Für deutsche Fahrzeughalter soll die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen keine Mehrbelastung bringen. Das sieht der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Dobrindt vor, der nun in der Bundesregierung abgestimmt wird. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen.

Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen müssen die sog. Infrastrukturabgabe für ein Jahr entrichten. Der Preis in Höhe von maximal 130 Euro bestimmt sich nach Hubraum und Umweltfreundlichkeit. Im Gegenzug wird diese Summe über die Kfz-Steuer an die inländischen Fahrer zurückfließen. Die Maut soll für deutsche Fahrzeughalter auf Autobahnen und Bundesstraßen gelten.

Elektronische Vignette statt Gebührenmarke
Statt einer Gebührenmarke aus Papier, die auf die Windschutzscheibe aufgeklebt wird, ist eine „elektronische“ Vignette geplant. Das bedeutet, dass alle Mautzahler an ihrem Kennzeichen zu erkennen sind, das bei Zahlung der Maut registriert wird. Die Überwachung der Lkw-Maut funktioniert bereits ähnlich.

Ausländer können im Internet oder an Tankstellen zwischen einer Vignette für zehn Tage, zwei Monate oder einem Jahr wählen. Für die ausländischen Fahrzeughalter soll die Maut nur auf Autobahnen gelten. Deutsche erhalten automatisch eine Jahresvignette, die von ihrem Konto abgebucht wird. Insgesamt rechnet das Bundesverkehrsministerium mit Mauteinnahmen von 3,7 Milliarden Euro.

Eine halbe Milliarde Euro im Jahr
Den größten Teil der Infrastrukturabgabe werden mit rund drei Milliarden Euro die deutschen Autobesitzer zahlen – wegen des Ausgleichs über die Kfz-Steuer bleibt davon aber nichts übrig. Für nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge sollen rund 700 Millionen Euro im Jahr fließen.

Dem stehen Betriebs- und Personalkosten für das Mautsystem von gut 195 Millionen Euro gegenüber. Womit sich unterm Strich Einnahmen von 500 Millionen Euro ergeben, die zweckgebunden der Verkehrsinfrastruktur zugute kommen.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erklärte, die geplante Infrastrukturabgabe sei „fair, sinnvoll und gerecht“. So fließe jeder zusätzlich eingenommene Euro in die Stärkung der Verkehrswege. Zudem beteilige die Maut all diejenigen an der Finanzierung der Straßen, die diese bisher kostenlos nutzen konnten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den vorgestellten Entwurf. Man könne sehen, dass „wir die Rahmenbedingungen hier so einhalten, wie das auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Das heißt, deutsche Autofahrer werden nicht stärker belastet. Das war ja mein Hauptpunkt“, betonte Merkel bei einer Pressebegegnung am 30. Oktober.

Die Gesetze zur Schaffung der neuen Infrastrukturabgabe sollen einem neuen Eckpunktepapier des Bundesverkehrsministeriums zufolge „zeitnah“ verabschiedet werden. Die technische Implementierung ist für die Jahre 2015 und 2016 vorgesehen, so dass die Abgabe 2016 finanzwirksam werden kann.

Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung vom 30.10.2014