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Steuern & Recht

Steuertermine Oktober 2013

30. September 2013 steuerschroeder.de

10.10.2013
Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer

Zahlungs-Schonfrist:14.10.2013

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  • BFH: Verlustnutzung nach Anwachsung einer zweigliedrigen KG auf eine GmbH 28. August 2025
    BFH, Urteil vom 19.03.2025 – XI R 2/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass Verluste einer zweigliedrigen Kommanditgesellschaft (KG), die durch Anwachsung auf eine GmbH beendet wird, weiterhin nutzbar bleiben. Damit stärkt das Gericht die steuerliche Planungssicherheit bei Umstrukturierungen. Der Fall Eine KG bestand aus zwei Gesellschaftern, darunter eine GmbH als […]
  • BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers 28. August 2025
    BFH, Urteil vom 30.04.2025 – XI R 5/24 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Leistungen eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit sein können. Damit konkretisiert das Gericht die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL). Hintergrund Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i […]
  • BFH zur Restschuldbefreiung und Nachhaftung bei Umsatzsteuerschulden im Insolvenzverfahren 28. August 2025
    BFH, Urteil vom 14.05.2025 – XI R 23/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wichtige Grundsätze zur Restschuldbefreiung (§ 301 InsO) und zur Nachhaftung des Schuldners für Umsatzsteuerschulden nach Einstellung eines Insolvenzverfahrens (§ 211 InsO) bestätigt und konkretisiert. Hintergrund Im Insolvenzverfahren entstehen häufig Umsatzsteuerschulden als Masseverbindlichkeiten durch Handlungen des Insolvenzverwalters (z. B. Verwertung von Vermögenswerten). Strittig war, […]
  • BFH zur Besteuerung von Erträgen aus ausländischen Investmentfonds 28. August 2025
    BFH, Beschluss vom 01.07.2025 – VIII R 18/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt: Für die Anwendung des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004) ist kein vollständiges „Fremdverwaltungsgebot“ erforderlich. Zudem gilt die Besteuerung nach dem Investmentsteuergesetz bei Privatanlegern abschließend und vorrangig gegenüber den allgemeinen steuerlichen Vorschriften. Hintergrund Im Streitfall ging es um die Besteuerung von Erträgen eines ausländischen […]
  • BFH: Rückwirkende Anwendung von § 6e EStG verfassungsgemäß 28. August 2025
    BFH, Urteil vom 15.07.2025 – IX R 13/24 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die rückwirkende Anwendung des § 6e Einkommensteuergesetz (EStG) auf Wirtschaftsjahre, die vor dem 18. Dezember 2019 enden, nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstößt. Hintergrund Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wurde § 6e EStG eingeführt. Die Vorschrift enthält […]
  • BFH bestätigt Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaften 28. August 2025
    BFH, Beschluss vom 21.05.2025 – III R 6/24 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden: Auch Konzernfinanzierungsgesellschaften können vom sogenannten Bankenprivileg profitieren. Damit bestätigt der BFH seine bisherige Rechtsprechung und konkretisiert die Voraussetzungen für die Anwendung in der Praxis. Hintergrund: Das Bankenprivileg Nach § 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e GewStG i. V. m. § 19 […]
  • BFH zur Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retrozessionsgeschäft 28. August 2025
    BFH, Urteil vom 21.05.2025 – III R 32/22Pressemitteilung Nr. 54/25 vom 28.08.2025 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Retrozessionsgeschäften der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG unterliegen. Rückversicherungsunternehmen können sich dabei nicht auf Sonderregelungen berufen, die für bestimmte Erstversicherungsunternehmen oder Banken gelten. Hintergrund des Falls […]
  • BFH zur erweiterten Kürzung und Drei-Objekt-Grenze bei En-bloc-Veräußerung 28. August 2025
    BFH, Urteil vom 03.06.2025 – III R 12/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden: Veräußert eine Kapitalgesellschaft mehrere Immobilien innerhalb kurzer Zeit, kann dies auch bei einer En-bloc-Veräußerung (Verkauf in einem einzigen Vorgang) einen gewerblichen Grundstückshandel begründen – mit erheblichen Folgen für die gewerbesteuerliche Kürzung. Hintergrund Die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 […]
  • Feststellungsklage bei vorläufiger Einstellung der Kindergeldzahlung zulässig 28. August 2025
    FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.06.2025 – 10 K 10002/25 (Revision beim BFH anhängig, Az. III R 21/25) Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Wird die Kindergeldzahlung nach § 71 EStG vorläufig eingestellt, ist eine Feststellungsklage nach § 41 Abs. 1 FGO zulässig. Damit stärkt das Gericht die Rechte von Eltern im Kindergeldverfahren. Der Fall Die Kinder […]
  • Förderung energetischer Maßnahmen an Wohngebäuden – Aktualisierte Einzelfragen zu § 35c EStG 28. August 2025
    BMF, Schreiben vom 21.08.2025 (koordinierter Ländererlass) Mit § 35c Einkommensteuergesetz (EStG) können Eigentümerinnen und Eigentümer steuerliche Vorteile für energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutzten Wohngebäuden erhalten. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dazu nun eine aktualisierte Fassung seines Anwendungsschreibens veröffentlicht, die das bisherige Schreiben vom 14. Januar 2021 ersetzt. Hintergrund Die Steuerermäßigung nach § 35c EStG soll […]

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