„Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Mitteilungen an Gewerbebehörden von Amts wegen 1.1 Das Gewerberecht sieht die Versagung, Rücknahme oder den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis sowie die Untersagung eines Gewerbes bei gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit vor (z. B. §§ 33c, 34a bis 34f, 35, 38 GewO, § 15 … Auskünfte an Gewerbebehörden in gewerberechtlichen Verfahren und Mitteilungen bei Betriebsaufgaben und Betriebsveräußerungen weiterlesen →

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 31. Juli 2013 (I R 82/12) entschieden, dass die Abgabe von Medikamenten zur Krebsbehandlung (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke zur sofortigen ambulanten Verabreichung an Patienten von der Körperschaftsteuer befreit ist, wenn das Krankenhaus, von dem die Apotheke betrieben wird, ein gemeinnütziger Zweckbetrieb ist. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auch … Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheke weiterlesen →

Wird ein betriebliches Kraftfahrzeug auch zu privaten Zwecken genutzt, ist für jeden Kalendermonat der privaten Nutzung ein Betrag in Höhe von 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer zu versteuern. Viele Steuerpflichtige haben gegen diese „1 %-Regelung“ verfassungsrechtliche Zweifel geäußert und gegen Steuerbescheide Einspruch eingelegt oder … Zurückweisung der Einsprüche und Ände-rungsanträge zur Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nach der „1 %-Regelung“ weiterlesen →

Konsequenzen des BFH-Urteils vom 19. Dezember 2012, XI R 38/10, und des EuGH-Urteils vom 30. Mai 2013, C-651/11 BMF, Schreiben IV D 2 – S-7100-b / 13 / 10001 // IV D 2 – S-7100-b / 11 / 10001 vom 11.12.2013 Mit Urteil vom 19. Dezember 2012, XI R 38/101, hat der BFH entschieden, dass … Vorliegen einer Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG) weiterlesen →

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2012 – IV D 3 – S-7015 / 12 / 10001 (2012/1098419), BStBl I S. 1260, ergangene Rechtsprechung, soweit diese im BStBl II veröffentlicht worden ist. Außerdem enthält der Umsatzsteuer-Anwendungserlass in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die beseitigt werden müssen. Unter Bezugnahme … UStAE: Änderungen zum 31. Dezember 2013 weiterlesen →

Die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG (sog. Konzernprivileg) greift bei der Verschmelzung einer GmbH auf ihre Alleingesellschafterin nicht ein, wenn diese die Gesellschaftsanteile im Privatvermögen hielt. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 15. November 2013 (Az. 8 K 1507/11 GrE) entschieden. Die Klägerin, eine als Einzelunternehmerin tätige natürliche Person, war … Kein grunderwerbsteuerliches Konzern-privileg, wenn Anteile im Privatvermögen gehalten werden weiterlesen →

Finanzgericht Köln, 7 K 1379/11 Datum: 18.09.2013 Gericht: Finanzgericht Köln Spruchkörper: 7. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 7 K 1379/11 Nachinstanz: Bundesfinanzhof, X B 201/13 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 1Tatbestand 2Streitig ist die Befugnis des Beklagten zur Änderung der Einkommensteuerfestsetzung 2005 nach § 129 AO. 3Die Kläger sind zur … Abgabenordnung: Offenbare Unrichtigkeit bei Schätzung des Gewinns weiterlesen →

Finanzgericht Köln, 2 K 4248/08 Datum: 07.06.2013 Gericht: Finanzgericht Köln Spruchkörper: 2. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 2 K 4248/08 Nachinstanz: Bundesfinanzhof, V R 39/13 Tenor: Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 13. November 2008 und Änderung des Vergütungsbescheides vom 23. November 2007 wird der Beklagte verpflichtet, die Vorsteuervergütung für den Zeitraum 07-09/2006 um 73.382,46 € zu … Vorsteuervergügung: Nachreichen der Originalrechnung weiterlesen →

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. August 2013 (V R 19/09) entschieden, dass die Neuregelung der Vorsteueraufteilung in § 15 Abs. 4 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Diese Vorschrift ordnet seit dem 1. Januar 2004 einen Vorrang des Flächenschlüssels vor dem Umsatzschlüssel an. In der Sache ging es … Flächenschlüssel bei der Vorsteueraufteilung von gemischt genutzten Gebäuden weiterlesen →

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV D 3 -S-7279 / 10 / 10002 vom 10.12.2013 I. Neubekanntgabe des Vordruckmusters Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Ist es für den Leistungsempfänger nach den Umständen des Einzelfalls ungewiss, ob der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung im Inland … Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfän-gers (§ 13b UStG); Vordruckmuster USt 1 TS – Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland (§ 13b Abs. 7 Satz 4 UStG) weiterlesen →