Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. September 2023 zum sogenannten „90%-Einstiegstest“ bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist ein wichtiges Urteil für die Behandlung von Betriebsvermögen in Erbschafts- und Schenkungsfällen. Dieser Test spielt eine entscheidende Rolle bei der Bestimmung, ob Betriebsvermögen teilweise von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit werden kann. Hier sind einige Schlüsselaspekte dieses Urteils und der zugrundeliegenden Regelungen:

1. 90%-Einstiegstest: Dieser Test prüft, ob das Verwaltungsvermögen mehr als 90 % des Gesamtwerts des Betriebsvermögens ausmacht. Übersteigt das Verwaltungsvermögen diese Grenze, entfällt die Steuerbegünstigung für das gesamte Betriebsvermögen.
2. Definition von Verwaltungsvermögen: Zum Verwaltungsvermögen zählen Vermögenswerte, die nicht oder nur mittelbar für den betrieblichen Zweck genutzt werden, wie bestimmte Finanzanlagen, nicht betrieblich genutzte Immobilien und sonstige nicht direkt dem Geschäftsbetrieb dienende Vermögenswerte.
3. Ziel der Regelung: Die Regelung soll sicherstellen, dass Vermögen, das hauptsächlich aus Verwaltungsvermögen besteht und somit weniger aktiv im Geschäftsbetrieb genutzt wird, keine ungerechtfertigten Steuervorteile erhält.
4. Konkreter Fall: Im besprochenen Fall ging es um die Erbschaft von GmbH-Anteilen. Das Finanzamt sah die Höhe der Finanzmittel als problematisch an, was die Steuerbefreiung gefährdete.
5. Entscheidung des BFH: Der BFH stellte klar, dass bei der Berechnung des Verwaltungsvermögens betrieblich veranlasste Schulden von den Finanzmitteln abzuziehen sind. Nach diesem Abzug lag das Verwaltungsvermögen unter 90 %, wodurch die Steuerbefreiung für das Betriebsvermögen bestehen blieb.

Wichtige Hinweise:

• Komplexität der Regelungen: Die Regelungen zur Steuerbefreiung von Betriebsvermögen sind komplex. Der 90%-Einstiegstest ist nur eine von vielen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung.
• Individuelle Betrachtung: Jeder Erbschafts- und Schenkungsfall ist einzigartig. Die spezifischen Umstände des Betriebsvermögens und die individuelle Situation des Erben oder Beschenkten spielen eine entscheidende Rolle.
• Beratung: Es ist empfehlenswert, in solchen Fällen professionelle steuerliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um alle relevanten Aspekte zu berücksichtigen und die bestmögliche steuerliche Behandlung sicherzustellen.

Das Urteil des BFH bietet wichtige Klarstellungen für die Behandlung von Betriebsvermögen in Erbschafts- und Schenkungsfällen und hilft dabei, die Anwendung der Steuerbefreiungsregelungen in der Praxis zu verstehen