Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug

Um wirksamer gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorzugehen, hat das Bundesfinanzministerium in den vergangenen Monaten eine Reihe konkreter Entscheidungen getroffen. Dazu gehören verschärfte gesetzliche Regelungen gegen Geldwäsche sowie mehr Kompetenzen und mehr Personal für die FIU – die Zolleinheit, die gegen Geldwäsche kämpft. Darüber hinaus dringt Deutschland auf Fortschritte auf europäischer und internationaler Ebene.

Geldwäsche und Steuerbetrug schaden uns allen, weil sie unserem Gemeinwesen Steuereinnahmen entziehen. Sie sind illegal und müssen konsequent verfolgt und bekämpft werden. Sie untergraben auch das Gerechtigkeits- und Sicherheitsempfinden vieler Bürgerinnen und Bürger.

Die Geldwäsche dient Kriminellen dazu, die Einnahmen aus schweren Straftaten vor dem Zugriff des Staates zu verstecken, oft auch im direkten Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und zur Terrorismusfinanzierung. Das Bundesfinanzministerium geht mit zahlreichen Maßnahmen dagegen vor. Mehr zur Bedeutung von Geldwäsche erfahren Sie hier.

Verschärfte gesetzliche Regelungen

Der Kampf gegen Geldwäsche wurden in den vergangenen Monaten nochmals verschärft. Mit der nationalen Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie zum 1. Januar 2020 wurden zahlreiche Regelungen in Kraft gesetzt, die sogar über die Vorgaben der EU hinausgehen.

Mit dem neuen Geldwäschegesetz

  • gelten strengere und erweiterte Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler, Auktionshäuser und Kunsthändler einschließlich Vermittler und Lageristen;
  • sind nun auch Dienstleister aus dem Bereich von Kryptowährungen, Vermittler im Kunsthandel oder Mietmakler verpflichtet, die Vorschriften des Geldwäschegesetzes einzuhalten;
  • erhält die Öffentlichkeit Zugang auf das bereits bestehende Transparenzregister, aus dem hervorgeht, welche Personen hinter Organisationen und Unternehmen stehen;
  • gelten vereinheitlichte verstärkte Sorgfaltspflichten bei Transaktionen mit Hochrisikoländern und
  • werden die Kompetenzen der Financial Intelligence Unit (FIU), der Geldwäschebekämpfungseinheit beim Zoll, insbesondere beim Datenzugriff gestärkt.

Mehr zum neuen Geldwäschegesetz hier. Die Arbeit der FIU bei der Geldwäschebekämpfung erläutert ihr Leiter Christof Schulte im Interview.

Gleichzeitig wurden beim Bund und in den Ländern neue Stellen geschaffen sowie ein hochrangiger Steuerungskreis eingesetzt, um die Aktivitäten von Bund und Ländern gegen Geldwäsche besser zu koordinieren. Bei der FIU wurde – in Zusammenarbeit mit der Finanzaufsicht BaFin, dem Bundeskriminalamt und dem Finanzsektor – eine Financial Anti-Crime Alliance (AFCA) gegründet.

Europäische und internationale Vorkehrungen

Geldwäsche ist kein nationales Problem, sondern muss auch auf europäischer und internationaler Ebene angepackt werden. Die Bundesregierung setzt sich deshalb dafür ein, eine europäische Geldwäsche-Aufsicht zu etablieren. Deutschland wird den Kampf gegen Geldwäsche auch im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorantreiben.

Auf globaler Ebene unterstützt Deutschland die Arbeit der Financial Action Task Force (FATF) mit mehr Personal als bisher. Das deutsche Engagement in den Regionalorganisationen der FATF wurde zudem deutlich ausgebaut. 2020 hat Deutschland für zwei Jahre die FATF-Präsidentschaft übernommen und verfolgt eine ambitionierte Agenda. So soll u. a. die Digitalisierung genutzt werden, um insbesondere im Bankensektor die Geldwäscheprävention weiter zu verbessern. Mehr dazu hier.

Die hohe Priorität, die der Kampf gegen Geldwäsche hat, schlägt sich auch in organisatorischer und personeller Stärkung nieder: Im Bundesfinanzministerium wurden neue Arbeitseinheiten eingerichtet. Auch die BaFin hat ihr Personal aufgestockt und seine Organisationsstruktur besser auf die Geldwäschebekämpfung ausgerichtet. So wurden neue Referate für die Intensivaufsicht bei Kreditinstituten sowie mit Fokus für den Nichtbankenbereich eingerichtet. Zudem wird mehr Personal für vor-Ort-Prüfungen bereitgestellt.

Detaillierte Informationen über die zahlreichen gesetzlichen und anderen konkreten Maßnahmen im Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland und auf internationaler Ebene finden Sie hier.

Steuerbetrug verhindern

Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung hat das Bundesfinanzministerium in den vergangenen Monaten weiter intensiviert. Dazu hat es wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht und damit einen wichtigen Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit geleistet.

Betreiber von Online-Plattformen werden in Deutschland in die Haftung genommen, um Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel zu verhindern. Seit Januar 2019 müssen Betreiber elektronischer Marktplätze bestimmte Daten ihrer Händler erfassen. Darüber hinaus können sie für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel über ihre Plattform haften. Nähere Informationen finden Sie hier.

Mit der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle kann der Staat nun besser und schneller auf Schlupflöcher im Steuerrecht reagieren. Kreditinstitute, Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer sind seit dem 1. Juli 2020 verpflichtet, Steuergestaltungsmodelle an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu melden. Mehr dazu finden Sie hier.

Neben gesetzlichen Maßnahmen hat das Bundesfinanzministerium auch die Einheiten verstärkt, die diese Regelungen durchsetzen müssen – mit mehr Personal und zusätzlichen Befugnissen: Beim Bundeszentralamt für Steuern wurde u.a. eine Spezialeinheit gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung gegründet. Die „Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt“ soll als schlagkräftige Einheit künftig Betrügereien wie Cum-Ex schneller aufspüren. Fragen und Antworten zur Spezialeinheit finden Sie hier.

Beim Zoll wurde die zuständige Sondereinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ebenfalls massiv gestärkt und personell aufgestockt. Damit wird der Zoll noch besser in die Lage versetzt, für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Mehr dazu finden Sie hier.

Quelle: BMF, Mitteilung vom 24.09.2020

Schenkungen eines Erblassers

Der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf Schenkungen des Erblassers nicht mehr zugunsten der sonstigen Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt werden, auch bei einer Übertragung an den Beschenkten unter Vorbehalt eines Benutzungs- und Rückforderungsrechtes zugunsten des Schenkers zu laufen beginnen kann.

Beide Parteien des Rechtsstreits sind gesetzliche Erben der Erblasserin. Der Kläger ist der Enkel der Erblasserin, sein Vater ist vorverstorben. Der Beklagte ist der Sohn der Erblasserin und der Onkel des Klägers. Die Erblasserin hat 12 Jahre vor ihrem Tod dem Beklagten ihr Haus übertragen, sich aber notariell ein Wohnrecht, ein Nutzungsrecht und eine Rückübertragungsverpflichtung vorbehalten. Der Kläger hat mit seiner Klage in der Hauptsache seinen Anteil aus dem Wert des Hauses in Höhe von 53.333,33 Euro mit der Begründung verlangt, die Zehnjahresfrist habe wegen der vorbehaltenen Rechte der Erblasserin bei der Übertragung nicht zu laufen begonnen.

Das Landgericht Landau in der Pfalz, 4 O 42/18, hat die Klage abgewiesen und das OLG Zweibrücken hat diese Entscheidung mit Urteil vom 11.09.2020, 5 U 50/19, im Ergebnis bestätigt. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass der Wert des Hauses wegen Ablaufs der Zehnjahresfrist bei der Nachlassverteilung unberücksichtigt bleibe. Die Zehnjahresfrist habe bereits mit der Grundstücksübertragung zu laufen begonnen. Das der Erblasserin eingeräumte Wohn- und Rückforderungsrecht stehe dem Beginn des Fristlaufs nicht entgegen. Die Erblasserin habe sich ein ausschließliches Bewohnungs- und Benützungsrecht lediglich an der Wohnung im Erdgeschoss vorbehalten, sodass die Wohnung im Obergeschoss dem Beklagten zur freien Verfügung gestanden habe. Auch das von der Erblasserin vorbehaltene Rückforderungsrecht hindere den Fristbeginn nicht, weil es sich nicht um ein Rückforderungsrecht handele, dessen Ausübung allein vom Willen des Erblassers abhänge, sondern zusätzlich an ein bestimmtes Verhalten des Beklagten geknüpft gewesen sei.

Die Revision ist nicht zugelassen.

Quelle: OLG Zweibrücken, Pressemitteilung vom 05.10.2020 zum Urteil 5 U 50/19 vom 11.09.2020

Klage eines Gastwirts gegen seine Betriebsschließungsversicherung wird weitgehend stattgegeben

Am 01.10.2020 hat die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I der Klage eines Gastwirts auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.014.000 Euro aufgrund der coronabedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben (Az. 12 O 5895/20).

Nach Ansicht der Kammer besteht im vorliegenden Fall eine Leistungspflicht der Versicherung.

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege habe ab dem 21.03.2020 den klägerischen Betrieb aufgrund des Coronavirus geschlossen. Entgegen der Ansicht der beklagten Versicherung komme es auf die Rechtsform und die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht an, so die Kammer. Der Kläger habe auch nicht gegen die Anordnungen vorgehen müssen. Zudem sei es nicht erforderlich, dass das Coronavirus im Betrieb des Klägers auftrete, denn nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) komme es lediglich darauf an, dass der Betrieb des Klägers aufgrund des Infektionsschutzgesetzes geschlossen worden sei. Dies sei der Fall gewesen, nachdem sich die Allgemeinverfügung des Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege vom 21.03.2020 und die nachfolgende Verordnung vom 24.03.2020 ausdrücklich auf die Ermächtigungsgrundlagen in §§ 28 – 32 IfSG bezogen hätten.

Der Betrieb des Klägers sei vollständig geschlossen gewesen, nachdem in der fraglichen Zeit tatsächlich kein Außerhausverkauf stattfand und letzterer dem Kläger auch unzumutbar gewesen sei. Nach Ansicht der Kammer stelle ein Außerhausverkauf, wenn er für den Restaurantbetrieb lediglich ein vollkommen untergeordnetes Mitnahmegeschäft sei, keine unternehmerische Alternative dar, auf die sich der Versicherungsnehmer verweisen lassen müsse.

Der Versicherungsumfang sei auch nicht durch § 1 Ziffer 2 AVB eingeschränkt, denn die Parteien hätten den Versicherungsvertrag am 04.03.2020 – mithin während der Pandemie und im Hinblick darauf – abgeschlossen.

Unabhängig davon sei § 1 Ziffer 2 AVB der beklagten Versicherung intransparent und daher unwirksam. Werde der Versicherungsschutz durch eine AVB-Klausel eingeschränkt, müsse dem Versicherungsnehmer deutlich vor Augen geführt werden, in welchem Umfang Versicherungsschutz trotz der Klausel bestehe.

Diesen Anforderungen werde § 1 Ziffer 2 AVB nicht gerecht. Denn der Versicherungsnehmer gehe auf Basis des Wortlauts von § 1 Ziffer 1 AVB davon aus, dass der Versicherungsschutz dem Grunde nach umfassend sei und sich mit dem IfSG decke.

Er gehe aufgrund des Wortlauts und der Verweisung in § 1 Ziffer 1 AVB zudem davon aus, dass in § 1 Ziffer 2 AVB eine bloße Wiedergabe der gesetzlich erfassten Krankheiten und Krankheitserreger erfolge, und nur in § 3 AVB Einschränkungen enthalten seien. Die Auflistung der Krankheiten und Krankheitserreger sei jedoch im Vergleich zum IfSG unvollständig. Außerdem sei das Infektionsschutzgesetz seit dessen Einführung vor 20 Jahren bereits mehrfach geändert und um weitere Krankheiten und Erreger ergänzt worden. Dies bliebe dem Versicherungsnehmer verborgen und damit müsse er auch nicht rechnen. Um den wahren Gehalt des Versicherungsschutzes zu erfassen, müsste der Versicherungsnehmer letztlich die Auflistung in § 1 Ziffer 2 AVB Wort für Wort mit der aktuellen geltenden Fassung des IfSG vergleichen. Eine Klausel, deren Tragweite nur durch den Vergleich mit einer gesetzlichen Vorschrift erkennbar sei, die aber dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer dieser Versicherung nicht bekannt sei, sei intransparent.

Im Hinblick auf die Höhe der zu zahlenden Entschädigung seien weder Kurzarbeitergeld noch staatliche Corona-Liquiditätshilfen anspruchsmindernd zu berücksichtigen, da es sich hierbei nicht um Schadensersatzzahlungen gerade für Betriebsschließungen handele.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Hinweis zur Rechtslage


Die hier maßgeblichen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) lauten auszugsweise wie folgt:

„§ 1 Gegenstand der Versicherung, versicherte Gefahren

  1. Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und
    Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger
    in Nr. 2 aufgeführten Krankheiten oder Krankheitserreger
    a) den versicherten Betrieb […] schließt; […]
  2. Versicherungsschutz besteht für die folgenden der in §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten, beim Menschen übertragbaren
    Krankheiten und Erreger nach Fassung des Gesetzes vom 20.07.2000:
    a) Krankheiten
    […]
    b) Krankheitserreger
    […]

§ 3 Ausschlüsse

  1. Der Versicherer haftet nicht
    […]
    b) für andere als die in § 1 Ziffer 2 genannten Krankheiten und Krankheitserreger, insbesondere nicht für […].“

Inzwischen sind in dem Verfahrenskomplex Betriebsschließungsversicherung am Landgericht München I 86 Klagen eingegangen.

Quelle: LG München I, Pressemitteilung vom 01.10.2020 zum Urteil 12 O 5895/20 vom 01.10.2020 (nrkr)

Anlegerschutz wird weiter verbessert

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will die Stabilität des Bankensektors weiter stärken sowie die Steuerzahler und Anleger besser schützen. Diesem Ziel dient der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (19/22786). Zu den Maßnahmen dieses Riskoreduzierungsgesetzes (RiG) gehören auch eine Erleichterung der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen durch Darlehen sowie eine Beaufsichtigung von Förderbanken der Länder sowie der Landwirtschaftlichen Rentenbank nach nationalen Regelungen.

Ein wichtiges Teilstück des Gesetzentwurfs sind die Maßnahmen zum Schutz der Steuerzahler und Kleinanleger vor Bankenkrisen. Krisenbedingte Verluste von Banken und von deren Investoren sollen nicht mehr vom Steuerzahler getragen werden. Große Banken sollen künftig Verlustpuffer von mindestens acht Prozent ihrer Bilanzsumme vorhalten müssen. Damit sollen im Krisenfall Verluste abgefedert werden, heißt es in den Entwurf

Mehr Schutz vor Verlusten erwartet die Regierung auch durch Änderungen im Anleihenbereich. Von Verlustrisiken besonders betroffene Anleihen wie Nachranganleihen sollen in Zukunft nur noch mit einer Stückelung von mindestens 50.000 Euro vertrieben werden dürfen.

Diesem Regelungsvorschlag widerspricht allerdings der Bundesrat in seiner Stellungnahme, in der zwar ein besonderes Schutzbedürfnis für Privatanleger im Hinblick auf nachrangige Verbindlichkeiten als neue Anlageklasse als gerechtfertigt bezeichnet wird. Für die im Gesetzentwurf vorgesehene Ausweitung der Mindeststückelung von 50.000 Euro im Wertpapierhandelsgesetz auch auf nachrangige Anleihen von Banken treffe dieses Argument hingegen nicht zu. Der Absatz entsprechender Produkte auch an Privatanleger sei bereits etabliert und stelle auch keine Besonderheit gegenüber den Nachranganleihen von Unternehmen anderer Branchen dar. Das Anlagespektrum für Privatanleger würde durch diese Regelung weiter verengt und die Möglichkeiten deutscher Kreditinstitute, Mittel zur Erfüllung der Eigenmittelanforderungen einzuwerben, würden gleichzeitig eingeschränkt. Auch europarechtlich sei keine Ausweitung der Mindeststückelung geboten.

In ihrer Gegenäußerung widerspricht die Bundesregierung den Ländern und erklärt, dass die Abwicklungsfähigkeit der Institute durch eine entsprechende Mindeststückelung verbessert werde. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass es zu deutlich erschwerten Abwicklungen kommen könne, wenn entsprechende Instrumente in der Hand von Privatanlegern seien. Die Ausweitung der Mindeststückelung soll für Instrumente gelten, die nach dem 28. Dezember 2020 begeben werden.

Mit dem Gesetzentwurf soll ferner die Aufsicht über Sicherungsfonds für Lebens- und Krankenversicherungen effektiver gestaltet werden . Damit werde ein verfahrenssicherer Prozess für den Fall gewährleistet, dass erstmalig der Bestand eines Lebens- oder Krankenversicherers auf einen Sicherungsfonds übertragen werden müsse.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 1036/2020

Gesetzliche Neuregelungen Oktober 2020

Verschärfte Corona-Regelungen, verlängerte Unterstützung

Die Corona-Pandemie fordert die Gesetzgebung noch immer: Quarantäne und Testpflicht gilt für Rückkehrende aus Risikogebieten, die Unterstützung sozialer Einrichtungen wird verlängert. Aber es treten auch weitere Neuregelungen ab Oktober in Kraft.

Corona

Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten

Jeder, der aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich ab dem 1. Oktober für 14 Tage in Quarantäne begeben. Diese kann vorzeitig – jedoch frühestens nach fünf Tagen – beendet werden, wenn man ein negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2 nachweisen kann. Innerhalb von zehn Tagen nach Einreise ist ein solcher Test für Rückkehrende aus Risikogebieten kostenfrei.

Soziale Einrichtungen weiter unterstützen

Vielen sozialen und fürsorgerischen Einrichtungen wie Behindertenwerkstätten, Anbietern von beruflichen Eingliederungsmaßnahmen oder Integrationskursen hat die Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten starke finanzielle Einbußen gebracht. Die Bundesregierung leistet seit Ende März Unterstützung. Die entsprechenden Regelungen gelten nun weiter bis Ende des Jahres.

Finanzen

Geldwäsche bekämpfen

Im Immobiliensektor gibt es besondere Geldwäscherisiken. Das geht aus der Nationalen Risikoanalyse 2019 hervor. Nun gilt für Personen in rechtsberatenden Berufen eine Meldepflicht, wenn Immobiliengeschäfte auch nur leicht unter dem Verdacht der Geldwäsche stehen.

Energie

Strommarkt: Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet

Die sog. Kapazitätsreserve garantiert die Sicherheit der Stromversorgung für den Fall, dass es aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse einmal nicht zur Deckung von Angebot und Nachfrage kommen sollte. Das gelingt, indem technisch geeignete Reservekraftwerke und Lasten vorgehalten werden.

Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung vom 30.09.2020

Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug

Um wirksamer gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorzugehen, hat das Bundesfinanzministerium in den vergangenen Monaten eine Reihe konkreter Entscheidungen getroffen. Dazu gehören verschärfte gesetzliche Regelungen gegen Geldwäsche sowie mehr Kompetenzen und mehr Personal für die FIU – die Zolleinheit, die gegen Geldwäsche kämpft. Darüber hinaus dringt Deutschland auf Fortschritte auf europäischer und internationaler Ebene.

Geldwäsche und Steuerbetrug schaden uns allen, weil sie unserem Gemeinwesen Steuereinnahmen entziehen. Sie sind illegal und müssen konsequent verfolgt und bekämpft werden. Sie untergraben auch das Gerechtigkeits- und Sicherheitsempfinden vieler Bürgerinnen und Bürger.

Die Geldwäsche dient Kriminellen dazu, die Einnahmen aus schweren Straftaten vor dem Zugriff des Staates zu verstecken, oft auch im direkten Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und zur Terrorismusfinanzierung. Das Bundesfinanzministerium geht mit zahlreichen Maßnahmen dagegen vor. Mehr zur Bedeutung von Geldwäsche erfahren Sie hier.

Verschärfte gesetzliche Regelungen

Der Kampf gegen Geldwäsche wurden in den vergangenen Monaten nochmals verschärft. Mit der nationalen Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie zum 1. Januar 2020 wurden zahlreiche Regelungen in Kraft gesetzt, die sogar über die Vorgaben der EU hinausgehen.

Mit dem neuen Geldwäschegesetz

  • gelten strengere und erweiterte Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler, Auktionshäuser und Kunsthändler einschließlich Vermittler und Lageristen;
  • sind nun auch Dienstleister aus dem Bereich von Kryptowährungen, Vermittler im Kunsthandel oder Mietmakler verpflichtet, die Vorschriften des Geldwäschegesetzes einzuhalten;
  • erhält die Öffentlichkeit Zugang auf das bereits bestehende Transparenzregister, aus dem hervorgeht, welche Personen hinter Organisationen und Unternehmen stehen;
  • gelten vereinheitlichte verstärkte Sorgfaltspflichten bei Transaktionen mit Hochrisikoländern und
  • werden die Kompetenzen der Financial Intelligence Unit (FIU), der Geldwäschebekämpfungseinheit beim Zoll, insbesondere beim Datenzugriff gestärkt.

Mehr zum neuen Geldwäschegesetz hier. Die Arbeit der FIU bei der Geldwäschebekämpfung erläutert ihr Leiter Christof Schulte im Interview.

Gleichzeitig wurden beim Bund und in den Ländern neue Stellen geschaffen sowie ein hochrangiger Steuerungskreis eingesetzt, um die Aktivitäten von Bund und Ländern gegen Geldwäsche besser zu koordinieren. Bei der FIU wurde – in Zusammenarbeit mit der Finanzaufsicht BaFin, dem Bundeskriminalamt und dem Finanzsektor – eine Financial Anti-Crime Alliance (AFCA) gegründet.

Europäische und internationale Vorkehrungen

Geldwäsche ist kein nationales Problem, sondern muss auch auf europäischer und internationaler Ebene angepackt werden. Die Bundesregierung setzt sich deshalb dafür ein, eine europäische Geldwäsche-Aufsicht zu etablieren. Deutschland wird den Kampf gegen Geldwäsche auch im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorantreiben.

Auf globaler Ebene unterstützt Deutschland die Arbeit der Financial Action Task Force (FATF) mit mehr Personal als bisher. Das deutsche Engagement in den Regionalorganisationen der FATF wurde zudem deutlich ausgebaut. 2020 hat Deutschland für zwei Jahre die FATF-Präsidentschaft übernommen und verfolgt eine ambitionierte Agenda. So soll u. a. die Digitalisierung genutzt werden, um insbesondere im Bankensektor die Geldwäscheprävention weiter zu verbessern. Mehr dazu hier.

Die hohe Priorität, die der Kampf gegen Geldwäsche hat, schlägt sich auch in organisatorischer und personeller Stärkung nieder: Im Bundesfinanzministerium wurden neue Arbeitseinheiten eingerichtet. Auch die BaFin hat ihr Personal aufgestockt und seine Organisationsstruktur besser auf die Geldwäschebekämpfung ausgerichtet. So wurden neue Referate für die Intensivaufsicht bei Kreditinstituten sowie mit Fokus für den Nichtbankenbereich eingerichtet. Zudem wird mehr Personal für vor-Ort-Prüfungen bereitgestellt.

Detaillierte Informationen über die zahlreichen gesetzlichen und anderen konkreten Maßnahmen im Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland und auf internationaler Ebene finden Sie hier.

Steuerbetrug verhindern

Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung hat das Bundesfinanzministerium in den vergangenen Monaten weiter intensiviert. Dazu hat es wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht und damit einen wichtigenBeitrag für mehr Steuergerechtigkeit geleistet.

Betreiber von Online-Plattformen werden in Deutschland in die Haftung genommen, um Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel zu verhindern. Seit Januar 2019 müssen Betreiber elektronischer Marktplätze bestimmte Daten ihrer Händler erfassen. Darüber hinaus können sie für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel über ihre Plattform haften. Nähere Informationen finden Sie hier.

Mit der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle kann der Staat nun besser und schneller auf Schlupflöcher im Steuerrecht reagieren. Kreditinstitute, Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer sind seit dem 1. Juli 2020 verpflichtet, Steuergestaltungsmodelle an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu melden. Mehr dazu finden Sie hier.

Neben gesetzlichen Maßnahmen hat das Bundesfinanzministerium auch die Einheiten verstärkt, die diese Regelungen durchsetzen müssen – mit mehr Personal und zusätzlichen Befugnissen: Beim Bundeszentralamt für Steuern wurde u.a. eine Spezialeinheit gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung gegründet. Die „Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt“ soll als schlagkräftige Einheit künftig Betrügereien wie Cum-Ex schneller aufspüren. Fragen und Antworten zur Spezialeinheit finden Sie hier.

Beim Zoll wurde die zuständige Sondereinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ebenfalls massiv gestärkt und personell aufgestockt. Damit wird der Zoll noch besser in die Lage versetzt, für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Mehr dazu finden Sie hier.

Quelle: BMF, Mitteilung vom 24.09.2020

Kassensicherungsgesetz: Fristverlängerung bis zum 31. März 2021 für den Einbau der technischen Sicherheitseinrichtung

Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass die Senatsverwaltung für Finanzen Berliner Betrieben bei der technischen Umstellung der Kassensysteme coronabedingt weiterhin mehr Zeit gewährt. Dies gilt jedoch nicht für Steuerpflichtige, die bisher untätig geblieben oder bereits negativ aufgefallen sind. Die Allgemeine Verfügung vom 22.07.2020, veröffentlicht im Amtsblatt für Berlin ABl. Nr. 32 / 31. Juli 2020, Seite 4141, gilt weiterhin.

Die Allgemeine Verfügung sieht vor, dass bestehende elektronische Kassensysteme spätestens bis zum 31. März 2021 umgerüstet sein müssen.

Für die Gewährung der Fristverlängerung bei der Umrüstung müssen die Berliner Betriebe folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • der Einbau der technischen Sicherheitseinrichtung muss bis zum 30. August 2020 mit einem konkreten Termin beauftragt sein,
  • Firmen, die die technische Sicherheitseinrichtung anbieten oder den Einbau vornehmen, haben bestätigt, dass die Umrüstung nicht bis zum 30. September 2020 möglich ist,
  • der Einbau muss spätestens bis zum 31. März 2021 erfolgen,
  • gemäß Abgabenordnung (§ 146a) müssen alle Verpflichtungen erfüllt werden,
  • für die Veranlagungszeiträume 2010 bis 2020 liegt kein Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Steuergefährdung vor, das mit einer Verurteilung, einem Strafbefehl, einer Auflage oder einem Bußgeldbescheid abgeschlossen wurde.

Ein gesonderter Antrag bei den Berliner Finanzämtern ist nicht erforderlich.

Die Allgemeine Verfügung der Senatsverwaltung für Finanzen steht sowohl mit dem ursprünglichen BMF-Schreiben vom 6. November 2019 als auch mit dem neuerlichen BMF-Schreiben vom 18. August 2020 im Einklang.

Quelle: Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, Pressemitteilung vom 23.09.2020

Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG

Zur Tarifermäßigung nach § 32c Einkommensteuergesetz (EStG) i. d. F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) nimmt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Stellung:

Inhaltsübersicht

I. Inkrafttreten und Betrachtungszeiträume 1-3

  1. Inkrafttreten 1-2
  2. Betrachtungszeiträume 3

II. Zugangsvoraussetzungen 4-24

  1. Antrag 4-14
    1.1. Allgemeines 4-8
    1.2. Beihilferechtliche Erklärungen 9-11
    1.2.1. Erstmalige Erklärung 9-10
    1.2.2. Erneute Erklärung bei einer Änderungsveranlagung 11
    1.3. Information zum Schutz und zur Veröffentlichung der im Rahmen
    der Tarifermäßigung übermittelten personenbezogenen Daten 12-13
    1.4. Wirkung fehlender Erklärung bei Zusammenveranlagung 14
  2. Erzielen von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft 15-22
    2.1. Besonderheit Veranlagungszeitraum 2016 17-18
    2.2. Besonderheit Todesfälle im Betrachtungszeitraum 19-22
    2.2.1. Behandlung beim Erblasser 19-20
    2.2.2. Behandlung bei den Erben 21
    2.2.3 Zusammenfassendes Beispiel 22
  3. Verlustvortrag und Verlustrücktrag 23-25

III. Ermittlung der Tarifermäßigung 26-53

  1. Grundsätze 26-32
  2. Begünstigte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 33-36
  3. Summe der positiven Einkünfte 37-39
    3.1 Allgemeines 37-38
    3.2 Summe der positiven Einkünfte bei Zusammenveranlagung 39
  4. Fiktive Steuerberechnung 40-41
  5. Ermittlung der anteiligen tariflichen Einkommensteuer 42-44
  6. Bilanzänderung für Veranlagungszeiträume vor Inkrafttreten der
    Tarifermäßigung 45
  7. Besonderheiten bei Ehegatten/Lebenspartnern 46-53
    7.1. Zusammenveranlagung im letzten Veranlagungszeitraum des
    Betrachtungszeitraums 47-49
    7.2. Einzelveranlagung im letzten Veranlagungszeitraum des Betrachtungszeitraums 50-52
    7.3. § 26 Absatz 1 Satz 1 EStG nicht im gesamten Betrachtungszeitraum erfüllt 53

IV. Änderung einer gewährten Tarifermäßigung 54-61

  1. Änderungsnorm § 32c Absatz 6 EStG 54-55
  2. Änderungsnorm § 32c Absatz 7 EStG bei einem der in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 vom 15. Mai 2014 genannten Verstöße 56-58
  3. Weitere Änderungsmöglichkeiten 59-61

V. Anwendungsregelung 62

(…)

  • BMF-Schreiben.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 7 – S-2230 / 19 / 10003 :007 vom 18.09.2020

Steuerliche Vorteile für die Arbeit im Home-Office

Gemeinsame Initiative von Hessen und Bayern kommende Woche im Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzminister Boddenberg und Füracker möchten steuerliche Vorteile für die Arbeit im Home-Office ausweiten und vereinfachen. „Arbeit von zu Hause soll neu mit bis zu 600 Euro im Jahr steuerlich gefördert werden.“

Hessens Finanzminister Michael Boddenberg und Bayerns Finanzminister Albert Füracker haben sich vorgenommen, Home-Office für die Bürgerinnen und Bürger steuerlich attraktiver zu machen. Dazu wollen Boddenberg und Füracker die bestehenden Abzugsmöglichkeiten für Arbeitszimmerkosten mit einer sogenannten Einfachvariante ergänzen. Diese soll vor allem denjenigen zugutekommen, die nicht die Möglichkeit haben, ein eigenes Arbeitszimmer einzurichten. Eine entsprechende Initiative bringen beide Minister am 24.09.2020 in den Finanzausschuss des Bundesrates ein.

Finanzminister Boddenberg und Füracker sagten: „Noch nie haben in Deutschland so viele Menschen von zu Hause gearbeitet, wie in den vergangenen Monaten. Home-Office bringt in aller Regel viele Vorteile mit sich, wie beispielsweise ersparte Fahrtkosten und -zeit. Jedoch entstehen daheim auch zusätzliche Kosten, die nach den aktuellen steuerlichen Regelungen unter Umständen nicht abgezogen werden können, zum Beispiel, weil der heimische Arbeitsplatz gewisse Voraussetzungen nicht erfüllt. Wir möchten deshalb, dass die Zusatzkosten durch Home-Office unbürokratisch bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden können. Unser Vorschlag: Wer im Home-Office arbeitet, soll für jeden vollen Tag einen Pauschalbetrag von 5 Euro, maximal 600 Euro im Jahr als Werbungskosten abziehen können.“

Um die Pauschale zu erhalten, muss nach den Plänen der Finanzminister der Arbeitsplatz in der Wohnung keine besonderen Voraussetzungen erfüllen. Ob am Küchentisch, in einer Arbeitsecke oder in einem getrennten Raum gearbeitet wird, macht dafür keinen Unterschied. „Arbeitnehmer, die grundsätzlich sowohl die Voraussetzungen für die neue Pauschale als auch für den aktuell geltenden Abzug für ein Arbeitszimmer erfüllen, haben damit letztlich ein Wahlrecht“, so die beiden Finanzminister.

„Der gemeinsame Vorschlag aus Hessen und Bayern trägt zur Steuervereinfachung bei und kann helfen, die in der gegenwärtigen Praxis häufigen Konflikte mit dem Finanzamt bei den Arbeitszimmerkosten zu befrieden. Die neue Regelung würde also beiden Seiten helfen: Der Bürger hätte weniger Bürokratie beim Ausfüllen der Steuererklärung und auch die Finanzämter würden entlastet. Deshalb möchten wir dafür werben, dass unsere Initiative im Bundesrat eine Mehrheit erhält“, so Michael Boddenberg und Albert Füracker.

Quelle: FinMin Hessen, Pressemitteilung vom 20.09.2020

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des StUmgBG

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) vom 5. Februar 2018 (BStBl I S. 289), geändert durch BMF-Schreiben vom 18. Juli 2018 (BStBl I S. 815) und vom 21. Mai 2019 (BStBl I S. 473) mit sofortiger Wirkung um die nachfolgende neue Textziffer 1.3.5 ergänzt:

„1.3.5 Mitteilungspflicht eines Fondsanlegers in Bezug auf die vom Fonds gehaltenen ausländischen Beteiligungen

Die Mitteilungspflicht nach § 138 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 AO besteht für Anleger in- und ausländischer Investmentfonds nicht in Bezug auf die mittelbar über diese Investmentfonds erworbenen und veräußerten Beteiligungen; sie besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen dieser Vorschrift jedoch für Erwerbe und Veräußerungen unmittelbarer Beteiligungen an ausländischen Investmentfonds.“

Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV B 5 – S-0301 / 19 / 10009 :001 vom 18.09.2020

Steuern & Recht vom Steuerberater M. Schröder Berlin