BFH: Insolvenzanfechtung im Kontext einer umsatzsteuerlichen Organschaft und die damit verbundenen Vorsteuerberichtigungen sowie Ausgleichsansprüche innerhalb des Organkreises

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Dezember 2023 (Aktenzeichen XI R 5/20) behandelt die steuerlichen Folgen einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung im Kontext einer umsatzsteuerlichen Organschaft und die damit verbundenen Vorsteuerberichtigungen sowie Ausgleichsansprüche innerhalb des Organkreises. Hier sind die wesentlichen Aspekte und Implikationen dieses Urteils zusammengefasst: Hintergrund: Eine Organgesellschaft hatte Darlehen für berufliche Aufstiegsfortbildungen erhalten, die … BFH: Insolvenzanfechtung im Kontext einer umsatzsteuerlichen Organschaft und die damit verbundenen Vorsteuerberichtigungen sowie Ausgleichsansprüche innerhalb des Organkreises weiterlesen

Zur Frage der Europarechtskonformität von Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO zur Umsatzsteuer

Die Frage der Europarechtskonformität von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) zur Umsatzsteuer ist ein komplexes Thema, das in der deutschen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird. Das Finanzgericht (FG) Saarland hat in seinem Gerichtsbescheid vom 13. November 2023 (1 K 1313/21) entschieden, dass die Erhebung von Nachzahlungszinsen auf Umsatzsteuerforderungen mit dem Unionsrecht vereinbar ist und … Zur Frage der Europarechtskonformität von Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO zur Umsatzsteuer weiterlesen

Umsatzsteuerliche Behandlung bei Vermittlung von Mobilfunkverträgen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben vom 23. Januar 2024 wichtige Änderungen bezüglich der umsatzsteuerlichen Behandlung bei der Vermittlung von Mobilfunkverträgen bekanntgegeben. Diese Änderungen betreffen insbesondere die Behandlung von Provisionen, die Mobilfunkunternehmen an Vermittler zahlen. Wichtige Punkte des BMF-Schreibens: Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses: Im Umsatzsteuer-Anwendungserlass wird ein neuer Satz hinzugefügt, der die Behandlung … Umsatzsteuerliche Behandlung bei Vermittlung von Mobilfunkverträgen weiterlesen

Umsatzsteuerpflicht für Kontrollgebühren auf Privatparkplätzen

Das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. Dezember 2023 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen ist eine wichtige Ergänzung im Kontext der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20. Januar 2022. Diese Entscheidung und die daraus resultierenden steuerlichen Implikationen sind insbesondere für Unternehmen, die private Parkplätze betreiben, von Bedeutung. Hier sind die Kernpunkte zusammengefasst: Umsatzsteuerpflicht … Umsatzsteuerpflicht für Kontrollgebühren auf Privatparkplätzen weiterlesen

Umsatzsteuer: Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister (§ 22g UStG)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 28. Dezember 2023 ein Schreiben veröffentlicht, das sich auf die besonderen Pflichten für Zahlungsdienstleister gemäß § 22g des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bezieht. Dieser Paragraph wurde durch Artikel 17 des Jahressteuergesetzes 2022 vom 16. Dezember 2022 in das UStG eingefügt und setzt die Richtlinie (EU) 2020/284 des Rates zur Änderung … Umsatzsteuer: Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister (§ 22g UStG) weiterlesen

Umsatzsteuer bei Transfergesellschaften

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in seinem Zwischenurteil vom 16. März 2023 (1 K 2865/21) entschieden, dass Aufstockungsbeiträge zum bisherigen Gehalt, die der Alt-Arbeitgeber an eine Transfergesellschaft im Rahmen der Übernahme von Arbeitnehmern leistet, steuerbar und Teil des steuerpflichtigen Entgelts im Leistungsaustausch zwischen Transfergesellschaft und Alt-Arbeitgeber sind. Diese Beiträge sind keine durchlaufenden Posten. Weiterhin stellte das … Umsatzsteuer bei Transfergesellschaften weiterlesen

NRW Finanzministerium ermöglicht unbürokratische Umsatzsteuerlösungen für Schul- und Kita-Veranstaltungen

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 28. Dezember 2023 eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie auf die EU-rechtlichen Vorgaben zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand eingeht. Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk gibt bekannt, dass nach intensiven Gesprächen mit Schulträgern und anderen Interessenvertretern unbürokratische Lösungen für die umsatzsteuerliche Behandlung von Schulveranstaltungen wie Schulfeste oder Kuchenverkäufe entwickelt wurden. Diese Lösungen … NRW Finanzministerium ermöglicht unbürokratische Umsatzsteuerlösungen für Schul- und Kita-Veranstaltungen weiterlesen

Änderungen am Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit einem Schreiben vom 22. Dezember 2023 (III C 3 – S-7015 / 22 / 10003 :001) Änderungen am Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vorgenommen. Diese Änderungen wurden notwendig, um einerseits die Rechtsprechung, die seit dem letzten relevanten BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2022 ergangen ist, einzuarbeiten und andererseits, um redaktionelle Unschärfen zu … Änderungen am Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) weiterlesen

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut – Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen für Leistungen an berechtigte Personen der NATO-Hauptquartiere neu aufgelegt. Die Liste enthält alle Einrichtungen, die für die NATO-Hauptquartiere in Deutschland tätig sind und die Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) in Anspruch nehmen können. Die Liste ist ab dem … Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut – Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen weiterlesen

Umsatzsteuerliche Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen (EuGH-Urteil C-90/20 vom 20.01.2022)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben vom 15. Dezember 2023 neue Regelungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen bekanntgegeben. Diese Regelungen basieren auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20. Januar 2022 (C-90/20, Apcoa Parking Danmark). Hier sind die wesentlichen Punkte: Grundsätze des EuGH-Urteils Kontrollgebühren als Gegenleistung: Kontrollgebühren, die von einer Gesellschaft … Umsatzsteuerliche Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen (EuGH-Urteil C-90/20 vom 20.01.2022) weiterlesen