Mit Urteil vom 31. Juli 2018 hat der 1. Senat des Finanzgerichts (FG) Hamburg (1 K 92/18) der Klage eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares stattgegeben, das die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begehrte, und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2001.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt und hat der Klage stattgegeben. Das EheöffnungsG bestimme in Art. 3 Abs. 2, dass nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft maßgebend sei. Nach der Umwandlung seien die Lebenspartner so zu stellen, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Das EheöffnungsG sei ein außersteuerliches Gesetz und damit grundsätzlich geeignet, ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung darzustellen, das eine Änderung der bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide ab 2001 rechtfertige. Diese Rückwirkung sei direkt aus Art. 3 Abs. 2 EheöffnungsG herzuleiten. Die Bestandskraft sei kein derart tragendes Prinzip des Rechts, dass eine Änderung bestandskräftiger Bescheide infolge einer Gesetzesänderung in jedem Fall einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung der Rückwirkung bedürfe.

Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Mit Urteil vom 21. Juni 2018 (Az. 3 K 621/16 Erb) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bei Schenkung eines Erbbaurechts nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden darf.

Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster führte aus, dass die Übertragung des Erbbaurechts insgesamt eine unentgeltliche Zuwendung an die Kläger darstelle. Es handele sich nicht um eine gemischte Schenkung oder um eine Schenkung unter Leistungsauflage, denn das Erbbaurecht könne nicht in seine einzelnen Bestandteile aufgespalten werden, sondern sei als Ganzes zu betrachten. Die im Grundbuch als Reallast eingetragene Erbbauzinsverpflichtung hafte dem Erbbaurecht – ähnlich wie die Pflichten bei Übertragung eines Personengesellschaftsanteils – untrennbar an. Der Erbbauzins sei keine Gegenleistung für den Erwerb des Erbbaurechts, sondern ein Nutzungsentgelt, das den Grundstückseigentümern zustehe.

Darüber hinaus sei die Erbbauzinsverpflichtung mit der Bewertung des Erbbaurechts abgegolten, weil § 193 Abs. 3 BewG einen Abzug des kapitalisierten Erbbauzinses vom Bodenwert vorsehe. Ein nochmaliger Abzug würde zu einer Doppelberücksichtigung führen.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zur Fortbildung des Rechts zugelassen.

Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 20. Juni 2018 (Az. 10 K 3981/16 K) entschieden, dass die in § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des Korb-II-Gesetzes vom 22. Dezember 2003 angeordnete Hinzurechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften für das Jahr 2003 keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung darstellt. Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einem Wertpapier-Sondervermögen sind danach nicht abzugsfähig. Nach der früheren Rechtslage waren entsprechende Gewinne steuerfrei, während sich Verluste steuermindernd auswirken.

Dem folgte der Senat nicht und wies die Klage ab. Die Anwendungsregelung stelle für 2003 eine verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung dar. Da die Körperschaftsteuer bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung Ende Dezember 2003 noch nicht entstanden war, handele es sich um eine sog. unechte Rückwirkung. Das Vertrauen der Klägerin in die bisherige Gesetzesfassung sei nicht schutzwürdig gewesen, weil die Rechtslage schon vorher umstritten gewesen sei und zu späteren Zeitpunkten divergierende finanzgerichtliche Entscheidungen zu dieser Frage ergangen seien. Teilweise sei die Auffassung vertreten worden, dass der in § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG a. F. enthaltene Verweis auf § 8b Abs. 2 KStG weiter zu verstehen sei und auch die Abzugsbeschränkung für Gewinnminderungen umfasse. Danach hätte die Neuregelung lediglich deklaratorische Bedeutung gehabt. Diese Auffassung sei gut vertretbar gewesen, weil die reine Wortlautauslegung negative Wertentwicklungen in systemwidriger und unbilliger Weise gegenüber positiven Wertentwicklungen steuerlich begünstigt habe. Das schutzwürdige Vertrauen der Anleger trete gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der Systemwidrigkeit zurück.

Die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I R 22/18 anhängig.

Inflationsrate hat sich erneut leicht abgeschwächt

• +2,0 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
• +0,3 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

Harmonisierter Verbraucherpreisindex, Juli 2018

• +2,1 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
• +0,4 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Juli 2018 um 2,0 % höher als im Juli 2017. Damit hat sich die Inflationsrate – gemessen am Verbraucherpreisindex – erneut leicht abgeschwächt. In den beiden Vormonaten hatte die Inflationsrate knapp über zwei Prozent gelegen (Juni 2018: +2,1 %; Mai 2018: +2,2 %). Im Vergleich zum Vormonat Juni 2018 stieg der Verbraucherpreisindex im Juli 2018 um 0,3 %. Das Statistische Bundesamt bestätigt somit seine vorläufigen Gesamtergebnisse vom 30. Juli 2018.

Maßgeblich beeinflusst wurde die Inflationsrate im Juli 2018 durch die Preisentwicklung der Energieprodukte. Der Preisanstieg bei Energie gegenüber dem Vorjahresmonat fiel im Juli 2018 mit +6,6 % etwas höher aus als im Juni 2018 (+6,4 %). Verantwortlich für den Preisanstieg sind hauptsächlich die vergleichsweise niedrigen Preise vor einem Jahr (statistischer Basiseffekt). Insbesondere verteuerte sich binnen Jahresfrist leichtes Heizöl um 28,5 %. Erheblich teurer als ein Jahr zuvor waren auch Kraftstoffe (+12,0 %). Die Preisänderungen für die anderen Energieprodukte fielen deutlich schwächer aus (zum Beispiel Umlagen von Zentralheizung und Fernwärme: +1,5 %; Strom: +1,0 %; Gas: -1,3 %). Ohne Berücksichtigung der Preise für Energie hätte die Inflationsrate im Juli 2018 bei +1,5 % gelegen.

Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich von Juli 2017 bis Juli 2018 mit +2,6 % überdurchschnittlich. Die Teuerungsrate für Nahrungsmittel hatte in den letzten drei Monaten sogar bei jeweils über drei Prozent gelegen. Die Preiserhöhungen im Juli 2018 gegenüber dem Vorjahresmonat betrafen alle Nahrungsmittelgruppen. Teurer als ein Jahr zuvor waren vor allem Speisefette und Speiseöle (+6,4 %) sowie Obst (+5,5 %). Auch für Molkereiprodukte und Eier (+4,0 %) sowie für Gemüse (+3,1 %) mussten die Verbraucherinnen und Verbraucher binnen Jahresfrist deutlich mehr bezahlen. Ohne Berücksichtigung der Preise für Nahrungsmittel und Energie hätte die Inflationsrate im Juli 2018 bei +1,4 % gelegen.

Die Preise für Waren insgesamt lagen im Juli 2018 um 2,4 % über dem Niveau des Vorjahresmonats, maßgeblich bestimmt durch die Preisanstiege bei Energie (+6,6 %) und bei Nahrungsmitteln (+2,6 %). Auch andere Waren verteuerten sich binnen Jahresfrist deutlich, zum Beispiel Zeitungen und Zeitschriften (+4,8 %), Bier (+4,0 %) sowie Tabakwaren (+3,5 %). Günstiger für die Verbraucherinnen und Verbraucher wurden unter anderem Geräte der Unterhaltungselektronik (-5,5 %), Informationsverarbeitungsgeräte (-4,2 %) und Bekleidungsartikel (-2,0 %).

Die Preise für Dienstleistungen insgesamt erhöhten sich im Juli 2018 gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,6 % und damit weniger stark als die Preise für Waren. Bedeutsam für die Preiserhöhung bei Dienstleistungen waren die Nettokaltmieten (+1,6 %), da private Haushalte einen großen Teil ihrer Konsumausgaben dafür aufwenden. Zudem gab es nennenswerte Preiserhöhungen bei Pauschalreisen (+4,2 %), bei Wartung und Reparatur von Fahrzeugen (+3,0 %) sowie bei Dienstleistungen für Verpflegung in Restaurants, Cafés und Straßenverkauf (+2,2 %). Deutlich billiger waren hingegen Flugtickets (-6,9 %).

Veränderung im Juli 2018 gegenüber dem Vormonat Juni 2018

Im Vergleich zum Juni 2018 stieg der Verbraucherpreisindex im Juli 2018 um 0,3 %. Im Ferienmonat Juli zogen vor allem die Preise für Pauschalreisen (+19,3 %, davon ins Ausland: +20,2 %; ins Inland: +8,3 %) und Flugtickets (+4,4 %) an.

Hingegen gab es im Juli 2018 deutliche Preisrückgänge im Vormonatsvergleich bei Bekleidungsartikeln (-6,9 %) sowie bei Schuhen und Schuhzubehör (-4,1 %). Diese Entwicklung erklärt sich vorrangig durch saisonale Preisnachlässe für Sommerartikel.

Zudem gingen im Juli 2018 die Preise für Nahrungsmittel insgesamt (-0,5 %) und Energie insgesamt (-0,1 %) leicht zurück. Unter den Nahrungsmitteln sind im Juli 2018 die saisonalen Preisrückgänge bei Obst (-2,2 %) und Gemüse (-1,2 %) nennenswert. Bei der Energie mussten die Verbraucherinnen und Verbraucher im Juli 2018 für leichtes Heizöl (-0,8 %) weniger bezahlen. Die Preise für Kraftstoffe gingen gegenüber dem Vormonat nur leicht zurück (-0,2 %, darunter Superbenzin: -0,2 %; Dieselkraftstoff: -0,4 %).

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit hat. Sie löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus.

Das Jobcenter machte gegen den Kläger einen Ersatzanspruch in Höhe von rund 2.600 Euro geltend, weil der Kläger die Hilfebedürftigkeit sozialwidrig herbeigeführt habe. Durch eine besonders schwere Verletzung der beruflichen Sorgfaltspflichten habe er seinen Arbeitsplatz und damit das existenzsichernde Einkommen verloren.

Dem ist das LSG nicht gefolgt. Bei der Fahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss in der Freizeit bestehe grundsätzlich kein spezifischer Bezug zur Herbeiführung einer Hilfebedürftigkeit, wie er insbesondere bei der Verschwendung von Vermögen in Betracht komme. Deshalb stelle das Verhalten des Klägers zwar eine rechtlich zu missbilligende Tat dar. Es sei aber nicht als sozialwidrig einzustufen, sodass der Kläger die „Hartz IV“-Leistungen nicht zu erstatten habe. Das Gericht hat sich dabei der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts angeschlossen, die eine Sozialwidrigkeit selbst bei Straftaten verneint, die absehbar zu einer Inhaftierung und damit zum Wegfall von Erwerbsmöglichkeiten führen.