Vorsteuerabzug aus Gutschriften und Rechnungen für Edelmetalllieferungen bei unklaren Geschäftsbeziehungen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschied mit Urteil vom 4. Juni 2020 im zweiten Rechtsgang (Az. 1 K 2492/19), dass der Kläger die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug darzulegen habe. Habe das Gericht Zweifel daran, dass die Lieferungen tatsächlich vom Rechnungsaussteller an den Kläger ausgeführt worden sind, sei insoweit ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Außerdem hätte der Kläger erkennen können, dass er in einen Umsatzsteuerbetrug eingebunden gewesen sei. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. XI R 19/20 anhängig.

Der Kläger hatte zunächst einen Großhandel mit Schmuck, Textilien und Kosmetik neben seiner Angestelltentätigkeit in der Goldbranche und ab 1. November 2010 einen Großhandel mit Schmuck im Haupterwerb angemeldet. Er gab an, Altgold von vier Großlieferanten bezogen zu haben und machte aus den Gutschriften im Streitjahr 2010 Vorsteuern geltend. Bis August 2010 hatte der Kläger wöchentlich 30 bis 40 Kilogramm Altgold an die Scheideanstalt S-AG geliefert und an die Bank verkauft, die an der S-AG beteiligt war. Sodann veränderten sich die Geschäftsbeziehungen. Auf Nachfrage des Klägers riet ihm die Creditreform von Geschäften mit einigen Partnern ab. Der Kläger führte diese dennoch fort, erhielt nach seinen Angaben eine Gewinnmarge von ca. 0,5 % des für die Transaktionen erzielten Preises und die ihm in Rechnung gestellten Scheidekosten von seinen Lieferanten. Er habe kein Risiko gesehen, da ihm das Altgold in seine betrieblichen Räume geliefert und von ihm verarbeitet worden sei. Die Bank erstattete im August 2010 eine Geldwäscheverdachtsanzeige an das Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Ein Strafverfahren gegen den Kläger wurde eingeleitet und zwischenzeitlich eingestellt. Die Steuerfahndung gelangte zu dem Ergebnis, die vom Kläger erklärten Vorsteuerbeträge seien nicht abziehbar. Dieser sei insoweit kein Unternehmer und zudem nur „Schein-Eigentümer“ der angelieferten Waren gewesen. Die in den Gutschriften genannten Leistenden seien nicht die tatsächlichen Lieferer. Es fehle insoweit an einem Leistungsaustausch. Rechnungen bzw. Gutschriften seien formell mangelhaft. Daraufhin kürzte das beklagte Finanzamt die Vorsteuerbeträge und setzte unberechtigt ausgewiesene Steuerbeträge nach § 14c Umsatzsteuergesetz (UStG) fest.

Die vom Kläger erhobene Klage (Az. 1 K 2497/14) ruhte zunächst wegen anderer anhängiger Verfahren und wurde mit Urteil vom 31. Dezember 2019 (Az. 1 K 2037/18) überwiegend abgewiesen. Nach Nichtzulassungsbeschwerde wies der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 3. Juli 2019 (Az. XI B 17/19) die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück. Sie erhielt das Az. 1 K 2492/19.

Das FG wies mit Urteil vom 4. Juni 2020 die Klage im Wesentlichen erneut ab. Es ließ offen, ob der Kläger alle Edelmetalllieferungen tatsächlich ausgeführt hat. Entweder schulde dieser die Umsatzsteuer als der die Lieferung ausführender Unternehmer oder weil er Umsatzsteuer zu Unrecht ausgewiesen habe.

Das FG war davon überzeugt, dass der Kläger im Streitjahr Unternehmer gewesen sei und (teilweise) Umsätze tatsächlich ausgeführt habe. Die vom Finanzamt angesetzten Umsätze seien jedoch nicht nachvollziehbar. Infolgedessen berechnete das Gericht die Bemessungsgrundlage neu.

Das FG gewährte jedoch nicht den vom Kläger begehrten Vorsteuerabzug. Das Gericht konnte sich nicht davon überzeugen, dass alle abgerechneten Lieferungen von den genannten Firmen tatsächlich ausgeführt worden waren. Es hatte bei einer Vielzahl der Lieferungen Zweifel daran, dass Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind. Eine Identität sei jedoch Voraussetzung für einen Vorsteuerabzug. Obliege dem Kläger hierfür die objektive Beweislast (Feststellungslast), trage er die steuerlichen Nachteile, wenn ihm der Nachweis nicht gelinge. Hinzu komme, dass einige Rechnungen formelle Mängel aufwiesen und schon deshalb ein Vorsteuerabzug ausscheide. So sei zum Teil nicht der vollständige Name des Leistenden angegeben worden und der Kläger habe auch keine weiteren Informationen, z.B. Vertragsunterlagen, vorgelegt, aus denen sich dieser ergeben könnte.

Das Gericht führte ergänzend aus, dass selbst dann, wenn tatsächlich Lieferungen an den Kläger erfolgt seien, Vorsteuerbeträge nicht zu gewähren seien. Der Kläger hätte nach den Gesamtumständen wissen müssen, dass die betreffenden Umsätze in einen Mehrwertsteuerbetrug eingebunden gewesen seien. Der Kläger habe die gebotene Sorgfalt eines Unternehmers in grobem Ausmaß außer Acht gelassen. Er habe die erheblichen Umsatzsteigerungen, die große Entfernung der Betriebsstätten sowie die Auskünfte der Creditreform ignoriert. Diese hätten Anlass für weitere Erkundigungen gegenüber den (angeblichen) Vorlieferanten über die Herkunft der Edelmetalle gegeben. Hinzu komme, dass ein angeblicher Vorlieferant nach seinem Geschäftszweck nicht einmal im Edelmetallgeschäft tätig gewesen sei, Edelmetallmengen ohne jegliche Sicherheiten angeliefert worden seien und nur der Kläger – ohne Vertragsunterlagen seiner Geschäftspartner – die Scheideanstalt aufgesucht und Zahlungen über die Bank veranlasst habe. Dennoch habe der Kläger keine weiteren Auskünfte eingeholt, sondern auch noch gegenüber der Bank unrichtige Angaben gemacht.

Quelle: FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 15.10.2020 zum Urteil 1 K 2492/19 vom 04.06.2020 (nrkr – BFH-Az.: XI R 19/20)

Führt der Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft gegen Wertausgleich zu einer gemischten Schenkung an die Mitgesellschafter?

Dies verneinte das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteilen vom 24. Juni 2020 (Az. 7 K 2351/17 und 7 K 2352/17). Gesellschafterbeschlüsse könnten den gesetzlichen Übergang nach dem Handelsgesetzbuch in das Eigenkapital der Kapitalgesellschaft nicht verhindern. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Das Finanzamt hat jeweils Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. beim Bundesfinanzhof II B 54/20 und II B 55/20).

Im Streitfall 7 K 2351/17 hatten der Kläger, sein Vater und sein Bruder (Kläger im Verfahren 7 K 2352/17) im Jahr 2006 eine Verwaltungs-GmbH mit einem Stammkapital von 27.000 Euro zu je einem Drittel errichtet. Unternehmensgegenstand war der Erwerb, die Verwaltung, Nutzung und Verwertung eigenen Vermögens sowie die Beteiligung an anderen Unternehmen. Der Gewinn stand den Gesellschaftern grundsätzlich im Verhältnis ihrer Beteiligung zu. Die Gesellschafter beschlossen noch 2006, dass die zur Nutzung eingebrachten Vermögenswerte den Kapitalrücklagen zugeführt und „für jeden Gesellschafter Verrechnungskonten geführt werden, auf die die Gewinnanteile der Gesellschafter, Entnahmen aus den Kapitalrücklagen und Einlagen zunächst gebucht werden“. Jeder Gesellschafter konnte über seinen Teil der Rücklagen frei verfügen. Bei disquotalen Einlagen blieb jeder Gesellschafter Rechtsinhaber und Eigentümer seines Kapitalrücklagenanteils. Kurz darauf übertrug der Vater treuhänderisch Depotvermögen von ca. 4 Mio. Euro auf die GmbH. Gebucht wurden „Verbindlichkeiten“ an den Vater. Seine Einzahlung von 200.000 Euro wurde als „Kapitalrücklage“ gebucht. 2007 beschlossen die Gesellschafter die Umbuchung der auf dem Gesellschafter-Verrechnungskonto des Vaters bestehenden Verbindlichkeiten in die Kapitalrücklage der GmbH. Weitere Einzahlungen des Vaters in die Kapitalrücklage bis 2010 folgten. 2012 beschlossen die Gesellschafter eine Erhöhung des Stammkapitals auf 554.500 Euro. Der Kläger und sein Bruder brachten jeweils Sacheinlagen in Höhe von 263.750 Euro ein. Der Vater verzichtete auf die Teilnahme an der Kapitalerhöhung. Dadurch verringerte sich seine Beteiligungsquote auf 1,623084 %. Zum Ausgleich des Wertverlusts sagten der Kläger und sein Bruder notariell beurkundet lebenslängliche Zahlungen an den Vater und die Mutter zu. Das beklagte Finanzamt war der Ansicht, der väterliche Wertverlust sei nicht vollständig ausgeglichen worden. Es liege eine gemischte Schenkung an die Söhne vor.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hob die vom beklagten Finanzamt erlassenen Schenkungsteuerbescheide auf. Nehme „ein Gesellschafter an einer Kapitalerhöhung nicht im vollen Umfang des ihm zustehenden Bezugsrechts teil“ und lasse „er dieses Bezugsrecht insoweit verfallen“, könne zwar dieser Verzicht eine steuerbare Zuwendung im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes an den an der Kapitalerhöhung Teilnehmenden und bei einem offensichtlich unzureichenden Wertausgleich eine gemischte Schenkung sein.

Im Streitfall gehe jedoch das beklagte Finanzamt „von einem zu hohen Umfang der Bereicherung der Mitgesellschafter aus“. Das Finanzamt habe einerseits nicht berücksichtigt, dass die Aufstockung der Kapitalrücklage auf disquotalen Einlagen beruht habe, die nach der alten Rechtslage noch nicht der Schenkungsteuer unterlegen haben. Andererseits führe die Umbuchung als Kapitalrücklage nach dem Handelsgesetzbuch zu Eigenkapital der GmbH. Das Eigenkapital stehe allein der Kapitalgesellschaft und nicht den Gesellschaftern zu. Entgegen den Ausführungen des Beklagten könnten Gesellschafterbeschlüsse den gesetzlichen Übergang des Vermögens in das Kapital der GmbH nicht verhindern. Infolgedessen liege jeweils eine angemessene Gegenleistung für den Zuwendungsgegenstand vor. Es komme nicht zu einer Bereicherung der Söhne als Mitgesellschafter der Verwaltungs-GmbH, die Gegenstand einer gemischten Schenkung sein könne.

Quelle: FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 15.10.2020 zu den Urteilen 7 K 2351/17 und 7 K 2352/17 vom 24.06.2020 (nrkr – BFH-Az.: II B 54/20 und II B 55/20)

EEG-Umlage 2021 sinkt – Entlastung aus dem Konjunkturpaket wird umgesetzt

Am 15.10.2020 haben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2021 bekanntgegeben: Die EEG-Umlage wird durch einen Bundeszuschuss von derzeit 6,756 ct/kWh ab Januar 2021 auf 6,5 ct/kWh abgesenkt.

„Im Rahmen des Konjunkturprogramms zur Bewältigung der Corona-Folgen hat die Bundesregierung eine Senkung der EEG-Umlage 2021 auf 6,5 ct/kWh versprochen. Dieses Versprechen lösen wir heute ein. Erstmals wird die EEG-Umlage durch einen Bundeszuschuss gesenkt. Ohne diesen Zuschuss wäre es zu einem Anstieg der Umlage und damit der Strompreise gekommen. Mir geht es dabei aber nicht nur um kurzfristige Korrekturen. Vielmehr leiten wir einen Paradigmenwechsel ein. Denn zusätzlich zu den Mitteln aus dem Konjunkturpaket wird die EEG-Umlage in den kommenden Jahren durch Einnahmen aus der neuen nationalen CO2-Bepreisung entlastet. Steigen diese Einnahmen, steigen auch die Entlastungen beim Strompreis. Das hat die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Im nächsten Schritt werden wir die Umlage 2022 auf 6 ct/kWh senken. Als Bundesminister für Wirtschaft und Energie ist es mein zentrales Anliegen, Klimaschutz und Wirtschaft miteinander zu versöhnen. Die schrittweise Absenkung der EEG-Umlage ist ein wichtiger Teil dieses Ansatzes.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Die EEG Umlage wird in diesem Jahr erstmalig durch einen Bundeszuschuss abgesenkt. Über Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung sowie zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von rund 11 Mrd. Euro aus dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 wird die EEG-Umlage in 2021 auf 6,5 ct/kWh bzw. in 2022 auf 6,0 ct/kWh begrenzt.

Durch den Bundeszuschuss wird sichergestellt, dass das Konto im kommenden Jahr wieder einen positiven Stand aufweisen wird. Das EEG Konto war durch die Corona-Krise und die damit verbundene sinkende Stromnachfrage sowie den Einbruch der Preise an der Strombörse bis Ende September auf ein Minus von gut 4 Mrd. Euro gesunken.

Die Übertragungsnetzbetreiber rechnen 2021 mit einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien um rund 5 GW. Dadurch steigt die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien um rund 3 Mrd. Kilowattstunden auf über 228 Mrd. Kilowattstunden (im Vergleich zu der Prognose der Übertragungsnetzbetreiber aus dem vergangenen Jahr für 2020).

Die EEG-Umlage wird knapp zur Hälfte von Unternehmen und zu gut einem Drittel von den privaten Haushalten bezahlt. Der Rest entfällt zum größten Teil auf öffentliche Einrichtungen.

Quelle: BMWi, Pressemitteilung vom 15.10.2020

Kein Anspruch eines Gastronomen aus einer Betriebsschließungsversicherung während der Corona-Pandemie

Die Zivilkammer für Versicherungssachen des Landgerichts Oldenburg hat am 14.10.2020 die Klage eines Inhabers eines Restaurants, der bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung unterhält und der wegen der Corona-Pandemie bedingten Schließung seines Restaurants auf Entschädigung geklagt hatte, abgewiesen.

Als Begründung führte die Kammer u. a. folgendes aus:

Der beklagte Versicherer habe in der Betriebsschließungsversicherung im vorliegenden Fall lediglich Deckungsschutz für die in seinen Versicherungsbedingungen namentlich aufgelisteten Krankheiten und Krankheitserreger gewährt. Die Begriffe Corona, COVID-19 oder Sars-Cov2 waren in der Auflistung nicht genannt worden, weshalb im konkreten Fall trotz einer Bezugnahme auf das Infektionsgesetz kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie bestehe.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden, über die dann das Oberlandesgericht Oldenburg zu entscheiden hat.

Quelle: LG Oldenburg, Pressemitteilung vom 15.10.2020 zum Urteil 13 O 2068/20 vom 14.10.2020 (nrkr)

Verstoß gegen Denkmalschutz – Bußgeld

Oberlandesgericht bestätigt Bußgeld in Höhe von 60.000 Euro

Durch den Denkmalschutz sollen historische Gebäude dauerhaft unverfälscht erhalten bleiben. Damit soll dem kulturellen Erbe der Gesellschaft Rechnung getragen und an historische Baukunst und Lebensweise erinnert werden. Ein Verstoß gegen denkmalrechtliche Vorschriften kann mit Bußgeld geahndet werden. Dass dies auch ganz erheblich ausfallen kann, hat jetzt der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg bestätigt.

Ein Kaufmann aus Aurich hatte 2017 ein mehrstöckiges Gebäude aus dem 19. Jahrhundert auf Norderney erworben. Im Rahmen des Umbaus ließ er – ohne eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung – alte Innenwände entfernen und durch neue Leichtbauwände ersetzen, alte Türöffnungen zumauern und neue schaffen, auf den alten Dielen Leitungen verlegen und die alten Decken abhängen. Der Landkreis Aurich verhängte ein Bußgeld in Höhe von 60.000 Euro. Auf den Einspruch des Mannes hin wurde die Sache vor dem Amtsgericht Aurich verhandelt. Dort wurde der Kaufmann verurteilt. Die Geldbuße von 60.000 Euro blieb bestehen. Der Mann habe vorsätzlich gehandelt, so das Amtsgericht, denn er habe im Rahmen des Kaufvertrages bestätigt, dass ihm bekannt sei, ein Baudenkmal zu erwerben.

Gegen das amtsgerichtliche Urteil wendete sich der Mann mit seiner Rechtsbeschwerde mit der er unter anderem die Höhe des Bußgeldes angriff.

Die Rechtsbeschwerde vor dem Oberlandesgericht blieb ohne Erfolg. Durch die vorgenommenen Arbeiten sei es zu einer Substanzbeeinträchtigung des Baudenkmals gekommen. Angesichts der vorliegenden vorsätzlichen Begehungsweise sei das hohe Bußgeld von 60.000 Euro gerechtfertigt. Dabei sei zu berücksichtigen, dass durch rechtswidrige Eingriffe in Denkmäler den Tätern große wirtschaftliche Vorteile, der Allgemeinheit jedoch schwere, nicht wieder gutzumachende Verluste entständen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Quelle: OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 15.10.2020 zum Beschluss 2 Ss(Owi) 163/20 vom 30.06.2020 (rkr)

Abgasskandal: VW haftet auch für von Audi hergestellte Motoren im Touareg V6

Aktuelle Entscheidung zur Haftung in Abgas-Fällen

Fälle im Rahmen der sog. Abgasaffäre beschäftigen die Gerichte weiterhin in erheblichem Maße. Der Bundesgerichtshof hat die Haftung von VW bereits in mehreren Fällen bestätigt und den klagenden Autofahrern Schadensersatz zugesprochen. Es gibt aber immer noch Fallkonstellationen, in denen die Haftung bislang ungeklärt ist.

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat am 16.10.2020 erneut ein Urteil zum sog. Abgasskandal verkündet und ein Urteil des Landgerichts Aurich geändert. Der Senat sprach einem Pkw-Eigentümer aus Emden in zweiter Instanz Schadensersatz zu. Eine Besonderheit im entschiedenen Fall: Beim Motor des VW Touareg V6 mit der Schadstoffklasse Euro 6 W des Klägers handelt es sich nicht um den vielfach bekannten und von VW hergestellten Motor EA 189, welcher den Abgasskandal ins Rollen gebracht hat. Vielmehr ist in dem Fahrzeug ein von Audi hergestellter Dieselmotor (EA 897) verbaut.

In dem konkreten Fall hatte ein Pkw-Eigentümer geklagt, der den VW Touareg mit dem Motor des Typs EA 897 vor Bekanntwerden der mutmaßlichen Dieselmanipulationen im Herbst 2015 erworben hatte. 2019 reichte er dann Schadensersatzklage gegen VW ein und forderte den Kaufpreis zurück. Der Vertrieb der Fahrzeuge stelle, so der Kläger, ähnlich wie beim bekannten Motor EA 189, eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW dar. Sein Fahrzeug sei von einem amtlichen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes betroffen. Ausschlaggebend für die Haftung von VW sei, dass die Entscheidung für den Einsatz des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Motors vom VW-Konzern ausgegangen sei.

In dem Verfahren verteidigte VW sich gegen den Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung mit dem Hinweis, nicht Hersteller und Entwickler des Motors zu sein. Hersteller sei die Firma Audi. Im VW Touareg sei gerade nicht der bekannte Motor EA 189 verbaut. Die Motorsoftware sei dementsprechend nicht vergleichbar.

Das klageabweisende Urteil des Landgerichts hat der Senat nun teilweise aufgehoben und entschieden, dass VW auf Schadensersatz hafte. Es liege eine unzulässige Abschalteinrichtung vor und das Inverkehrbringen der hiermit versehenden Fahrzeuge stelle eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar. Die Programmierung der Motorsteuerung des Motors EA 897 sei zwar nicht identisch mit der im Falle des Motors EA 189, aber doch so ähnlich programmiert, dass sie rechtlich genauso zu behandeln sei.

VW hafte selbst, obwohl Audi den Dieselmotor samt Software entwickelt und hergestellt habe, denn VW habe in Bezug auf die Entwicklung und Verwendung des Motors EA 897 und dessen Software die grundlegenden strategischen Entscheidungen mitgetroffen und die entsprechenden Entscheidungen der Tochtergesellschaften Audi abgesegnet.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Quelle: OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 16.10.2020 zum Urteil 11 U 2/20 vom 16.10.2020 (nrkr)

Aufhebung der Wegzugsbesteuerung nach Anteilsveräußerung setzt die Abgabe einer Steuererklärung im Zuzugsstaat voraus

Ein Einkommensteuerbescheid, mit dem ein fiktiver Veräußerungsgewinn von Kapitalgesellschaftsanteilen aufgrund eines Wegzugs ins EU-Ausland festgesetzt wurde, wird aufgehoben, wenn die Anteile später zu einem niedrigeren Wert verkauft werden und die Wertminderung im Zuzugsstaat „nicht berücksichtigt“ wird (§ 6 Abs. 6 Satz 1 AStG). Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 17. September 2020 (Az. 5 K 3356/17 E) entschieden, dass diese Regelung nicht eingreift, wenn im Zuzugsstaat keine Steuererklärung abgegeben wird.

Die zusammenveranlagten Kläger zogen im Streitjahr 2012 von Deutschland nach Österreich. Zu diesem Zeitpunkt hielt der Kläger 50 % der Gesellschaftsanteile an einer inländischen GmbH, deren gemeiner Wert zum Wegzugszeitpunkt höher war als die Anschaffungskosten. Das Finanzamt erfasste den sich daraus ergebenden fiktiven Veräußerungsgewinn im Rahmen des Einkommensteuerbescheids für 2012 und stundete die festgesetzte Steuer nach § 6 Abs. 5 AStG. Im Jahr 2016 veräußerte der Kläger die Anteile und erzielte hierbei einen niedrigeren als den im Jahr 2012 zugrunde gelegten fiktiven Veräußerungsgewinn. Die Wertminderung war betrieblich bedingt. Aufgrund der Veräußerung widerrief das Finanzamt die Stundung.

Die Kläger beantragten daraufhin die Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2012 nach § 6 Abs. 6 Satz 1 AStG i. V. m. § 175 Abs. 1 Satz 2 AO. Dies lehnte das Finanzamt unter Hinweis auf eine mögliche Berücksichtigung der Wertminderung in Österreich ab. Zur Begründung ihrer Klage führten die Kläger aus, dass der Kläger im Jahr 2016 lediglich Renteneinkünfte erzielt habe, die nach den DBA-Regelungen in Deutschland zu besteuern seien. Da er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erwerbstätig sei, werde er auch in Zukunft in Österreich keine Einkünfte erzielen, sodass eine Berücksichtigung der Wertminderung in Form von Verlustvorträgen ins Leere ginge. Deshalb hätten die Kläger in Österreich keine Steuererklärungen abgegeben.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Beteiligten seien zunächst übereinstimmend zutreffend davon ausgegangen, dass der Wegzug nach Österreich eine Besteuerung nach § 6 Abs. 1 AStG ausgelöst habe, dass die Steuer zu stunden sei und dass die Veräußerung gemäß § 6 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 AStG zu einem Widerruf der Stundung führe. Die Voraussetzungen für die beantragte Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2012 gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 AStG i. V. m. § 175 Abs. 1 Satz 2 AO lägen jedoch nicht vor. Zwar sei der tatsächlich im Jahr 2016 erwirtschaftete Veräußerungsgewinn niedriger als der im Jahr 2012 zugrunde gelegte fiktiven Veräußerungsgewinn und diese Wertminderung sei auch unstreitig betrieblich veranlasst. Die Kläger hätten jedoch nicht nachgewiesen, dass die Wertminderung bei der Einkommensbesteuerung in Österreich nicht berücksichtigt worden sei. Eine solche Nichtberücksichtigung setze eine erfolglose Beantragung im Zuzugsstaat voraus. Nur dann könne der Zuzugsstaat eine Entscheidung über die steuerliche Berücksichtigung treffen. Nach der Gesetzesbegründung sei sogar erforderlich, dass eine Verlustberücksichtigung im Zuzugsstaat rechtlich nicht möglich sei; Österreich gewähre allerdings die Möglichkeit eines Verlustvortrags hinsichtlich der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen. Ein anderes Verständnis würde letztlich auf ein Wahlrecht hinsichtlich der Berücksichtigung des Verlusts im Inland oder Ausland eröffnen, was dem Sinn und Zweck der Regelung widerspräche.

Unerheblich sei, dass der Kläger keine in Österreich zu besteuernden Einkünfte erzielt habe und auch in Zukunft voraussichtlich nicht erzielen werde. Der Begriff der „Berücksichtigung der Wertminderung“ sei dahingehend weit auszulegen, dass auch die abstrakte Möglichkeit einer Berücksichtigung im Rahmen eines Verlustvortrages genüge. Hierfür spreche, dass eine vollständige wirtschaftliche Kompensation der in Deutschland ausgelösten Wegzugsbesteuerung durch eine Verlustberücksichtigung im Ausland bereits wegen der Unterschiede im Steuersatz und im Besteuerungssystem (Teileinkünfteverfahren) nicht stattfinde.

Diese Auslegung verstoße auch nicht gegen die Niederlassungsfreiheit. Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH sei eine Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse im Wegzugsstaat ohne Berücksichtigung später eintretender Wertminderungen im Zuzugsstaat zulässig.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle: FG Münster, Mitteilung vom 15.10.2020 zum Urteil 5 K 3356/17 vom 17.09.2020

Verkauf von Gutscheinen ist eine umsatzsteuerbare Leistung

Mit Urteil vom 17. September 2020 (Az. 5 K 1404/18 U) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet eine steuerbare Leistung an den Kunden und keine Vermittlungsleistung an den Veranstalter darstellt.

Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2013 und 2014 ein Internetportal, auf dem er verschiedene Freizeiterlebnisse anbot. Die Inanspruchnahme setzte den Erwerb eines Gutscheins voraus, die der Kläger im eigenen Namen und für eigene Rechnung verkaufte. Über das Internetportal konnten die Erwerber das Erlebnis auswählen und Termine vereinbaren. Die hierfür erforderlichen Informationen stellte der Kläger den Kunden zur Verfügung. Für den Fall der Inanspruchnahme der Leistung durch einen Gutscheininhaber leitete der Kläger den entsprechenden Betrag unter Abzug einer „Vermittlungsprovision“ an den jeweiligen Veranstalter weiter und erteilte hierüber eine Gutschrift mit Umsatzsteuerausweis.

In seinen Umsatzsteuererklärungen behandelte der Kläger nicht die Zahlungen der Kunden für die Gutscheine, sondern lediglich die Vermittlungsprovisionen als steuerbare Umsätze. Das Finanzamt behandelte demgegenüber bereits den Verkauf der Gutscheine als umsatzsteuerbare Leistungen und minderte das Entgelt im Fall der Einlösung der Gutscheine nach § 17 UStG um die an die Veranstalter weitergeleiteten Beträge.

Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen. Der Kläger habe steuerbare sonstige Leistungen an die Gutscheinerwerber erbracht. Mit dem Betrieb seines Internetportals habe er dem Kunden eine Infrastruktur zur Verfügung gestellt, die angebotenen Erlebnisse zu buchen und in Anspruch zu nehmen. Die Leistungen hätten nicht nur die Ausstellung der Gutscheine zum Inhalt gehabt, sondern auch weitere Prozesse wie die Übermittlung der für die Terminvereinbarung erforderlichen Kontaktdaten sowie die Durchführung und Organisation der Erlebnisse umfasst.

Der Kläger habe auch die von den Veranstaltern ausgeführten Erlebnisleistungen nicht lediglich vermittelt. Vielmehr seien diese Leistungen zunächst von den Veranstaltern an den Kläger erbracht worden und er habe sie an die Kunden weiter geleistet. Er sei gegenüber den Kunden als leistender Unternehmer aufgetreten, da er die Leistungen auf seinem Internetportal angeboten und entsprechende Organisationsleistungen erbracht habe.

Einen Vorsteuerabzug aus den Leistungen der Veranstalter könne der Kläger mangels ordnungsgemäßer Rechnungen jedoch nicht in Anspruch nehmen. Das Finanzamt habe auch zu Unrecht eine Minderung der Bemessungsgrundlage um die an die Veranstalter weitergeleiteten Zahlungen nach § 17 UStG vorgenommen, was jedoch wegen des Verböserungsverbots nicht zur Festsetzung einer höheren Umsatzsteuer führe.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle: FG Münster, Mitteilung vom 15.10.2020 zum Urteil 5 K 1404/18 vom 17.09.2020

Optionsverschonung kann bei einheitlicher Schenkung mehrerer KG-Anteile nur einheitlich angewendet werden

Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 10. September 2020 (Az. 3 K 2317/19 Erb) entschieden, dass die Verwaltungsvermögensquote bei der einheitlichen Schenkung mehrerer Kommanditanteile für jeden Anteil gesondert zu ermitteln ist, der Antrag auf Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a. F. nur einheitlich für die gesamte Schenkung gestellt werden kann.

Die Mutter der Klägerin schenkte ihr im Jahr 2010 Anteile an vier Kommanditgesellschaften. Nach den gesonderten Feststellungen der Anteilswerte lagen die Verwaltungsvermögensquoten für drei Anteile unter 10 % und für einen Anteil über 10 %. Die Klägerin beantragte die vollständige Steuerbefreiung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a. F. (sog. Optionsverschonung). Diese gewährte das Finanzamt nur im Hinblick auf die drei Kommanditanteile, deren Verwaltungsvermögensquoten unter 10 % lagen. Den vierten Anteil behandelte es demgegenüber als voll steuerpflichtig. Zur Begründung ihrer hiergegen erhobenen Klage führte die Klägerin aus, dass bei einheitlicher Stellung des Antrags auf Optionsverschonung auch die Verwaltungsvermögensquote einheitlich ermittelt werden müsse. Insgesamt läge diese für alle vier Anteile unter 10 %. Hilfsweise sei für den vierten Anteil wenigstens die Regelverschonung von 85 % zu gewähren.

Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat zunächst ausgeführt, dass die für die Inanspruchnahme der Optionsverschonung höchstens zulässige Verwaltungsvermögensquote von 10 % für jeden Kommanditanteil gesondert zu ermitteln sei. Dies ergebe sich aus dem allgemeinen Grundsatz des Bewertungsrechts, dass jede wirtschaftliche Einheit für sich zu bewerten sei. Diese Voraussetzung sei bei einem der vier erworbenen Anteile nicht erfüllt.

Nach dem Gesetzeswortlaut könne der Antrag auf Optionsverschonung bei einer einheitlichen Schenkung mehrerer wirtschaftlicher Einheiten nur für die gesamte Schenkung einheitlich gestellt werden. Eine Inanspruchnahme der Regelverschonung für einzelne wirtschaftliche Einheiten komme nicht in Betracht. Dies folge unter anderem daraus, dass der Antrag auf Optionsverschonung nur unwiderruflich erklärt werden könne, was einen Rückfall auf die Regelverschonung ausschließe.

Die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. II R 25/20 anhängig.

Quelle: FG Münster, Mitteilung vom 15.10.2020 zum Urteil 3 K 2317/19 vom 10.09.2020 (nrkr – BFH-Az.: II R 25/20)

Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG, (Abschnitt 4.3.2 Abs. 4 UStAE)

EuGH-Urteil vom 29. Juni 2017, C-288/16, L.C.

„Die Angabe „1. Juli 2020“ in der Anwendungsregelung des BMF-Schreibens vom 6. Februar 2020 – III C 3 – S-7156 / 19 / 10002 :001 (2020/0057950) -, BStBl I S. 235, welche mit dem BMF-Schreiben vom 2. Juni 2020 – III C 3 – S-7156 / 19 / 10002 :002 (2020/0538130) -, BStBl I S. 545 durch die Angabe „1. Januar 2021“ ersetzt wurde, wird durch die Angabe „1. Januar 2022“ ersetzt.“

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7156 / 19 / 10002 :002 vom 14.10.2020

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