Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, begrüßt den Beschluss des Rats der EU vom 09.10.2014, das Verhandlungsmandat zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) zu veröffentlichen.
Gabriel: „Deutschland setzt sich seit langem für mehr Transparenz in den TTIP-Verhandlungen ein. Eckpfeiler für Offenheit und auch Glaubwürdigkeit in den Verhandlungen bildet dabei das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission. Bislang sind alle Vorstöße aus Deutschland, das Mandat zu veröffentlichen, allerdings gescheitert.
Ich begrüße es sehr, dass es am 09.10.2014 endlich zu einem einstimmigen Beschluss für die Veröffentlichung gekommen ist. Wir setzen damit ein sichtbares Zeichen für mehr Transparenz und stärken den Verhandlungsprozess. Auch in den weiteren Verhandlungen wird es darum gehen, ein hohes Maß an Transparenz zu verfolgen. Nur so kann den in der Öffentlichkeit geäußerten Bedenken umfassend und sachgerecht begegnet werden.“
Die Verhandlungen über TTIP werden auf europäischer Seite von der EU-Kommission geführt. Grundlage dafür ist das Verhandlungsmandat, das ihr im Jahr 2013 durch die EU-Mitgliedstaaten erteilt wurde.
- Die deutsche Fassung des TTIP-Verhandlungsmandats
- Erläuternde Hinweise zum Verhandlungsmandat sowie
- weitere Informationen zu TTIP
finden Sie auf der Homepage des BMWi.
Quelle: BMWi, Pressemitteilung vom 09.10.2014