Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat mit Urteilen vom 4. Dezember 2025 entschieden, dass die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Grundsteuer-Hebesätze für Nichtwohngrundstücke gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit verstoßen.

Betroffen sind Fälle, in denen die Kommunen in ihrer Grundsteuer-B-Satzung unterschiedliche Hebesätze für Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke festgelegt haben – mit höheren Hebesätzen für:

• Geschäfts- und Gewerbegrundstücke
• unbebaute Grundstücke, die als Nichtwohngrundstücke eingestuft sind

Die Gemeinden hatten diese Differenzierung genutzt, um:

• Wohngrundstücke (Einfamilienhäuser, Mietwohngrundstücke, Wohnungseigentum) aus sozialpolitischen Gründen zu entlasten
• die dadurch entstehenden Mindereinnahmen durch höhere Hebesätze bei Nichtwohngrundstücken auszugleichen

Das VG Gelsenkirchen sieht darin eine ungerechtfertigte Schlechterstellung der Eigentümer von Nichtwohngrundstücken:

• Beim gleichen Steuergegenstand (Grundsteuer B) sind grundsätzlich einheitliche Hebesätze geboten.
• Abweichungen nach unten (Privilegierung von Wohngrundstücken) können durch Gemeinwohlgründe – z. B. Schutz vor steigenden Wohnkosten – sachlich gerechtfertigt sein.
• Eine Anhebung des Hebesatzes für Nichtwohngrundstücke allein zum Zweck, das Steueraufkommen stabil zu halten, reicht als Rechtfertigung jedoch nicht aus.
• Solche rein fiskalischen Gründe sind nach Auffassung des Gerichts kein tragfähiger Grund, um eine bestimmte Gruppe von Steuerpflichtigen höher zu belasten.

Die Folge:
Die auf diesen differenzierten Hebesätzen beruhenden Grundsteuerbescheide für Nichtwohngrundstücke sind rechtswidrig und wurden in den entschiedenen Fällen aufgehoben.

Wichtig:
Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat sowohl die Berufung zum OVG NRW als auch die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Es ist daher mit einer Fortsetzung des Rechtsstreits in höheren Instanzen zu rechnen.

Praktische Hinweise für Eigentümer von Nichtwohngrundstücken in NRW:

• Betroffene Eigentümer sollten ihre Grundsteuerbescheide 2025 ff. prüfen lassen, wenn ihre Kommune unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke eingeführt hat.
• Läuft ein Einspruchsverfahren bereits, sollten die Urteile des VG Gelsenkirchen ausdrücklich als Begründung angeführt werden.
• Wo noch keine Rechtsbehelfe eingelegt wurden, ist auf die Einspruchsfristen zu achten.

Bundesregierung, Mitteilung vom 04.12.2025

Das Kabinett hat umfangreiche steuerliche Entlastungen auf den Weg gebracht. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, den ländlichen Raum zu stärken und Gastronomie sowie Ehrenamt nachhaltig zu fördern.

---

🚗 Pendlerpauschale dauerhaft erhöht

Ab 1. Januar 2026:

• 38 Cent ab dem ersten Kilometer
  (statt bisher gestaffelter Anhebung ab 21. km)
• gilt verkehrsmittelunabhängig
• Mobilitätsprämie für Geringverdiener bleibt dauerhaft bestehen

Rechenbeispiele für Arbeitnehmer:

Entfernung	bisher	neu ab 2026	Entlastungsplus
5 km	330 €	418 €	+ 88 €
10 km	440 €	616 €	+ 176 €
20 km	880 €	1.232 €	+ 352 €

➡️ Besonders relevant für Pendler im ländlichen Raum
➡️ Entlastung greift erst, wenn Werbungskosten > Pauschbetrag

---

🍽️ Gastronomie-Umsatzsteuer sinkt dauerhaft auf 7 %

Ab 01.01.2026:

• 7 % statt 19 % auf Speisen
• Getränke weiterhin 19 %

Begünstigte Branchen:

• Restaurants, Cafés, Bistros
• Bäckereien & Metzgereien mit Verzehrangebot
• Lebensmitteleinzelhandel mit Gastronomieflächen
• Catering
• Schul-, Kita- & Krankenhausverpflegung

➡️ strukturelle Förderung statt Kriseninstrument
➡️ Ziel: Stabilisierung, Investitionen & Preisdämpfung

---

🤝 Ehrenamt & Gemeinnützigkeit gestärkt

Erleichterungen für Vereine:

Maßnahme	bisher	neu
Freigrenze wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb	45.000 €	50.000 €
Übungsleiterpauschale	3.000 €	3.300 €
Ehrenamtspauschale	840 €	960 €
Mittelverwendungspflicht	45.000 €	100.000 €

Weitere Änderungen:

• Wegfall der Sphärenzuordnung < 50.000 € Jahreseinnahmen
• E-Sport wird als gemeinnützig anerkannt

➡️ weniger Bürokratie, mehr finanzieller Handlungsspielraum
➡️ Aktivierungsimpuls für Ehrenamt & Vereinswesen

---

✊ Gewerkschaften & politische Beteiligung

• Gewerkschaftsbeiträge künftig zusätzlich abzugsfähig
  (nicht mehr nur im Werbungskosten-Pauschbetrag „enthalten“)
• Höchstbeträge für Parteispenden werden angehoben

➡️ stärkere steuerliche Förderung demokratischer Teilhabe

---

📅 Gesetzgebungsverfahren

• Bundestagsbeschluss: 04.12.2025
• Bundesratbefassung: 19.12.2025

---

📎 Quelle

BMF-Schreiben vom 02.12.2025
(IV C 3 – S 2285/00019/007/068)

Das Bundesministerium der Finanzen hat die Ländergruppeneinteilung zur Bewertung ausländischer Einkünfte und Unterhaltsaufwendungen ab Veranlagungszeitraum 2025 überarbeitet.

Damit ersetzt das Schreiben die bisherige Einteilung vom 18. Dezember 2023 (BStBl I 2023 S. 2236).

---

🔍 Wofür ist die Ländergruppeneinteilung relevant?

Die Ländergruppeneinteilung dient u. a. zur steuerlichen Bewertung von:

• Unterhaltszahlungen ins Ausland (§ 33a EStG)
• Lebenshaltungskostenabzug bei Kindern im Ausland (§ 32 EStG)
• ausländischen Bezügen im Rahmen des Progressionsvorbehalts (§ 32b EStG)
• Doppelbesteuerungsthemen und Vergleichsniveaus
• Nachweisen des Existenzminimums im Ausland

Je nach Ländergruppe werden prozentuale Abschläge berücksichtigt.

---

🗂️ Struktur

Die Einteilung erfolgt weiterhin typisiert in Ländergruppen 1–4:

Ländergruppe	steuerlicher Ansatz
Gruppe 1	100 % (Lebenshaltungskosten mit Deutschland vergleichbar)
Gruppe 2	75 %
Gruppe 3	50 %
Gruppe 4	25 % (deutlich niedrigeres Kostenniveau)

➡️ Änderungen sind im BMF-Schreiben fett hervorgehoben.

---

📌 Bedeutung für die Praxis

• Für Unterhaltszahlungen, Kinder im Ausland, Alimente etc. ist ab 2025 die neue Länderzuordnung zwingend anzuwenden.
• Steuerberater müssen die aktualisierte Einstufung bei der Einkommensteuer 2025 berücksichtigen.
• Bei Progressionsvorbehalt kann sich die Steuerbelastung verändern, wenn Länder in andere Gruppen gerutscht sind.

---

📎 Beispiel

Land	Einteilung 2024	Einteilung 2025	Auswirkung
Spanien	Gruppe 1	Gruppe 2	Unterhaltsabzug sinkt auf 75 %
Thailand	Gruppe 3	Gruppe 4	nur noch 25 % abziehbar
Schweiz	Gruppe 1	Gruppe 1	unverändert

(Konkrete Liste nur im Volltext beim BMF)

---

⚠️ Hinweis

Einzelne Einstufungswechsel können massive Auswirkungen auf:

• Kindergeldgewährung,
• Einkommensteuerveranlagung,
• Progressionsvorbehalt,
• Unterhaltsansätze

haben.

Steuerpflichtige mit Auslandsbezug sollten ab 2025 prüfen, ob Anpassungen erforderlich sind.

---

📎 Quelle

• BMF, Schreiben vom 02.12.2025
• koordinierter Ländererlass

Vollständiges Schreiben inkl. Tabelle der Ländergruppe auf der BMF-Website.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 04.12.2025

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 in geänderter Fassung verabschiedet. Ziel ist die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft sowie die Umsetzung steuerpolitischer Maßnahmen aus dem Sofortprogramm vom 28. Mai 2025.

---

🚗 Entfernungspauschale & Mobilitätsprämie

• Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent pro Kilometer
  • gilt ab dem 1. Kilometer
  • gilt auch bei doppelter Haushaltsführung
• Mobilitätsprämie wird entfristet
  • Beibehaltung über 2026 hinaus für Geringverdienende

---

🍽️ Gastronomie-Umsatzsteuer dauerhaft gesenkt

• 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant ab 01.01.2026 dauerhaft
• gilt nicht nur als Krise-Kompensation, sondern als strukturpolitische Maßnahme
• Ziel: Branchenstabilisierung und Investitionsanreize
• Weitergabe an Gäste optional, abhängig von Markt und Preissetzung

---

👥 Ehrenamt & Übungsleiterpauschale

• Übungsleiterpauschale wird auf 3.300 € erhöht
• Ehrenamtspauschale auf 960 €
• Entlastung für Vereine und Ehrenamtliche

---

🏟️ E-Sport wird gemeinnützig

• E-Sport künftig als gemeinnütziger Zweck anerkannt
• Gleichstellung mit klassischen Sportarten

---

🏅 steuerfreie Olympia-Medaillenprämien

Neu im parlamentarischen Verfahren aufgenommen:

• Prämien für Medaillengewinne bei Olympischen Spielen steuerfrei

---

👥 Gewerkschaftsbeiträge voll abziehbar

• Gewerkschaftsmitglieder können Beiträge zusätzlich zu Pauschbeträgen als Werbungskosten abziehen

---

🎯 Spenden an Parteien

• Verdoppelung der steuerlich abzugsfähigen Höchstbeträge
• stärkere Förderung politischer Beteiligung

---

🏀 Kleinere Sportveranstaltungen steuerbegünstigt

• Grenze für steuerliche Begünstigung erhöht:
  • nun 50.000 € Einnahmen inkl. USt (bisher 45.000 €)

---

📑 Weitere Änderungen im Überblick

Bereich	Änderung
Doppelte Haushaltsführung im Ausland	steuerliche Anpassungen
Verlustabzug Landwirtschaft	Erleichterungen bei Tarifermäßigung
Betriebsveranstaltungen	begünstigende Anpassungen
Durchschnittssatzgrenze USt	Erhöhung für Land- und Forstwirtschaft
Gemeinnützigkeit	Erweiterung u. a. für E-Sport

---

📌 Bewertung

Mit dem Gesetz reagiert der Gesetzgeber auf:

• steigende Mobilitätskosten
• Belastungen in Gastronomie und Ehrenamt
• Anerkennung neuer gesellschaftlicher Strukturen (E-Sport)
• internationale Leistungssportförderung

Die Maßnahmen wirken kombinatorisch als Entlastungspaket + Strukturförderung.

---

📎 Quelle: Deutscher Bundestag, Textarchiv, Mitteilung vom 04.12.2025

BFH, Urteil vom 03.09.2025 – X R 19/22

Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass die Steuerbegünstigung nach § 7i EStG (Denkmal-AfA) ausschließlich für im Inland gelegene Baudenkmale gilt – und dass diese Beschränkung nicht gegen EU-Recht verstößt.

---

🔍 Hintergrund

Nach § 7i EStG können Aufwendungen für die Sanierung und Erhaltung von Baudenkmälern über erhöhte Abschreibungssätze steuerlich geltend gemacht werden.
Der Begünstigungstatbestand gilt aber nur für:

• Denkmäler in Deutschland
• Gebäude in Sanierungs- oder städtebaulichen Entwicklungsbereichen (§ 7h EStG)

Im Urteil wurde geprüft, ob diese Inlandsbeschränkung gegen die europäische Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) verstößt.

---

📌 Kernaussage des BFH

Die Beschränkung der Denkmal-AfA auf inländische Immobilien ist unionsrechtskonform.

Begründung u. a.:

• Denkmalschutz und Sanierungsrecht sind national geprägt.
• Steuerliche Förderung setzt deutsche fachbehördliche Bescheinigungen voraus.
• Vergleichbare Prüfmechanismen anderer Staaten bestehen nicht.

👉 Damit fehlt eine EU-weite Vergleichbarkeit, die Voraussetzung für eine unionsrechtliche Öffnung wäre.

---

🧾 Praxisfolgen

Sachverhalt	steuerliche Förderung nach § 7i
Denkmal in Deutschland	begünstigt
Ferienimmobilie in Italien/Spanien/Frankreich mit Denkmalschutz	nicht begünstigt
Sanierungsbau außerhalb Deutschlands	nicht begünstigt

Keine Geltung von Bescheinigungen aus EU-Ausland.
Ohne deutsche Denkmalschutzbehörde ➝ kein Abzug nach § 7i EStG.

---

💡 Alternative Förderinstrumente

Wer Auslandsimmobilien saniert, kann prüfen:

• lineare AfA § 7 Abs. 4 EStG (2–3 %)
• ggf. Sonderabschreibungen bei Vermietung in EU/EWR (§ 1 AStG beachten)
• Förderprogramme im jeweiligen Ausland

---

📎 Quelle: BFH, Urteil X R 19/22 vom 03.09.2025

BFH, Urteil vom 17.09.2025 – VIII R 30/23

Der BFH präzisiert seine Zuflussrechtsprechung im Zusammenhang mit Darlehenszinsen zwischen Gesellschaftern und ihrer Kapitalgesellschaft.

---

🔍 Kernaussage

Vereinbaren ein beherrschender Gesellschafter und seine GmbH vor Fälligkeit der Darlehenszinsen eine Verlängerung bzw. Verschiebung der Zinsfälligkeit (Prolongation), entsteht kein steuerlicher Zufluss von Zinsen.

➡️ Keine Einnahmen nach § 11 EStG
➡️ Keine verdeckte Gewinnausschüttung allein aufgrund der Prolongation

Unerheblich:

• ob die Prolongation fremdüblich vereinbart wurde
• ob ein Beherrschungsverhältnis vorliegt

---

📌 Hintergrund

Normalerweise gilt bei beherrschenden Gesellschaftern:

• Forderungen gelten steuerlich als zugeflossen, sobald sie vereinbart oder fällig sind
  (BFH ständige Rechtsprechung zu vGA „Verwendungsfiktion“).

Mit diesem Urteil stellt der BFH klar:

Wird die Fälligkeit vor Eintritt der ursprünglichen Fälligkeit rechtswirksam nach hinten verschoben, entsteht kein Zufluss, weil der Gesellschafter die Forderung nicht realisieren kann.

---

🧾 Voraussetzungen zur Zuflussvermeidung

Zeitpunkt der Prolongation	Steuerliche Wirkung
vor Fälligkeit	kein Zufluss → keine Besteuerung
nach Fälligkeit	Zufluss fingiert → Zinsen steuerpflichtig
bei bereits verjährten/überfälligen Zinsen	Zufluss wahrscheinlich

---

📊 Praxisbeispiel

• Gesellschafterdarlehen über 500.000 €
• Zinsen jährlich fällig zum 31.12.
• Am 01.07. wird vereinbart, dass Zinsen erst zum 31.12. des Folgejahres fällig werden

👉 Keine Besteuerung der Zinsen im ursprünglichen Jahr, da Prolongation vor Fälligkeit.

---

⚠️ Hinweise für die Praxis

• Prolongationsvereinbarung schriftlich und datiert festhalten
• Unbedingt vor Fälligkeit dokumentieren
• Kein Erfordernis der Fremdüblichkeit → aber empfehlenswert zur vGA-Prävention
• Zinslauf und Bilanzierung in der GmbH korrekt abbilden

---

📎 Quelle: BFH, Urteil vom 17.09.2025 – VIII R 30/23

---

💡 Empfehlung

• Fälligkeit frühzeitig prüfen und ggf. Prolongation rechtzeitig vorbereiten
• Bilanzierungs- und Zuflussfolgen steuerlich abstimmen
• Bei Gesellschafterdarlehen Gestaltungsberatung einplanen (Zinsniveau, Drittvergleich)

BFH, Urteil vom 10.10.2025 – IX R 4/24

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und den entgeltlichen Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht an einem vermieteten Grundstück als steuerbare Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG eingestuft.

---

🔎 Kernaussagen

1. Nießbrauch-Verzicht ≠ steuerfreier Vermögensvorgang
   • Erhält der Nießbraucher Geld dafür, dass er sein Recht auf Nutzung/Vermietung aufgibt, gilt dies als Entschädigung für entgehende Mieteinnahmen.
   • Folge ➝ Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, § 21 EStG i. V. m. § 24 Nr. 1a EStG.
2. Vermietung zum Zeitpunkt des Verzichts entscheidend
   • Der Nießbrauch muss tatsächlich ausgeübt worden sein.
   • Nur dann handelt es sich um einen Einnahmenersatz, nicht um einen reinen Vermögensverzicht.
3. Kein Druckerfordernis mehr
   • Entschädigungsbesteuerung setzt keine Notlage, keinen wirtschaftlichen oder rechtlichen Zwang voraus.
   • Damit Aufgabe früherer BFH-Linie (BFH 1990, 1992).

---

📌 Steuerliche Folgen

Vorgang	Einordnung	Besteuerung
Zahlung für Verzicht auf Nießbrauch	Entschädigung	§ 24 Nr. 1a i. V. m. § 21 EStG
Nießbrauch wird nicht ausgeübt (keine Vermietung)	Vermögensumschichtung	ggf. nicht steuerbar
Einmalzahlung für Ablösung wiederkehrender Nutzungen	Einnahmenersatz	steuerpflichtig

---

🧾 Praxisbeispiele

• Eltern übertragen Immobilie an Kind, behalten Nießbrauch → später entgeltlicher Verzicht
  ➝ Zahlung ist zu versteuern.
• Nießbrauch an vermietetem Mehrfamilienhaus, Ablösezahlung durch Erwerber
  ➝ Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

---

👀 Wichtiger Hinweis

Der Nießbrauch-Verzicht wird durch das Urteil deutlich steuerlich aufgeladen:

• Einordnung nicht mehr als reiner Vermögensvorgang
• sondern als Ersatz für entgehende Einnahmen
• damit sofort steuerwirksam im Jahr des Zuflusses

---

📎 Quelle

• BFH, Urteil vom 10.10.2025 – IX R 4/24
• Volltext: LEXinform-Dokument Nr. 0955068

---

💡 Handlungsempfehlung

• Zahlungen wegen Verzicht vorab steuerlich strukturieren
• ggf. Ratenzahlungen prüfen, um Progression zu mildern
• Alternativ ➝ dauernde Last statt Ablöse gestalten

BFH, Urteil vom 25.09.2025 – IV R 31/23

Der Bundesfinanzhof hat erneut bestätigt, dass die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entfällt, wenn im Rahmen der Grundstücksvermietung Betriebsvorrichtungen mitvermietet werden – selbst dann, wenn diese fest mit dem Gebäude verbunden sind.

---

🔎 Kernaussagen des Urteils

1. Betriebsvorrichtungen gehören nicht zum Grundbesitz
   • Auch wenn technisch eingebaut und unverzichtbar (z. B. Lastenaufzüge im Kaufhaus):
     👉 Sie gelten nicht als Grundstücksbestandteil.
   • Mitvermietung führt grundsätzlich zur Versagung der erweiterten Kürzung.
2. Ausnahme: begünstigungsunschädliches Nebengeschäft
   Eine Mitvermietung ist unschädlich, wenn:
   • sie zwingend notwendiger Teil der eigenen Grundstücksverwaltung ist,
   • die quantitative Schwelle für Nebengeschäfte nicht überschritten wird,
   • die Betriebsvorrichtung funktional-untrennbar für den Gebäudebetrieb ist.
   ➤ Die Anerkennung hängt stets vom Einzelfall ab.
3. Indizwirkung der baulichen Verbindung
   • Fest verbaute Technik kann ein Hinweis darauf sein, dass der Vermieter kein aktives Sondergeschäft betreibt.
   • Beispiele: zentrale Rolltreppen, Gebäudelüftung, Lastenaufzüge im Warenkaufhaus.
4. Betriebsverpachtung
   • Keine Kürzungsschädlichkeit, wenn ausschließlich eigener Grundbesitz überlassen wird.
   • Zulässig bleibt eine unvermeidbare Nebentätigkeit, die funktional zwingend ist.
5. Gewinnermittlung / Verlustverrechnung
   • Der Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG (24.500 €) wird erst nach Verlustverrechnung angewendet.
   • Auch bei Gewerbeertrag unter Freibetrag erfolgt ein Verlustabzug.

---

📌 Bedeutung für die Praxis

Situation	Folge für erweiterte Kürzung
Mitvermietung eines Lastenaufzugs im Kaufhaus	grundsätzlich kürzungsschädlich
Betriebsvorrichtung zwingend für Gebäudezweck (z. B. Aufzüge, Rolltreppen)	evtl. Nebentätigkeit → unschädlich
zusätzliche aktive Dienstleistungen (Lüftung, Technikbetrieb, Kühlung, Service)	schädlich
reine Vermietung von Grundbesitz ohne Zusatzleistungen	Kürzung möglich

---

🧾 Praxisempfehlung

• alle Mietverträge auf mitvermietete Betriebsvorrichtungen prüfen
• ggf. separate Vereinbarungen zu technischen Anlagen vermeiden
• quantitativen Anteil der „Nebentätigkeit“ dokumentieren
• „echte“ Immobilienverwaltung nachweisen, keine gewerblichen Zusatzaktivitäten

Besonders riskant: Shoppingcenter, Warenhäuser, Logistikimmobilien mit Spezialtechnik

---

📎 Quelle: BFH, Urteil vom 25.09.2025 – IV R 31/23

BFH, Urteil vom 25.09.2025 – III R 20/23

Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, wie Sozialleistungen bei der Prüfung der Selbstunterhaltsfähigkeit volljähriger behinderter Kinder nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen sind.

---

🔍 Kernaussagen des Urteils

1. Sozialleistungen erhöhen grundsätzlich die Selbstunterhaltsfähigkeit
   • Dazu gehören insbesondere:
     • Erwerbsminderungsrenten
     • früheres ALG II
     • Bürgergeld nach § 19 ff. SGB II
2. Ausnahme: Leistungen sind nicht zur eigenen Lebensführung bestimmt
   Sozialleistungen dürfen dann nicht angerechnet werden, wenn sie:
   • nicht zur Deckung des persönlichen Lebensunterhalts bestimmt sind oder
   • hierfür tatsächlich nicht geeignet sind.
3. Bedarfsgemeinschaft kann Anrechnungsfähigkeit einschränken
   • Bei ALG II/Bürgergeld ist eine Ausnahme möglich, wenn das Kind in einer Bedarfsgemeinschaft lebt und seine eigenen finanziellen Mittel (z. B. Erwerbsminderungsrente) sozialrechtlich auf andere Haushaltsmitglieder umverteilt werden.
   • Dann gelten diese Leistungen nicht als reale Mittel für den Selbstunterhalt des Kindes.

---

📌 Bedeutung für Kindergeld/Behindertenstatus

Die Entscheidung ist relevant für die Frage, ob Eltern weiterhin Anspruch auf Kindergeld oder den Kinderfreibetrag haben.

Denn:
Für behinderte volljährige Kinder kommt es darauf an, ob sie sich selbst unterhalten können.

Zustand	Folgen für Kindergeld
Leistungen decken eigenen Lebensbedarf	kein Kindergeldanspruch
Leistungen werden innerhalb der Bedarfsgemeinschaft umverteilt	Kindergeldanspruch kann bestehen bleiben

---

🧾 Praxisbeispiel

Ein volljähriges Kind mit Behinderung erhält:

• Erwerbsminderungsrente
• Bürgergeld als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft

➡️ Wird die Rente im Rahmen der Haushaltsgemeinschaft anteilig für andere Familienmitglieder verwendet, ist das Kind nicht voll selbstunterhaltsfähig.
Damit kann der Anspruch auf Kindergeld bestehen bleiben.

---

💡 Bedeutung des Urteils für Eltern

• Prüfung des Selbstunterhalts muss künftig differenzierter erfolgen.
• Entscheidend ist nicht nur die Leistungshöhe, sondern ob die Leistung dem Kind tatsächlich zur Verfügung steht.
• Bei Bedarfsgemeinschaften ist eine genaue Aufschlüsselung der Mittelverwendung wichtig.

---

📎 Quelle: BFH, Urteil vom 25.09.2025 – III R 20/23

Mit Schreiben vom 01.12.2025
(Az. IV C 3 – S 2196/00040/006/008) hat das Bundesministerium der Finanzen das bisher maßgebliche BMF-Schreiben vom 22. Februar 2023 zur Anwendung des § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG aufgehoben.

---

🔎 Was bedeutet das?

§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG erlaubt grundsätzlich eine höhere AfA auf Gebäude, wenn der Steuerpflichtige nachweisen kann, dass die tatsächliche Nutzungsdauer kürzer ist als die gesetzlich typisierte.

Bislang konkretisierte das BMF-Schreiben vom 22.02.2023:

• Anforderungen an Gutachten,
• Nachweisführung,
• Beweislast,
• Prüfkriterien der Finanzverwaltung.

Dieses Schreiben gilt nun nicht mehr.

---

📌 Konsequenzen für die Praxis

• Die Finanzverwaltung ist nicht mehr an die engen Vorgaben des 2023er-Schreibens gebunden.
• Gutachten zur kürzeren Nutzungsdauer können wieder flexibler anerkannt werden – aber weiterhin nur bei substantiierten Nachweisen.
• Steuerpflichtige müssen die restliche Nutzungsdauer eigenständig belegen, z. B. durch:
  • technische Bauschadengutachten,
  • Instandhaltungs- und Bauunterlagen,
  • Dokumentation von Baumängeln,
  • Nachweis geplanten Abrisses / grundlegender Modernisierung.

---

⚠️ Was bleibt unverändert?

• Nachweislast liegt weiterhin beim Eigentümer (§ 7 Abs. 4 S. 2 EStG).
• Die kürzere Nutzungsdauer muss objektiv und nachvollziehbar belegt werden.
• Reine Prognosen oder Marktargumente (Lage, Ertrag, Rendite) reichen nicht aus.

---

📈 Bedeutung für Immobilieneigentümer & Vermieter

Die Aufhebung des Schreibens kann in vielen Fällen vorteilhaft sein:

Vorteil	Auswirkung
höhere AfA möglich	geringere Steuerlast
flexiblere Gutachten zulässig	weniger formale Ablehnungsrisiken
Option bei schlechter Bausubstanz, Sanierungsstau, Abriss	steuerliche Optimierung möglich

---

📝 Empfehlung

Für eine kürzere AfA-Nutzungsdauer sollten Sie weiterhin ein fachlich belastbares Gutachten erstellen lassen.
Besonders relevant bei:

• Altgebäuden mit strukturellen Schäden
• Abriss- oder Kernsanierungsabsicht
• wirtschaftlicher Unrentabilität
• Beleuchtung gravierender Baumängel

---

📌 Quelle:

Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 01.12.2025
(koordinierter Ländererlass)