Bestimmte Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes 2016 sind aus Sicht der BRAK teilweise verfassungswidrig. Denn durch sie wird vererbtes Betriebsvermögen gegenüber Privatvermögen übermäßig begünstigt. Dies legt die BRAK in einer aktuellen Stellungnahme zu einem Verfassungsbeschwerdeverfahren dar. Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die BRAK einem Verfassungsbeschwerdeverfahren Stellung genommen. Darin geht es um die Erbschaftsteuer auf Privatvermögen und … Erbschaftsteuer: BRAK nimmt Stellung zu Verfassungsbeschwerde weiterlesen →

Leitsatz § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG ist entsprechend Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL richtlinienkonform auszulegen. Bei einem Fahrsicherheitstraining liegen „Kurse belehrender Art“ i. S. von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG vor, wenn es sich um eine Schulungsmaßnahme handelt, die zum Erwerb oder zur Erhaltung beruflicher Kenntnisse konkret geeignet ist … BFH: Umsätze eines Vereins für Verkehrserziehung weiterlesen →

Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Kompensation Corona-bedingter Einnahmeausfälle sind nicht von der Einkommensteuer befreit Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 25. November 2022 (Az. 10 K 10005/22) entschieden, dass ein Künstler die von der öffentlichen Hand geleisteten Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle in voller Höhe als Einkommen … Stipendium während der Corona-Pandemie weiterlesen →

Leitsatz Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL erfasst auch Unterrichtseinheiten, die sich auf Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung beziehen. Die Anforderungen, die der EuGH an die Steuerfreiheit des Schul- und Hochschulunterrichts stellt, gelten hierfür nicht. Umsätze einer Supervisorin können nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerfrei sein. Quelle: BFH, Beschluss XI R … BFH zur Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen weiterlesen →

Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2022 Änderungen am Heizkostenzuschussgesetz gebilligt, die der Bundestag eine Woche zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz ermöglicht, wegen der im Jahr 2022 zu erwartenden Mehrbelastungen einen zweiten Heizkostenzuschuss an bedürftige Haushalte auszuzahlen, die beim ersten Heizkostenzuschuss noch nicht berücksichtigt werden konnten. Zuschuss für Wohngeld- und BAföG-Berechtigte Den Heizkostenzuschuss erhalten der … Zweiter Heizkostenzuschuss kann kommen weiterlesen →

Wohngeldberechtigte, Azubis und Studierende – der neue Heizkostenzuschuss unterstützt einen großen Kreis von Menschen, die besonders mit den höheren Energiepreisen zu kämpfen haben. Der Bundestag hat nun den Gesetzentwurf für einen zweiten Heizkostenzuschuss verabschiedet. Die starken Preissteigerungen bei den Heizkosten treffen alle – aber Bürgerinnen und Bürger mit kleineren Einkommen ganz besonders, weil bei ihnen … Neuer Zuschuss zu Heizkosten kommt weiterlesen →

Wohngeldberechtigte, Azubis und Studierende – der neue Heizkostenzuschuss unterstützt einen großen Kreis von Menschen, die besonders mit den höheren Energiepreisen zu kämpfen haben. Daher hat das Kabinett den Gesetzentwurf für einen zweiten Heizkostenzuschuss beschlossen. Die starken Preissteigerungen bei den Heizkosten treffen alle – aber Bürgerinnen und Bürger mit kleineren Einkommen ganz besonders, weil bei ihnen … Bundesregierung: Neuer Zuschuss zu Heizkosten kommt weiterlesen →

Die Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober bringt viele Unternehmen dazu, ihre Preise zu erhöhen. Das ist ein Ergebnis der ifo Konjunkturumfrage. Sie betrifft Unternehmen in fast allen Wirtschaftszweigen. 30,7 Prozent der teilnehmenden Firmen beschäftigen Mitarbeiter für weniger als 12 Euro pro Stunde. 58,3 Prozent planen als Reaktion, ihre Preise hochzusetzen. „Das dürfte die ohnehin … Erhöhung des Mindestlohns lässt Preise steigen weiterlesen →

Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese Schlussbescheide gerichteten Klagen dreier Zuwendungsempfänger gegen das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit am 16. August 2022 in mündlicher Verhandlung verkündeten Urteilen stattgegeben. Als im Frühjahr 2020 kleine Unternehmen und Selbstständige durch verschiedene infektionsschutzrechtliche … Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen weiterlesen →

Seit dem 01.08.2022 gelten eine Reihe neuer berufsrechtlicher Regelungen für Anwältinnen und Anwälte. Unter anderem wird die Berufsausübungsgesellschaft umfassend neu geregelt und berufsrechtliche Kenntnisse werden verpflichtend. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick: Zum 01.08.2022 sind die Regelungen des Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften in Kraft getreten. Das auch als „große BRAK-Reform“ … Berufsrecht: Neue Regelungen ab 01.08.2022 weiterlesen →