Steuern & Recht

Rechentricks der Regierung stoppen!

1. Steuerprogressionsbericht redet ungerechte Effekte klein

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert eine Überarbeitung des 1. Steuerprogressionsberichts. Denn in dem 28.01.2015 vom Bundeskabinett verabschiedeten Progressionsbericht versucht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die ungerechten Effekte der kalten Progression in eklatanter Weise kleinzurechnen. Zu begrüßen ist dagegen, dass Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in seinem ebenfalls am 28.01.2015 vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht den Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode in Aussicht stellt. „Wir haben Herrn Gabriel unseren konkreten Gesetzentwurf zum dauerhaften Abbau der kalten Progression übersandt“, sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Jetzt ist die Politik in der Pflicht.“

Im Einzelnen: Bislang war das Bundesfinanzministerium bei seinen Berechnungen von der aufgelaufenen Inflation seit dem Basisjahr 2013 ausgegangen. Im 1. Steuerprogressionsbericht berücksichtigt das Ministerium plötzlich nur noch die Inflationseffekte von Jahr zu Jahr. Doch ist es gerade die Dynamik der jährlich weiter steigenden Preise, die eine Tarifindexierung gegen die kalte Progression dringend erforderlich macht.

Ausgehend vom Basisjahr 2014 und 1 Prozent Inflation (2015) schätzt das Bundesfinanzministerium die diesjährige Belastung eines durchschnittlichen Steuerzahlers auf 17 Euro. Fairerweise muss aber als Basisjahr 2010 gewählt werden, weil damals der Einkommensteuertarif zum letzten Mal durchgehend reformiert wurde. Ausgehend vom Basisjahr 2010 beträgt die diesjährige Belastung eines durchschnittlichen Steuerzahlers nach Schätzungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts dann nicht 17 Euro, sondern rund 200 Euro. Holznagel fordert: „Der Steuerprogressionsbericht muss überarbeitet werden. Die Steuerzahler verdienen ehrliche Prognosen!“

Mit seiner aktuellen Schrift „Abbau der kalten Progression – Teil einer Steuerbremse“ beteiligt sich der Bund der Steuerzahler an der Debatte zum Abbau der kalten Progression. Die Schrift enthält eine detaillierte Gesetzesinitiative, die der Politik vorliegt. „Wenn unser Entwurf umgesetzt wird, werden die Bürger nicht länger bei jeder Lohnerhöhung heimlich abkassiert“, betont der BdSt-Präsident.

  • Abbau der kalten Progression – Teil einer Steuerbremse (DSi)
  • Der Gesetzentwurf auf einen Blick (DSi)

Quelle: BdSt, Pressemitteilung vom 28.01.2015