 bis 10 % der Vergütung berechtigt. Der Kläger hätte den Einbehalt nur durch Bankbürgschaft abwenden können, war aber nicht in der Lage, entsprechende Bürgschaften beizubringen. Das Finanzamt und das Finanzgericht sahen den Kläger im Rahmen der Sollbesteuerung als verpflichtet an, seine Leistung auch im Umfang des Sicherungseinbehalts zu versteuern. Eine Uneinbringlichkeit liege entsprechend bisheriger Rechtsprechung nicht vor, da die Kunden keine Mängelansprüche geltend gemacht hätten.

Dem folgt der BFH nicht. Der Unternehmer soll mit der Umsatzsteuer als indirekter Steuer nicht belastet werden. Mit diesem Charakter der Umsatzsteuer ist eine Vorfinanzierung für einen Zeitraum von mehreren Jahren nicht zu vereinbaren. Darüber hinaus sieht es der BFH als erforderlich an, im Verhältnis von Soll- und Istbesteuerung den Gleichbehandlungsgrundsatz zu wahren. Daher ist von einer Steuerberichtigung nach § 17 UStG bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung auszugehen.

BFH, Pressemitteilung Nr. 9/14 vom 04.02.2014 zum Urteil V R 31/12 vom 24.10.2013

Können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird und können diese Aufwendungen entsprechend der jeweiligen Nutzung aufgeteilt werden? Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 21.11.2013 IX R 23/12 diese Rechtsfragen dem Großen Senat des BFH zur Entscheidung vorgelegt.

Der Kläger des Ausgangsverfahrens bewohnt ein Einfamilienhaus, in dem sich auch ein – mit einem Schreibtisch, Büroschränken, Regalen sowie einem Computer ausgestattetes – sog. „häusliches“ Arbeitszimmer befindet. Von seinem Arbeitszimmer aus verwaltet der Kläger zwei in seinem Eigentum stehende vermietete Mehrfamilienhäuser. Die Kosten für das Arbeitszimmer machte der Kläger bei seinen Einkünften aus der Vermietung der Mehrfamilienhäuser geltend. Das Finanzamt hat die Kosten nicht zum Abzug zugelassen, da sog. gemischte Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach der gesetzlichen Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht abgezogen werden dürften.

Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) hat der Kläger nachweislich das Arbeitszimmer zu 60 % zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt. Das FG hat daher entschieden, dass der Kläger 60 % des von ihm geltend gemachten Aufwands als Werbungskosten geltend machen kann. Es wendet damit die Rechtsprechung des Großen Senats aus dem Jahr 2009 (Beschluss vom 21.09.2009 GrS 1/06), wonach für Aufwendungen, die sowohl beruflich/betriebliche als auch privat veranlasste Teile enthalten (gemischte Aufwendungen), kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot normiert ist, auch auf das häusliche Arbeitszimmer an.

Der vorlegende IX. Senat folgt dem. Er geht davon aus, dass Aufwendungen für abgeschlossene häusliche Arbeitszimmer, die (in zeitlicher Hinsicht) nur teilweise beruflich bzw. betrieblich genutzt werden, aufzuteilen sind. Der danach (anteilig) steuerlich zu berücksichtigende Aufwand ist nach Maßgabe der Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG abzugsfähig.

Der Große Senat tritt nur zusammen, wenn er von einem Senat des BFH angerufen wird. Dies ist vor allem der Fall, wenn der vorlegende Senat in einer Rechtsfrage von einer Entscheidung eines anderen Senats abweichen will. Darüber hinaus ist – ohne dass eine Abweichung von einem anderen Senat vorliegt – eine Vorlage auch möglich, wenn eine grundsätzliche Rechtsfrage zu klären ist. Der Große Senat hat elf Mitglieder und trifft eine für den vorlegenden Senat verbindliche Entscheidung.

BFH, Pressemitteilung Nr. 10/14 vom 04.02.2014 zum Beschluss IX R 23/12 vom 21.11.2013

Im Januar sind in Niedersachsen 469 Selbstanzeigen eingegangen. Im Verhältnis zum Vorjahreszeitraum, in dem nur 157 Anzeigen eingingen, bedeutet dies fast eine Verdreifachung.

Finanzminister Schneider erklärte dazu: „Die Botschaft, dass Steuerstraftaten konsequent verfolgt werden, ist angekommen.“

Die Motive sind nach Schneiders Ansicht vielfältig. Ein wichtiger Grund sei sicherlich, dass das Steuerabkommen, das die schwarz-gelbe Vorgängerregierung noch angestrebt habe, nicht zustande gekommen sei. Dieses Abkommen habe vorgesehen, dass nicht die deutschen Steuerbehörden, sondern die Schweizer Banken den zu zahlenden Steuerbetrag ausgerechnet hätten. Also genau diejenigen Institutionen, die der Steuerhinterziehung in der Vergangenheit Vorschub geleistet hätten.

Wirkung zeige nach Schneiders Ansicht aber auch die signalisierte Bereitschaft, weiterhin CDs mit Daten von ausländischen Banken anzukaufen.

Abschließend riet Schneider dazu, die Gelegenheit zur Selbstanzeige zu nutzen, solange noch Zeit dazu sei, die Hürden würden höher.

Quelle: FinMin Niedersachsen, Pressemitteilung vom 04.02.2014