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Steuern & Recht

Steuertermine Oktober 2013

30. September 2013 steuerschroeder.de

10.10.2013
Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer

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RSS Aktuelles

  • BFH zur Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren: Einkommensteuer erst einheitlich ermitteln – dann insolvenzrechtlich aufteilen (X R 29/21) 6. Februar 2026
    Der BFH hat mit Urteil vom 30.07.2025 – X R 29/21 (veröffentlicht am 05.02.2026) zentrale Grundsätze zur Betriebsaufgabe eines freigegebenen Betriebs und zur Aufteilung der Einkommensteuerschuld im eröffneten Insolvenzverfahren präzisiert. Die Entscheidung ist für die Praxis besonders relevant, wenn der Insolvenzverwalter eine selbstständige Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 InsO freigibt, der Schuldner den Betrieb […]
  • BFH: Keine Fünftelregelung bei Kapitalauszahlung aus bAV nach freiem Kapitalwahlrecht (X R 25/23) 6. Februar 2026
    Mit Urteil vom 30.10.2025 (X R 25/23) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des (früheren) Arbeitnehmers beruhen, nicht als „außerordentliche Einkünfte“ nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG begünstigt sind. Damit scheidet die Tarifermäßigung (Fünftelregelung) aus. 1) Ausgangspunkt: Wann greift § 34 EStG […]
  • BFH zur Grundsteuer: Bodenrichtwert bei Entwicklungszustand „Land- und Forstwirtschaft“ (II B 50/25) 6. Februar 2026
    Mit Beschluss vom 20.01.2026 – II B 50/25 hat der Bundesfinanzhof wichtige Leitplanken für die Bodenrichtwert-Anwendung im Bundesmodell der Grundsteuer gesetzt – insbesondere für Fälle, in denen Gutachterausschüsse überlagernde Bodenrichtwertzonen ausweisen (z. B. „Land- und Forstwirtschaft“ und „baureifes Land“) und die Finanzverwaltung bzw. Steuerpflichtige über den richtigen Entwicklungszustand streiten. 1) Kernaussage Nr. 1: Unterschiedliche Entwicklungszustände […]
  • BFH: Rückwirkender Widerruf eines Corona-Bewilligungsbescheids ist kein rückwirkendes Ereignis (VIII R 4/25) 6. Februar 2026
    Mit Urteil vom 16.12.2025 – VIII R 4/25 hat der BFH zur steuerlichen Behandlung der Niedersachsen-Soforthilfe Corona (für April bis Juni 2020, mit Bundesmitteln) zwei praxisrelevante Punkte entschieden: Die Soforthilfe ist steuerbar und steuerpflichtig und damit grundsätzlich Betriebseinnahme. Wird der Bewilligungsbescheid später ex tunc (rückwirkend „zum Gewährungstag“) widerrufen und der Zuschuss zurückgezahlt, ist das bei […]
  • BFH: Fehlerhafte Gerichtsbesetzung nach Vertagung – ehrenamtliche Richter müssen turnusmäßig wechseln (II B 7/25) 6. Februar 2026
    Der BFH hat mit Beschluss vom 14.01.2026 – II B 7/25 klargestellt: Wird eine mündliche Verhandlung nach ihrem Schluss vertagt und ein neuer Termin „von Gerichts wegen“ bestimmt, liegt grundsätzlich keine bloße Unterbrechung vor. Folge: Für den Folgetermin sind die ehrenamtlichen Richter turnusmäßig nach der Liste/Geschäftsverteilung heranzuziehen. Geschieht das nicht, ist das Finanzgericht nicht vorschriftsmäßig […]
  • BFH: Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer sind steuerpflichtige Betriebseinnahmen (Urteil vom 26.09.2025 – IV R 16/23) 6. Februar 2026
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26.09.2025 – IV R 16/23 entschieden, dass Erstattungszinsen nach § 233a AO, die auf eine Gewerbesteuer-Erstattung entfallen, bei der Gewinnermittlung als Betriebseinnahmen zu erfassen sind. Zudem sieht der BFH keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, obwohl Nachzahlungszinsen steuerlich nicht abziehbar sind, Erstattungszinsen aber zu versteuern sind. […]
  • BFH: Rollstuhlgerechte Wohnung als behinderungsbedingter Mehrbedarf – wichtig für Kindergeld bei volljährigen Kindern mit Behinderung (III R 11/24) 6. Februar 2026
    Der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind mit Behinderung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG) hängt u. a. davon ab, ob das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30.10.2025 – III R 11/24 klargestellt: Mehraufwendungen für eine rollstuhlgerechte Wohnung sind bei dieser Prüfung als behinderungsbedingter Mehrbedarf […]
  • BFH: Grunderwerbsteuer – übernommenes Wohnungsrecht erhöht die Bemessungsgrundlage (II R 32/22) 6. Februar 2026
    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22.10.2025 (II R 32/22) entschieden: Übernimmt der Käufer eines Grundstücks ein persönliches Wohnungsrecht, gehört dessen kapitalisierter Wert zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung und erhöht damit die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Ein persönliches Wohnungsrecht ist keine „dauernde Last“ i. S. d. § 9 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 GrEStG (mit der Folge, […]
  • BFH: Nießbrauchrecht als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung – auch ohne Grundbucheintragung im Erwerbszeitpunkt (II R 5/22) 6. Februar 2026
    Mit Urteil vom 22.10.2025 (II R 5/22) hat der Bundesfinanzhof klargestellt: Ein Nießbrauchrecht gehört zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung, auch wenn es im Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht im Grundbuch eingetragen ist. Entscheidend ist der rechtliche Zusammenhang mit dem Erwerbsgeschäft – nicht der Zeitpunkt der Eintragung. Das Urteil ist für die Gestaltungspraxis bei Erbbaurechten, aber auch generell […]
  • Ausgleich von Rentenansprüchen nach der Scheidung: Referentenentwurf zur Anpassung des Versorgungsausgleichs (Stand: 05.02.2026) 6. Februar 2026
    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 05.02.2026 einen Referentenentwurf veröffentlicht, mit dem das Recht des Versorgungsausgleichs punktuell modernisiert werden soll. Ziel ist eine höhere Teilhabegerechtigkeit im Alter und eine praxisgerechtere Handhabung – insbesondere bei bislang „vergessenen“ Rentenanrechten. Im Fokus stehen drei Themenfelder: Nachträglicher Ausgleich vergessener/verschwiegenen/übersehener Anrechte Einbeziehung bestimmter Unternehmer-Anrechte (Kapitalleistungen) Vermeidung von […]

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