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Steuern & Recht

Steuertermine Oktober 2013

30. September 2013 steuerschroeder.de

10.10.2013
Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer

Zahlungs-Schonfrist:14.10.2013

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  • „Zwölftelregelung“ des Kirchensteuergesetzes NRW ist verfassungskonform 19. Februar 2026
    FG Münster, Urteil vom 24.10.2025 – 4 K 924/23 Ki (nrkr. – BFH-Az.: X R 5/26) Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 24. Oktober 2025 entschieden, dass die sogenannte Zwölftelregelung des § 5 Abs. 2 Satz 1 KiStG NRW verfassungsgemäß ist. Sie verstößt weder gegen die Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. […]
  • Aufhebung der Kirchensteuerfestsetzung wegen fehlenden Datenabgleichs 19. Februar 2026
    FG Münster, Urteil vom 24.10.2025 – 4 K 884/23 Ki (nrkr. – BFH-Az.: X R 3/26) Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 24. Oktober 2025 entschieden, dass bestandskräftige Kirchensteuerfestsetzungen nach § 175b Abs. 1 AO aufzuheben sind, wenn das Finanzamt elektronisch übermittelte Meldedaten zur Kirchenzugehörigkeit bei der Steuerfestsetzung nicht berücksichtigt hat – und zwar […]
  • Keine Berücksichtigung eines Mehrvergleichs bei der Einigungsgebühr nach Nr. 1003 i. V. m. Nr. 1002 VV RVG 19. Februar 2026
    FG Niedersachsen, Beschluss vom 13.01.2026 – 3 V 251/24 Das Finanzgericht Niedersachsen hat in einem Kostenfestsetzungsverfahren klargestellt, dass ein sogenannter Mehrvergleich – also die Mitregelung von Streitgegenständen, die nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens waren – bei der Bemessung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Erledigungsgebühr nach Nr. 1003 i. V. m. Nr. 1002 VV RVG nicht […]
  • EU-Steuerregeln zeigen Wirkung – sind aber hochkomplex 19. Februar 2026
    ZEW Mannheim / Universität Mannheim / Ernst & Young, Studie veröffentlicht am 19.02.2026 Eine gemeinsame Studie des ZEW Mannheim, der Universität Mannheim und Ernst & Young (EY) analysiert erstmals systematisch, wie die Anti-Steuervermeidungsregeln der EU in den 27 Mitgliedstaaten umgesetzt wurden – und kommt zu einem ambivalenten Befund: Die Maßnahmen wirken, erzeugen aber erhebliche Komplexität […]
  • BMF: Neue BFH-Entscheidungen zur allgemeinen Anwendung – Übersicht Februar 2026 19. Februar 2026
    BMF, Mitteilung vom 18.02.2026 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat bekanntgegeben, welche BFH-Entscheidungen in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht werden und damit von den Finanzbehörden allgemein anzuwenden sind. Die aktuelle Liste umfasst Entscheidungen aus nahezu allen Bereichen des Steuerrechts. Nachfolgend finden Sie eine thematisch gegliederte Übersicht der praxisrelevantesten Entscheidungen. Einkommensteuer Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG): […]
  • Pensionszusagen an Gesellschafter: Wie hoch darf der Zinssatz bei Entgeltumwandlung sein? 19. Februar 2026
    BFH, Urteil vom 17.12.2025 – I R 4/23 | Pressemitteilung Nr. 8/26 vom 19.02.2026 Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 17. Dezember 2025 (Az.: I R 4/23) eine praxisrelevante Frage zur steuerlichen Anerkennung von Pensionszusagen an Gesellschafter-Arbeitnehmer entschieden: Ein Zinssatz von 6 % p. a. bei entgeltumwandlungsfinanzierten Versorgungszusagen führt nicht automatisch zu einer verdeckten Gewinnausschüttung […]
  • BFH: Teilentgeltliche Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter – Modifizierte Trennungstheorie gilt 19. Februar 2026
    BFH, Urteil vom 11.12.2025 – IV R 17/23 Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11. Dezember 2025 (Az.: IV R 17/23) eine lang diskutierte Streitfrage zur Gewinnermittlung bei teilentgeltlichen Übertragungen betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG entschieden: Maßgeblich ist nicht die strenge, sondern die modifizierte Trennungstheorie. Hintergrund: […]
  • BFH: Steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen 19. Februar 2026
    BFH-Urteil vom 19.11.2025 – I R 50/22 | Pressemitteilung Nr. 9/26 vom 19.02.2026 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 19. November 2025 (Az.: I R 50/22) wichtige Klarstellungen zur steuerlichen Behandlung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen für angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH getroffen. Das Urteil erleichtert die steuerliche Anerkennung in wesentlichen Punkten – setzt aber zugleich […]
  • Gestaltungsmissbrauch bei Bondstripping: FG Düsseldorf setzt klare Grenzen 13. Februar 2026
    Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 05.11.2025 (Az. 2 K 3874/15 F) eine wichtige Entscheidung zur Anwendung des § 42 AO bei komplexen steuerlichen Gestaltungen getroffen. Der Fall zeigt eindrücklich, wo die Grenzen zulässiger Steuergestaltung verlaufen. Der Sachverhalt Ein Steuerpflichtiger hatte einen hohen Gewinn nach § 17 EStG erzielt und wollte die Steuerlast […]
  • BFH: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem Erwerbsvorgang 12. Februar 2026
    Klare Grenzen: Weder Notar noch Steuerschuldner können versäumte Anzeigefrist heilen – Unkenntnis der Steuerpflicht schützt nicht Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.10.2025 (Az. II R 21/23) seine Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumten grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigefristen präzisiert. Die Entscheidung macht deutlich: Sowohl Notare als auch Steuerschuldner haben nur sehr begrenzte Möglichkeiten, […]

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