Mit dem Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I 2006 S. 2878, BStBl I 2007 S. 28) wurde mit § 37b EStG eine Regelung in das Einkommensteuergesetz eingefügt, die es dem zuwendenden Steuerpflichtigen ermöglicht, die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer oder Nichtarbeitnehmer mit einem Steuersatz von 30 Prozent pauschal zu übernehmen und abzuführen. Mit Urteilen vom 16. Oktober und 12. Dezember 2013 hat der BFH in vier Entscheidungen – VI R 52/1, VI R 57/11, VI R 7S/12 und VI R 47/12 – den Anwendungsbereich des § 37b EStG eingegrenzt und entschieden, die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG setze die Steuerpflicht der Sachzuwendungen voraus. Das BMF-Schreiben vom 29. April 2008 (BStBl I S. 566) wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder unter Berücksichtigung der Grundsätze der BFH-Entscheidungen sowie weiterer inzwischen geklärter Zweifelsfragen neu gefasst.
Inhalt:
- Anwendungsbereich des § 37b EStG,
- Wahlrecht zur Anwendung des § 37b EStG,
- Bemessungsgrundlage,
- Verhältnis zu anderen Pauschalierungsvorschriften,
- Steuerliche Behandlung beim Zuwendenden,
- Steuerliche Behandlung beim Empfänger,
- Verfahren zur Pauschalierung der Einkommensteuer,
- Anwendungszeitpunkt.
Den Entwurf im Volltext finden Sie auf der Homepage des BMF.
Quelle: BMF, Entwurf eines Schreibens (koordinierter Ländererlass) IV C 6 – S-2297-b / 14/ 10001